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1-2/2002

77 (2002) 1–2: Migration

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The European Red Cross and Red Crescent Societies’ focus on migration at the beginning of the 21st century
Heike Spieker (Deutsches Rotes Kreuz)

Keynotes on Migration given at the VIth Regional Conference of the European Red Cross and Red Crescent Societies, Berlin, 14–19 April, 2002

The challenges of migration for the Red Cross and Red Crescent movement – Introduction to the main theme
Hans-Beat Moser (Schweizerisches Rotes Kreuz, unter Mithilfe von Ludger Philips)

The demographic significance of international migration
Jean-Pierre Gonnot (UNO)

Statement
Joaquim Pedro Nunes de Almeida (EU)

Migration and trafficking in human beings
Helga Konrad (Stabilitätspakt für Südosteuropa)

Statement
Kari Tapiola (ILO)

Statement
Peter Schatzer (IOM)

Remarks
Steven Wagenseil (OSZE)

The immigration issue in Germany – Presentation to the Secretary-Generals
Rita Süssmuth

Abhandlungen

Warum wir ein internationales Regime für Migration brauchen 
Thomas Straubhaar

Während der Welthandel über GATT und GATS durch die Welthandelsorganisation WTO reguliert wird und es für den internationalen Geld- und Kapitalverkehr Institutionen wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, den internationalen Währungsfonds und die Weltbank gibt, existiert im Bereich der internationalen Migration eine Regelungslücke, die auch die ILO und die IOM nicht zu füllen vermögen. Das vorliegende Diskussionspapier deckt die ökonomische Notwendigkeit eines General Agreement on Movements of People (GAMP) auf und skizziert dessen mögliche Inhalte. Die Idee eines GAMP wird von der Überzeugung geleitet, dass die internationale Freizügigkeit für Arbeitskräfte ebenso vorteilhaft ist wie der internationale Freihandel für Güter. Um die sich aus internationaler Migration ergebenden negativen externen Effekte in Form eines brain drains im Herkunftsland bzw. Ballungs- und Verdrängungseffekten im Aufnahmeland zu internalisieren, wird vorgeschlagen, eine zweckgebundene Migrationsabgabe zu erheben.

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 – Entstehungsgeschichtliche Bestimmungsgründe und konzeptionelle Substanz im Hinblick auf heutige Migrationsprobleme
Joachim Wolf

Die Abhandlung soll einen Beitrag zur Beantwortung der Frage leisten, welche aktuelle Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zukommt und inwieweit hierauf weitergehende Konzeptionen eines kohärenten völkerrechtlichen Flüchtlingsrechts im Hinblick auf globale Migrationsprobleme gegründet werden können. Dazu ist es notwendig, die konzeptionelle Substanz dieser Konvention freizulegen, was im Wege einer Untersuchung der entstehungsgeschichtlich prägenden Einflüsse geschehen soll. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Konvention keineswegs eine „magna charta“ des internationalen Flüchtlingsrechts darstellt. Vielmehr hat sie nicht einmal die regional und zeithistorisch begrenzten Aufgaben, die die Gründungsstaaten mit ihrer Hilfe bewältigen wollten, endgültig zu lösen vermocht. Dennoch verschaffen die erreichten zentralen Formelkompromisse der GFK eine Sockelfunktion, die angesichts der Unwahrscheinlichkeit einer Einigung auf eine völlig neu konzipierte Konvention trotz aller Kritik erhalten und in umfassendere Konzepte für ein völkerrechtliches Migrationsregime eingebracht werden sollte.

Entwicklung und Perspektiven der europäischen Migrations- und Asylpolitik
Steffen Angenendt

Die Migrations- und Asylpolitik hat sich zu einem wichtigen Thema der europäischen politischen Zusammenarbeit entwickelt. Dies ist nicht nur eine Folge des gestiegenen Problemdrucks, sondern auch der im Amsterdamer Vertrag beschlossenen Vergemeinschaftung dieses Politikbereiches. Die Europäische Kommission hat in diesem Prozess inzwischen eine führende Rolle übernommen und Vorschläge zu nahezu allen Einzelaspekten einer gemeinschaftlichen Politik vorgelegt. Der Beitrag gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der Entwicklung. Ausgehend von der Bedeutung der Migrations- und Asylpolitik für die europäische Integration und einem Überblick über die bisherige Zusammenarbeit auf diesem Feld strukturiert der Beitrag die Vorschläge der EU-Kommission und fasst die Reaktionen wichtiger europäischer Akteure sowie einiger Nichtregierungsorganisationen zusammen. Abschließend werden die Perspektiven der europäischen Migrations- und Asylpolitik skizziert.

Freier Beitrag

Der Mensch im Zentrum der internationalen Tagesordnung: Der Ansatz der „menschlichen Sicherheit“
Mirko Zambelli

Die Bedeutung der Sicherheit von Menschen ist nicht neu. Die Konflikte der neunziger Jahre haben jedoch gezeigt, dass eine Anpassung der Sicherheitsstrategien dringend notwendig ist, um den einzelnen Menschen besser zu schützen. Ausdruck dieser Sichtweise ist der Begriff der „menschlichen Sicherheit“. Eine beachtliche Anzahl von Staaten haben dieses Konzept aufgegriffen und in ihr sicherheitspolitisches Programm integriert. Auch einige internationale Organisationen sind ihnen darin gefolgt. Das Paradigma der „menschlichen Sicherheit“ sollte indes nicht als Sachfrage, sondern als Aktionsprogramm zum Wandel verstanden werden: Wenn nicht aus moralischen oder philosophischen Überlegungen heraus, sollte es aus politischen Gründen angewandt werden, denn die Sicherheit eines Staates ist nur möglich, wenn auch die Sicherheit des Einzelnen gewährleistet ist.