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3-4/2004

79 (2004) 3-4: Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung

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Abhandlungen


Der Aktionsplan der Bundesregierung – eine Einführung
Volker Rittberger

Wie weiter mit effektiver Krisenprävention? Der Aktionsplan der Bundesregierung im Vergleich zu den britischen Conflict Prevention Pools
Tobias Debiel

Die insgesamt 161 Aktionen des ressortübergreifenden Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ zielen auf eine Stärkung des Multilateralismus, enthalten aber auch konkrete Ansatzpunkte für die Bearbeitung innerstaatlicher Konflikte. Die Kohärenz auf nationaler Ebene soll durch Etablierung eines Ressortkreises unter Federführung des Auswärtigen Amtes erhöht werden. Schwachpunkte des Aktionsplans bestehen unter anderem darin, dass er auf die Identifizierung politischer Prioritäten verzichtet und das Problem der Ressortkonkurrenz weitgehend ausblendet. Genau an diesen Punkten setzten die so genannten Conflict Prevention Pools (CPPs) an, die die britische Regierung im April 2001 eingerichtet hat und an denen Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt sind. Der Beitrag resümmiert erste Erfahrungen mit diesem neuartigen Anreiz- und Finanzierungsmechanismus und fragt, inwieweit sie sich auf Deutschland übertragen lassen.
 
Der Aktionsplan Krisenprävention der Bundesregierung aus völkerrechtlicher Perspektive
Thilo Marauhn

Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich der von der Bundesregierung verabschiedete Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ in das Spektrum der Konfliktprävention im Völkerrechteinfügt, und ob er die Möglichkeiten nutzt, die das Völkerrecht eröffnet. Der Verfasser bedauert, dass der Aktionsplan nicht an erster Stelle eine Stärkung des völkerrechtlichen Gewaltverbots propagiert. Der konfliktpräventive Beitrag des Völkerrechts im Aktionsplan wird dadurch minimiert, dass vorrangig gerichtliche Formen der Streitbeilegung diskutiert und alternative Mechanismen vernachlässigt werden. Positiver wird der Aktionsplan im Bereich des Abrüstungs- und Rüstungskontrollrechts bewertet, ebenfalls in friedensvölkerrechtlichen Bereichen wie dem Menschenrechtsschutz und dem Schutz der globalen Umwelt. Insgesamt beurteilt der Autor den Aktionsplan zwar als ambitioniert, sieht jedoch die völkerrechtlichen Optionen nur unzureichend genutzt.
 
Der Aktionsplan Krisenprävention der Bundesregierung – Von der Bestandsaufnahme zur Selbstverpflichtung für eine zivile Außenpolitik?
Martina Fischer

Der Aktionsplan Krisenprävention bietet eine sehr nützliche Bestandsaufnahme der unterschiedlichen Schritte, die in den vergangenen Jahren mit Unterstützung der Bundesregierung und des deutschen Bundestags sowie der Verwaltungen eingeleitet wurden, um die  Instrumente für eine krisenpräventive Außenpolitik zu verbessern. Jedoch bleibt das Papier an einigen entscheidenden Stellen zu unkonkret, besonders, was die europäische Dimension der Krisenprävention, aber auch die Kooperation mit der Zivilgesellschaft betrifft. Vor allem lässt er realistische Aussagen über die Mittel vermissen, die für die Umsetzung erforderlich sind. Mit einer „Verstetigung“ der bisher veranschlagten Mittel kann man sich nicht zufrieden geben, sondern diese müssen konsequent gesteigert und vervielfacht werden. Die Schieflage, die darin besteht, dass die Ausgaben für die zivilen Präventionsinstrumente bislang nur einen kleinen Bruchteil dessen ausmachen, was für den Unterhaltmilitärischer Krisenreaktionskapazitäten ausgegeben wird, muss dringend korrigiert werden.
 
