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3/2002

77 (2002) 3: Kontrolle internationaler Finanzströme

Was nützen Kapitalverkehrskontrollen?
Dietrich Hartenstein

In dem Beitrag wird die Nützlichkeit von Kapitalverkehrskontrollen vor dem Hintergrund der jüngeren internationalen Finanzkrisen diskutiert. Zunächst wird gezeigt, dass Kapitalverkehr zum optimalen Einsatz der Ressourcen beiträgt. Sodann wird nach „legitimen“ Gründen für eine Beschränkung des Kapitalverkehrs gefragt. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob und wie Kapitalverkehr zum Krisenpotential beiträgt. Dabei wird darauf hingewiesen, dass spekulative Kapitalbewegungen eher eine Begleiterscheinung von Finanzkrisen sind, deren Ursachen aber anderswo liegen. Schließlich wird gezeigt, dass der IWF und seine Mitgliedsländer die Liberalisierung des Kapitalverkehrs vorantreiben und dessen Beschränkungen keinen positiven Beitrag zur internationalen Friedensordnung zu leisten vermögen.
 
Neue Regulierungsmodi für neue Finanzmärkte – Zur Notwendigkeit einer Tobin-Steuer
Stephan Hessler

Finanz- und Währungskrisen bilden eine latente Gefahr für die Weltwirtschaft und den Frieden in den betroffenen Regionen und Gesellschaften. Die große Mehrzahl gegenwärtig diskutierter Maßnahmen zur Prävention und Bereinigung von Währungs- und Finanzkrisen sieht eine einseitige Lastenverteilung vor: Die Kosten der Krisenbereinigung werden entweder der internationalen Gemeinschaft oder der Bevölkerung in den Krisengebieten aufgebürdet. Dies trifft sowohl auf konditionierte Hilfspakete der internationalen Finanzinstitutionen (bail out) als auch auf die Vorschläge einer Gläubigerbeteiligung (bail in) zu. Die Akteure auf den neuen Finanzmärkten werden von den Regulierungsmaßnahmen selbst nicht tangiert, sondern sind allenfalls durch hybride Formen der Selbstregulierung eingebunden. Insofern bietet der Vorschlag James Tobins zur Einführung einer Devisenumsatzsteuer und dessen Weiterentwicklungen eine interessante Ergänzung: Die Einführung einer ersten globalen Steuer wäre nicht nur ein Schritt zu einer neuen, effizienteren und gerechteren Finanzordnung, sondern böte auch eine wirksame Antwort auf die finanziellen Erfordernisse zur Lösung globaler Problemfelder.

Kapital gibt es genug – nur nicht überall. Chancen und Risiken der Globalisierung der Kapitalströme für die Entwicklungsländer
Hartmut Sangmeister

Mit Argentinien ist zum Jahreswechsel 2001/2002 ein Land zum Sanierungsfall geworden, das bei der Umsetzung neoliberaler Wirtschaftsreformen als Musterschüler galt und während des vergangenen Jahrzehnts eines der Hauptzielländer ausländischen Privatkapitals innerhalb der „Dritten Welt“ war. Mit der Argentinien-Krise stellt sich erneut die Frage nach der Bedeutung ausländischen Kapitals für Entwicklungsländer und nach der Rolle der internationalen Finanzinstitutionen. Von einem generellen Kapitalmangel in Entwicklungsländern kann angesichts der enormen Zuflüsse von Auslandskapital während der neunziger Jahre nicht mehr gesprochen werden: Während die öffentlichen Mittel für Entwicklungsfinanzierung in dieser Periode gesunken sind, haben sich die privaten Kapitalzuflüsse in die Entwicklungsländer fast vervierfacht, allerdings konzentriert auf eine relativ kleine Zahl von Ländern. Die Inanspruchnahme ausländischen Kapitals kann entwicklungsfördernd sein, hohe Zuflüsse volatilen Kapitals können aber auch destabilisierende Auswirkungen haben. Die Erfahrungen mit Finanz- und Währungskrisen in Entwicklungsländern sprechen für eine Regulierung der internationalen Finanzströme sowie für Maßnahmen zur Stabilisierung und Verstetigung der Entwicklungsfinanzierung.

Die verborgenen Finanzströme islamischer Terrororganisationen:Einige vorläufige Erkenntnisse auf volkswirtschaftlicher Sicht
Friedrich Schneider

Im vorliegenden Beitrag wird der Versuch unternommen, das über die Finanzierung internationaler, hauptsächlich islamischer Terrororganisationen vorhandene Wissen darzustellen, um über militärische und politische Maßnahmen hinaus Perspektiven für die Bekämpfung des internationalen Terrors entwickeln zu können. Hierbei wird zunächst auf den organisatorischen Aufbau islamischer Terrororganisationen eingegangen. Außerdem werden die verschiedenen bekannten Finanzierungssysteme beschrieben sowie am Beispiel der Al Kaida Art und Umfang der zur Verfügung stehenden Finanzmittel analysiert. Anschließend werden einige bislang erfolgte Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzströme internationaler Terrororganisationen skizziert und Strategien bzw. Maßnahmen aufgezeigt, wie die Finanzierung von Terrororganisationen weiter behindert oder unterbunden werden kann. Hierbei werden u.a. eine internationale Antiterroreinheit im Finanzwesen, verbunden mit einer effizienten Rasterfahndung, sowie verstärkte Bemühungen zur Schließung von Schwachstellen im internationalen Bankensystem gefordert, wie sie sich u.a. in der Problematik von Offshore-Zentren und Steuerparadiesen zeigen.

Historische Miszelle

Angola – Endlich auf dem Weg zum Frieden
Tatjana Reiber

Seit dem Tod des UNITA-Führers Jonas Savimbi im Februar 2002 ist neue Bewegung in den Friedensprozess in Angola gekommen. Regierung und Rebellenorganisation einigten sich auf ein Waffenstillstandsabkommen, und die Demobilisierung schreitet zügig voran. Angesichts politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme steht der Friedensprozess aber weiterhin auf wackeligen Beinen. 27 Jahre Bürgerkrieg, das Scheitern mehrerer Friedensinitiativen und Fehlentwicklungen des politischen Systems stellen ein schweres Erbe für eine erfolgreiche Friedenskonsolidierung dar. Für die Nachhaltigkeit des Friedensprozesses ist es daher unabdingbar, nicht nur den Konflikt zwischen den rivalisierenden Eliten von UNITA und MPLA-Regierung zu bearbeiten, sondern auch potenzielle Gewaltursachen wie strukturelle Dysfunktionalitäten zu beseitigen.