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1/2003

78 (2003) 1: Internationale Strafgerichtsbarkeit

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Abhandlungen


Der Internationale Strafgerichtshof: Eine Bestandsaufnahme im Frühjahr 2003
Hans-Peter Kaul

Der Beitrag schildert den derzeit erreichten Stand beim Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sowie dessen weitere Perspektiven. Dazu werden zunächst einige wichtige Grundprinzipien des Römischen Statutes in Erinnerung gerufen. Es folgt ein zusammenfassender Überblick über die Fortschritte, die in den knapp fünf Jahren seit der Konferenz von Rom 1998 erreicht werden konnten. Auf der anderen Seite werden die klar ablehnende Haltung der derzeitigen US-Regierung zum IStGH und die bisherfehlende Universalität der IStGH-Mitgliedschaft als ernste Probleme erörtert, mit denen sich der IStGH und die Vertragsstaaten weiterhin auseinandersetzen müssen. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die Tätigkeit des IStGH in den nächsten Jahren. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie erreicht werden kann, dass der IStGH zunehmend zu einem funktionsfähigen und von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Weltgericht wird.

Wer hat die Verkehrsregeln geändert? Der IStGH und der Sicherheitsrat stellen widersprüchliche Schilder auf
Noëlle Quénivet

Dieser Beitrag analysiert die Resolution 1422 des UN-Sicherheitsrates, deren Ziel es ist, Ermittlungen des IStGH bezüglich “Amtsträger[n] oder Bedienstete[n] eines zu einem Einsatz beitragenden Staates, der nicht Vertragspartei des Römischen Statuts ist“, zu unterbinden. Diese Resolution wurde von den USA initiiert, um ihre friedenserhaltenden Truppen vor internationaler Strafverfolgung zu schützen. Gleichwohl ist ihr Geltungsbereich außerordentlich weitreichend. Fragen stellen sich auch hinsichtlich der Zuständigkeit des Sicherheitsrates und möglicher Völkerrechtswidrigkeit entsprechender Resolutionen.

La compétence complémentaire de la Cour Pénale Internationale à l’épreuve des lois d’amnistie inconditionelle

Djamchid Momtaz

Der Beitrag geht der Frage nach, ob ein von einem Mitgliedstaat des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs erlassenes uneingeschränktes Amnestiegesetz der Ausübung der komplementären Kompetenzen des Strafgerichtshofes entgegensteht. Zwei Argumente sprechen dagegen: Soweit das Statut die unter die Kompetenz des Gerichtshofes fallenden Verbrechen als Bedrohung des Friedens einstuft, könnten die Staaten als im Rahmen ihrer Erga-omnes-Verpflichtungen zur Verfolgung der Urheber angehalten betrachtet werden, so dass jedwede Anwandlung, diesen nicht nachzukommen, die Ausübung der komplementären Gerichtsbarkeit rechtfertigen würde. Überdies stehen derlei Gesetze dem Willen der Staaten entgegen, der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten, die der demokratischen Ordnung abträglich ist und auch zu anderen Verbrechen ermutigt. Diese Argumente sollten jedoch nicht als allein ausschlaggebend angesehen werden. Vielmehr sollte des Gerichtshof vor Ausübung seiner komplementären Kompetenz auch andere Faktoren, vor allem die Wirkung von Amnestiegesetzen auf den Prozess der nationalen Aussöhnung, berücksichtigen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit v. Immunität staatlicher Funktionsträger – Anmerkungen zum Fall Kongo gegen Belgien
Władysław Czapliñski

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Fall des belgischen Haftbefehls gegen einen ehemaligen kongolesischen Außenminister betrifft zwei zentrale Aspekte der neuen Tendenzen in der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Inhabern hoher Staatsämter. Nachdem der Kongo seine Ansprüche betreffend der universellen Jurisdiktion zurückgezogen hatte, konzentrierten sich die Haager Richter auf die Frage der Immunität des ehemaligen Außenministers. Der IGH erkannte schließlich eine absolute Immunität zu. Die vorliegende Arbeit analysiert die Entscheidung der Mehrheit der Richter sowie individuelle und separate Meinungen einzelner Richter. Der Verfasser kritisiert die Entscheidung des Gerichts als sehr traditionell, weil sie die aktuelle Entwicklung des Völkerrechts (insbesondere im Bereich der Erga-omnes-Verpflichtungen) nicht ausreichend wiederspiegelt. Die zuerkannte Immunität ist weit umfassender als für die Erfüllung der Aufgaben eines Außenministers notwendig, insbesondere wenn man die Schwere der begangenen Verbrechen (Völkermord) in Betracht zieht.