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1-2/2005

80 (2005) 1-2: Friedenskonsolidierung in Nachkriegsgesellschaften

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Abhandlungen

Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit: Handlungsoptionen und Risiken beim Aufbau stabiler Friedensordnungen
Volker Rittberger
 
Frieden Machen: Peacebuilding und peacebuilder.
Ulrich Schneckener

Die Debatte um die Peacebuilding-Kommission bei den Vereinten Nationen ist ein Beleg für die fortwährende Aktualität des Themas Friedenskonsolidierung. Dieser Bereich hat sich in den vergangenen 15 Jahren zu einer „Boombranche“ der internationalen Gemeinschaft entwickelt, wenn auch mit ambivalenten Resultaten. In dem Überblicksartikel werden die Grundzüge des peacebuilding-Ansatzes darlegt, verschiedene Strategien mit ihren Risiken und Nebenwirkungen werden ebenso unterschieden wie Typen von peacebuilding-Operationen. Auf zwei Ebenen werden anschließend die typischen Dilemmata und Herausforderungen diskutiert, vor denen die externen peacebuilder stehen – zum einen mit Blick auf Vor-Ort-Probleme (fieldwork), zum anderen bezogen auf jene Fragen, die sich „zu Hause“ stellen (homework). Dabei wird deutlich, dass die Kluft zwischen beiden Ebenen enorm ist und peacebuilder erhebliche Schwierigkeiten haben, beiden gleichermaßen gerecht zu werden.

Post-Conflict peacebuilding
– Völkerrechtliche Aspekte der Friedenskonsolidierung in Nachkriegsgesellschaften
Stefan Oeter

Die Probleme „prekärer“ oder gar zerfallender Staatlichkeit haben sich zu einem zentralen Thema internationaler Politik entwickelt. Die Mehrzahl der UN-Friedensmissionen sind Versuche des post-conflict peacebuilding, mit denen versucht wird, auf Phänomene des Entartens und Zerfalls staatlicher Ordnungen zu reagieren. Die Bilanz der meisten dieser Missionen ist mehr als gemischt. Zwar hat das Völkerrecht in einem längeren Lernprozess halbwegs verlässliche rechtliche und institutionelle Strukturen des post-conflict peacebuilding herausgebildet. Viele Probleme sind dabei aber bis heute im Kern ungelöst geblieben, an vorderster Stelle die grundlegende Problematik der völkerrechtlichen Legitimation für den Versuch einer friedenskonsolidierenden Umgestaltung eines Staatswesens. Solange diese Grundfrage nicht zureichend geklärt werden kann, wird auch die Frage der rechtlichen Grenzen der Ingerenz externer Akteure in die politische Selbstorganisation eines Gemeinwesens keine zureichende Antwort finden.
 
Internationale Initiativen zur Eindämmung von Resourcenkonflikten und „Neuen Kriegen“: Ein Überblick
Wolf-Christian Paes

Seit Mitte der neunziger Jahre spielt die Diskussion um die Rolle von natürlichen Ressourcen bei der Konfliktfinanzierung eine zentrale Rolle bei der Analyse von Bürgerkriegen, insbesondere in den Ländern der sog. „Dritten Welt“. Dabei wurde erst relativ spät die Frage gestellt, welche Rolle die internationale Staaten- und Zivilgemeinschaft spielen kann, um diese Art von Konflikten einzudämmen. Der Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten zur Zeit angewandten Regulationsmechanismen jenseits einer bewaffneten „humanitären“ Intervention. Grob lassen sich drei unterschiedliche Ansatzpunkte unterscheiden: Initiativen, die versuchen das Verhalten von privaten Konsumenten und von Unternehmen durch Kodifizierung zu verändern, Sanktionsmaßnahmen der Staatengemeinschaft und der Versuch, die Aufsicht über Einnahmen aus bestimmten Sektoren einer internationalen Kontrolle zu unterstellen. Während die Schwäche dieser Mechanismen vielfach in ihrer relativen Unverbindlichkeit liegen, ergibt sich eine neue Dimension der Konfliktbewältigung in der zunehmend engeren Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Zivilgesellschaft.
 
Der Aufbau multiethnischer Polizeien auf dem Balkan. Eine Erfolgsbilanz mit Einschränkungen
Thorsten Stodiek und Wolfgang Zellner

Die Mandate der Friedenskonsolidierungsmissionen von UN, OSZE und EU im Kosovo, in Südserbien und Mazedonien beruhen auf der doppelten Annahme, dass es möglich ist, in ethnisch gespaltenen Nachbürgerkriegsgesellschaften funktionierende multiethnische Polizeien aufzubauen, die dann einen wesentlichen Beitrag zur interethnischen Befriedung leisten. Der Beitrag überprüft diese beiden Annahmen und untersucht, gestützt auf umfangreiche eigene Umfragen, welche Faktoren den Erfolg oder Misserfolg beim Aufbau multiethnischer Polizeien auf dem Balkan bedingen. Dabei wird deutlich, dass diese zwar in relativ kurzer Zeit aufgestellt werden können, ihre volle Einsatzbereitschaft aber - die Grundvoraussetzung für die Vertrauensbildung bei den verschiedenen Bevölkerungsgruppen - nur mit umfangreichen Professionalisierungsmaßnahmen erreichbar ist.
 
“Die Wahrheit heilt”? Gacaca-Tribunale und Friedenskonsolidierung in Ruanda.
Susanne Buckley-Zistel

Im Rahmen der wachsenden Bedeutung von Friedenskonsolidierung haben in den vergangenen Jahren auch Wahrheitsfindung und Rechtssprechung über Kriegsverbrechen an Gewicht gewonnen. Der Beitrag fragt, welche Rolle Wahrheit und Gerechtigkeit in Nachkriegsgesellschaften spielen und ob und inwieweit sie einen prekären Frieden zwischen den Konfliktparteien konsolidieren, gar zu deren Aussöhnung beitragen können. Zur Illustration bezieht sich der Artikel auf die indigenen Dorftribunale Gacaca in Ruanda, mit deren Hilfe die Völkermordvergehen von 1994 geahndet werden sollen. Der Text geht diesem Ziel nach und resümiert – basierend auf einem erweiterten Wahrheitsbegriff – den bisherigen Verlauf der Gacacas. Dies führt zu einer eher pessimistischen Einschätzung und dem Fazit, dass die friedenskonsolidierende Wirkung davon abhängt, welche Art von Wahrheit und Gerechtigkeit hervorgebracht werden.

Freier Beitrag

Private Sicherheits- und Militäranbieter im Dienste westlicher Demokratien: Die Bürgerkriege in Bosnien-Herzegowina uns Sierra Leone.
Martin Binder

Private Sicherheits- und Militäranbieter – so genannte Private Military Companies (PMC) – blieben als Akteure der internationalen Politik lange Zeit weitgehend unbeachtet. Mit der Debatte um das Auftauchen „neuer Kriege“, insbesondere aber aufgrund von Medienberichten über die Rolle solcher Unternehmen im gegenwärtigen Irak-Konflikt, sind PMCs indes vermehrt in das Interesse von Wissenschaft und Politik gerückt. Der folgende Beitrag fragt nach den Gründen für den Einsatz privater Militäranbieter durch gewählte Regierungen in Bürgerkriegskonflikten und argumentiert, dass der Rückgriff auf solche Firmen aus dem Zusammenwirken interventionsbegünstigender Normen und interventionsfeindlicher Kosten-Nutzen-Abwägungen resultieren kann. Dieses Argument wird anhand des Einsatzes des amerikanischen Unternehmens MPRI im Bosnienkrieg und der britischen Firma Sandline International in Sierra Leone illustriert.

Dokumenation

Ein umfassendes Wiedergutmachungsprogramm für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen
Christian Tomuschat

Mit der Resolution 2005/35 hat die UN-Menschenrechtskommission ein umfassendes Regelwerk über Wiedergutmachung bei schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Kriegsrechts angenommen. Im Herbst 2005 soll dieses Regelwerk noch von der VN-Generalversammlung beschlossen werden. Behandelt werden zivilrechtliche Ansprüche der Opfer sowie die strafrechtlichen Konsequenzen solch gravierender Rechtsverstöße. In dem zivilrechtlichen Teil ist von weitreichende Leistungen zugunsten der Betroffenen die Rede, doch bleibt unklar, inwieweit sich diese Aussagen auf positivrechtliche Grundlagen stützen können. Der Text schließt mit einem allgemeinen Programm für „good governance“ als Ausdruck der schadensersatzrechtlichen Garantie gegen Wiederholung des Unrechts. Zweifel erweckt im strafrechtlichen Teil insbesondere das Plädoyer für die Einführung des Weltrechtsprinzips.