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2-3/2003

78 (2002) 2–3: Amerikanische Weltpolitik

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Abhandlungen


Die USA und das Völkerrecht
Georg Nolte

Die Frage nach der Rolle der USA im internationalen System war bereits vor dem Dritten Irakkrieg virulent, nun ist sie akut geworden. Sie betrifft be­sonders das Völkerrecht: Sind einzelne Verhaltensweisen der USA und Konflikte mit den USA, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Irak­krieg, Symptome für eine Krise des Völkerrechts insgesamt? Der Beitrag sucht eine Antwort auf diese Frage, indem er nach allgemeinen Überlegun­gen zur Rolle des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen das Ver­­halten der USA in drei zentralen völkerrechtlichen Bereichen beleuch­tet, und zwar bei der Rechtsbildung durch multilaterale Verträge, im Recht der Gewaltanwendung sowie im internationalen Wirtschaftsrecht. Im An­schluss an Überlegungen zu den Gründen für das Verhalten der USA wer­den zehn Thesen formuliert.

Irak – Ende des Völkerrechts?
Christian Tomuschat

Der amerikanisch-britische Angriff auf Irak war völkerrechtswidrig: Selbst­­ver­teidigung scheidet als Rechtfertigung aus, und auch der Sicherheitsrat hat­te eine Ermächtigung zum Eingreifen nicht erteilt. Mit diesem Vor­gehen ist die souveräne Gleichheit der Staaten als grundlegendes Prinzip einer friedlichen Weltordnung in Gefahr geraten. Trotz des Regelverstoßes sind die Okkupationsmächte jedoch verpflichtet, für Sicherheit und Ord­nung in Irak zu sorgen. Dringend erforderlich ist eine Verbesserung der Funktionsweise des Sicherheitsrates, die von der institutionellen Verant­wor­tung aller seiner Mitglieder ausgehen sollte, sowie der sonstigen kol­lek­tiven Mechanismen zur Abwendung von Gefahren für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Auch die USA werden ihre legitimen politischen Ziele letztlich am besten im Rahmen kooperativer Strukturen erreichen können.

Die “Erlöser-Nation“ – Religiöse Wurzeln des US-amerikanischen Exzeptionalismus
Jürgen Moltmann

Dieser Beitrag erörtert einen zentralen Aspekt der weltanschaulichen Grund­lagen amerikanischer Außenpolitik, nämlich ihre tiefe Verwurzelung in dem Glauben, ein „auserwähltes Volk“ zu sein und den missionarischen Auf­trag zu besitzen, die Welt zu erlösen. Dazu werden die Grundlagen des politischen Messianismus und seine Verankerung im apokalyptischen Den­ken skizziert, die Bedeutung des Opfertods für die Erfüllung der nationalen Bestimmung hervorgehoben, die Vorstellung von der Manifestation der Be­stimmung Amerikas durch die Erfolgen von Ausdehnung und Erobe­rung (manifest destiny) dargelegt und der experimentelle Charakter des ame­­rikani­schen Traums von der Errichtung eines weltweiten demokrati­schen Ge­mein­wesens diskutiert. Die Kritik dieses „amerikanischen Experi­ments“ grün­det sich darauf, dass es weder universalisierbar noch wieder­holbar ist und Fehler nicht korrigierbar sind.

Nach dem Irakkrieg: Die Krise der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft
Thomas Risse

Das transatlantische Verhältnis befindet sich in einer tiefen Krise, die je­doch überwunden werden kann. Die transatlantischen Beziehungen können als eine Sicherheitsgemeinschaft analysiert werden, die auf einer kollek­tiven Identität und gemeinsamen Werten, auf komplexer (ökonomischer) Inter­de­pen­denz und auf gemeinsamen Institutionen zum Management des Ver­­hältnisses beruht. Während das Interdependenzverhältnis keinen Scha­den genommen hat, sind einige Brüche in der kollektiven transatlantischen Iden­tität feststellbar. Am meisten aber haben die gemeinsamen Sicher­heits­institutionen wie die NATO und ihre normativen Grundlagen wie Konsul­ta­tion und Multilateralismus unter der Krise gelitten. Die Krise wurde aus­gelöst durch unterschiedliche innenpolitische Entwicklungen auf beiden Sei­­ten des Atlantiks, die zu unterschiedlichen Bedrohtheitswahr­neh­mun­gen und zu Differenzen bei den präferierten Sicherheitspolitiken führten. Um die transatlantische Krise zu überwinden, ist eine neue Aushand­lung der Grundlagen des Verhältnisses notwendig. Voraussetzung dafür ist es, dass Europa eine außen- und sicherheitspolitische Vision ent­wickelt, die der­jenigen der Bush-Administration entgegengesetzt wer­den kann.