Der erweiterte Sicherheitsbegriff: Keine Zauberformel für die Begründung ziviler Konfliktbearbeitung
Lothar Brock

Der Beitrag kommentiert den Aktionsplan der Bundesregierung zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Er geht von der Beobachtung aus, dass die zunehmende Akzeptanz eines weiten Sicherheitsbegriffs, auf den sich der Aktionsplan beruft, von einer räumlichen Ausweitung und funktionalen Differenzierung militärischer Einsatzplanung begleitet ist. Von daher stellt sich die Frage, ob ein weiter Sicherheitsbegriff eine geeignete Grundlage für eine „Zivilisierung“ der Sicherheitspolitik bietet. Der erweiterte Sicherheitsbegriff folgt der Logik der „Versicherheitlichung“. Aber die politische Wirkung der Versicherheitlichung von sozialen Sachverhalten ist ambivalent, weil sie auch die Ausweitung militärischer Kompetenzansprüche mit sich bringt. Ein enger Sicherheitsbegriff erlaubt es demgegenüber, das Politikfeld abzugrenzen und das Kernanliegen zu identifizieren: die Einhegung von Gewalt und Gegengewalt, die Aufwertung ziviler gegenüber militärischer Konkliktbearbeitung und die Ausdifferenzierung der Schutzgüter (Einbeziehungen der „human security“). Der Text untersucht, inwieweit der Aktionsplan diesen Anforderungen entspricht.

Freier Beitrag

„Sicherheitszaun oder Apartheidmauer?“ Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 9. Juli 2004 zu den
israelischen Sperranlagen gegenüber dem Westjordanland
Daniel-Erasmus Khan

Mit dem „Mauergutachten“ des IGH vom Juli 2004 hat erstmals ein internationales Gericht zu einem Teilaspekt des israelisch-palästinensischen Dauerkonfliktes Stellung genommen. Der von zahlreichen Staaten (darunter Deutschland) in ungewöhnlich intensiver Weise unternommene Versuch, dem IGH bereits die Kompetenz zu einer Aussage in der Sache zu bestreiten, zeigt die besondere politische Sensibilität der dem IGH von der Generalversammlung vorgelegten Frage – nicht zuletzt auch im Kompetenzgefüge der Vereinten Nationen selbst. Durchaus ernstzunehmende Zuständigkeits- und Zulässigkeitsbedenken zurückweisend, lässt das Gericht keinen Zweifel daran, dass die israelischen Sperranlangen gegen zentrale Normen des Völkerrechts verstoßen. Dem stimmt der Beitrag im Ergebnis zu. Bedenklich erscheint allerdings, dass das Vorbringen Israels, in legitimer Selbstverteidigung zu handeln, im Gutachten eine in keiner Weise angemessene Würdigung erfährt. Der Beitrag kommt zu einer eher pessimistischen Einschätzung, was die Aussichten einer Umsetzung der vom IGH zutreffend dargelegten Rechtslage in die Rechtswirklichkeit angeht.

Historische Miszelle

Kolumbien – ein alter Krieg mit neuer Aktualität
Sabine Kurtenbach

Der Krieg in Kolumbien ist der älteste und komplexeste des lateinamerikanischen Subkontinents. Seit Mitte der 90er Jahre lassen sich unter anderem wegen der direkten und indirekten Bereicherung aller Akteure durch den Drogenhandel eine Eskalation der Gewalt und eine zunehmende Einmischung der USA beobachten. Die zentralen Ursachen des Kriegs liegen allerdings in einer politischen Kultur der Gewalt, in deren Rahmen Gewalt ein „normales“ Mittel der politischen Auseinandersetzung war, im Fehlen zentraler Elemente moderner Staatlichkeit des kolumbianischen Staats und dem Nebeneinander verschiedener Gewaltformen. Vor diesem Hintergrund lassen sich verschiedene Phasen des Kriegs unterscheiden, die die Handlungslogik der zentralen Akteure bestimmen. Der Beitrag analysiert darüber hinaus die verschiedenen Bemühungen zur Beendigung des Kriegs und die aktuellen Entwicklungsperspektiven für eine Überwindung der Gewaltstrukturen.

Dokumentation

Aufbau und Maßnahmen des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung vom 12. Mai 2004.
Zusammengestellt von Tobias Debiel, Rene Gradwohl und Christoph Pohlmann