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3-4/2005

80 (2005) 3-4: Reforminitiativen der Vereinten Nationen

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Abhandlungen

Einführung
Christian Tomuschat

Der Reformbericht „Eine sicherere Welt“ – Erkenntnisse und Konsequenzen
Johannes Varwick

Der Beitrag analysiert, aufbauend auf einer Bestandsaufnahme sicherheits­politischer Veränderungen, die jüngsten Reformvorschläge im Bereich der Friedenssicherung und bewertet die Realisierungschancen der vorgeschla­genen Maßnahmen. Es wird argumentiert, dass es weniger ein Erkenntnisdefizit als vielmehr ein Umsetzungsdefizit der zahlreichen sinnvollen Vorschläge gibt. Offensichtlich gelingt es nicht hinreichend, jenseits unverbindlicher Allgemeinplätze einen grundlegenden Konsens zu finden, mit dem den sicherheitspolitischen Herausforderungen wirksam begegnet werden könnte. Gleichwohl können die Debatten, die mit den Reformberichten einhergin­gen, dazu beitragen, die Chance für einen Konsens in sicherheitspolitischen Fragen zu erhöhen oder zumindest die politischen Eliten mittelfristig für die Notwendigkeit eines neuen Sicherheitskonsenses zu sensibilisieren.

The Evolution of UN Peacekeeping: Unfinished Business
Ian Johnstone / Benjamin Cary Tortolani / Richard Gowan

This article sets out to chart the evolution of debate within and about the UN since the end of the Cold War, when the principles of consent, impartiality and non-use of force except in self-defense were thrown into question by a changing security environment. The central argument is that, taken together, the reports chart a politically feasible and useful path to reform, but we have a long way to go before achieving even the modest vision they contain. The development of UN doctrine for contemporary operations remains unfinished business and significant growth in capacity is needed to counter the acute strain under which they are operating. The article concludes by highlighting a number of priority reforms that need to be taken now.

Der Bericht des „UN Millenniums-Projekts“: Wie kann die weltweite Armut halbiert werden?
Dirk Messner

Der „Sachs Report“ und das UN Millenniums-Projekt werden von Vertretern der Vereinten Nationen zu Recht als politische Erfolge für die Weltorganisation bewertet, da es gelungen sei, die internationale Debatte um die Umsetzung der Millenniumsziele, in deren Zentrum die Armutsbekämpfung und Ansätze von „pro-poor growth“-Strategien stehen, maßgeblich zu prägen. Ob der Sachs-Bericht zukünftig zu den „großen Weltberichten” gehören wird, muss sich erst noch zeigen. Dafür spricht, dass er mit der globalen Armut eines der zentralen Weltprobleme thematisiert und derzeit weltweit umfas­send rezipiert wird. Dagegen spricht, dass die Kernthese des Reports, dass eine massive Erhöhung der internationalen Entwicklungsinvestitionen der Geberländer („big push”) zur Initialzündung für nachhaltige Entwicklung in den armen Gesellschaften werden könnte, die komplexen Ursachen von Armut und Unterentwicklung verkennt.
 
Business as (un)usual – Die Bedeutung, Wirkung und Tragweite des Cardoso-Berichts im aktuellen VN-Reformprozeß
Julia Leininger

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Bedeutung, Wirkung und Tragweite des sogenannten Cardoso-Berichts „We the peoples: Civil Society, the United Nations and Global Governance“. Zivilgesellschaftliche Akteure beteiligen sich in hohem Maße an der Durchführung von VN-Aktivitäten auf lokaler Ebene. Im Gegensatz dazu haben sie nur wenige formale Repräsentationsmöglichkeiten bei der Formulierung von VN-Politik auf der globalen Ebene. Im dem Artikel wird gefragt, welchen Einfluß der Cardoso-Bericht auf den VN-Reformprozeß und auf die Reform zivilgesellschaftlicher Beteiligung in den VN-Hauptorganen hatte. Mittels einer Ex-Post-Analyse kommt die Autorin zum Schluß, daß der Cardoso-Bericht a) im aktuellen Reformprozeß aufgrund bestimmter weltpolitischer Trends und Parameter kaum Beachtung fand; b) einen geringen, aber möglicherweise nachhaltigen Einfluß auf die Reform zivilgesellschaftlicher Beteiligung an den VN-Hauptorganen – vor allem der Generalversammlung – hatte und c) kein erfolgreiches Reforminstrument darstellte.

Freie Beiträge

Die Reform des Weltsicherheitsrats – Bilanz und Perspektiven
Volker Rittberger / Heiko Baumgärtner

Der Beitrag zeichnet nach, wie die „Versicherheitlichung“ der internationa­len Beziehungen und die damit einhergehende neue Rolle des Sicherheitsrats als „Weltexekutive“ und „Weltgesetzgeber“ einen zunehmenden Bedarf für eine Reform geschaffen haben. In einem zweiten Schritt wird gestützt auf das Modell des „institutionellen Aushandelns“ erklärt, warum trotz des ge­stiegenen Bedarfs keines der diskutierten Reformmodelle eine konsensfähige Grundlage für die Art und Weise der Erweiterung bot. Abschließend wird argumentiert, dass angesichts des Scheiterns der Erweiterung zukünftige Reformschritte stärker auf die Veränderung und Flexibilisierung der inter­nen Organisationsrechtsformen sowie eine Stärkung informeller Regelungsmechanismen ausgerichtet sein sollten. Grundlegend hierfür sind der Ausbau bestehender sowie die Errichtung neuer Formen der institutionalisierten Beteiligung und Mitwirkung externer, d.h. staatlicher und nichtstaatlicher Akteure.

Die Vereinten Nationen nach 60 Jahren: Wird Konfliktprävention jetzt ernst genommen?
Detlef Wolter / Jörn Müller

Der Artikel untersucht jüngste Errungenschaften im Bereich der Konfliktprävention, Friedenskonsolidierung und menschlichen Sicherheit. Die Ergebnisse des VN-Reformgipfels des vergangenen Jahres bleiben zwar hinter den hohen Erwartungen zurück, sind jedoch besser als in vielen kritischen Einschätzungen angenommen. Viele neuere konzeptionelle Verbesserungen finden sich im Ergebnisdokument, und die neue Kommission für Friedenskonsolidierung kann eine wichtige präventive Rolle übernehmen. Jedoch ist weiteres Handeln der VN erforderlich, um den Wechsel von Reaktion zu Prävention endgültig zu vollziehen. Dazu kann ein thematischer VN-Gipfel im Jahr 2010 beitragen. Die Autoren unterstützen die Idee einer „Responsibility to Protect“, lehnen jedoch eine Doktrin humanitärer Intervention außerhalb des VN-Systems ab.

Dokumentation

In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle Auszug aus dem Bericht des Generalsekretärs, VN- Generalversammlung 59. Tagung (21.3.2005), U.N. Doc. A/59/2005

Literaturbericht

Einführungen in die Friedens-und Konfliktforschung
Thomas Nielebock