Europa in der Weltpolitik: Juniorpartner der USA oder antihegemoniale Alternative?
Volker Rittberger / Fariborz Zelli

Die Autoren argumentieren, dass die gegenwärtig in der Diskussion ste­henden Handlungsoptionen einer künftigen europäischen Außenpolitik ge­gen­über den USA – antihegemoniale Alternative (balancing) oder Junior­partnerschaft (bandwagoning) – keine sinnvollen Strategien darstellen, da sie theoretisch nur unzureichend begründet werden können und praktisch weder durchführbar noch wünschenswert erscheinen. Um als weltpoliti­scher Akteur ernst genommen zu werden, muss das Europa der EU viel­mehr eine Strategie verfolgen, welche – im Sinne des „Principal-Agent“-Modells – das „Sprechen mit einer Stimme“ befördert und durch die kon­tinuierliche Verpflichtung der Prinzipale auf das Leitbild der „Zivilmacht“ geprägt ist. Gerade was die zur Realisierung dieser Strategie notwendigen institutionellen Reformen betrifft, greift der kürzlich vorgelegte Entwurf des Verfassungskonvents aber deutlich zu kurz.

Freier Beitrag


Herausforderungen für die Friedensforschung am Beginn des 21. Jahrhunderts
Volker Rittberger

Der Beitrag skizziert die Entwicklung der Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland. Ausgehend von dem Befund, dass die Friedenswis­sen­schaf­ten in Deutschland immer noch nicht über das Stadium einer Nischen­existenz hinausgelangt sind, werden Ziele und Aufgaben der Friedens­for­schung im Allgemeinen benannt und Haupttendenzen der deutschen Frie­dens­for­schung im Besonderen zusammengefasst. Vor dem Hintergrund der Veränderungen im internationalen System nach dem Ende des Ost-West-Konflikts werden neue Herausforderungen benannt und Schwerpunkt­set­zungen vorgeschlagen. Abschließend wird die Bedeutung der im Jahre 2000 gegründeten Deutschen Stiftung Friedensforschung hervorgehoben, um die deutsche Friedensforschung aus ihrem Schattendasein herauszuführen, die Aus­übung ihrer politikbegleitenden Tätigkeit materiell nachhaltig zu unter­stützen, die erforderliche Kommunikation mit Politik und Öffentlichkeit zu för­dern sowie den Nachwuchs auszubilden.

Historische Miszelle

East Timor – Konfliktlösung durch die Vereinten Nationen
Monika Schlicher / Alex Flor

Am 20. Mai 2002 wurde Osttimor feierlich von UN-Generalsekretär Kofi An­nan in die Unabhängigkeit entlassen. Vorhergegangen waren fünf Jahr­hun­derte portugiesischer Kolonialherrschaft, eine nur wenige Tage wäh­ren­de Unabhängigkeit im Jahre 1975 und darauf folgend fast 25 Jahre Be­satzung durch den mächtigen Nachbarn Indonesien, der sich die Inselhälfte nach einer Militärinvasion als 27. Provinz einverleibt hatte. Von Oktober 1999 bis 20. Mai 2002 stand Osttimor unter einer Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen. Damit ging ein langjähriger Konflikt zu Ende, der erst in der jüngeren Zeit die Beachtung der Staatengemeinschaft und der Öffentlichkeit gefunden hatte. Der Beitrag zeigt die Ursachen sowie den Ver­lauf des Konfliktes um die Unabhängigkeit auf und analysiert den Bei­trag der Vereinten Nationen zur Lösung des Konfliktes. Abschließend wer­den einige der Herausforderungen, denen sich das unabhängige Osttimor ge­genüber sieht, benannt. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der juris­tische Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewidmet.