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1/2006

81 (2006) 1: Bilanz der Menschenrechtspakte nach 40 Jahren

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Editorial: In honorem Christian Tomuschat
Georg Nolte

Abhandlungen

Weltkultur vs. Partikularismus: Die Universalität der Menschenrechte im Lichte der Ratifikation von Menschenrechtsverträgen
Anja Jetschke

Neuere Forschungsergebnisse zum Zusammenhang zwischen Ratifikationspraxis und der tatsächlichen Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen zeigen einen Prozess der „radikalen Entkopplung“: Die zunehmende for­male weltweite Anerkennung der Menschenrechtsidee geht einher mit ei­ner Verschlechterung der tatsächlichen Menschenrechtslage. Der vorlie­gende Beitrag prüft politikwissenschaftliche Theorien daraufhin, ob sie die (Nicht) Durchsetzung von Menschenrechten erklären können, und welche Position sie in der Debatte um die Universalität der Menschenrechte ein­nehmen. Der Beitrag argumentiert, dass in der neueren politikwissenschaft­lichen Forschung „rationalistische“ gegenüber „kulturalistischen“ Ansätzen Grund gewonnen haben. Diese lassen jedoch weiterhin Erklärungslücken erkennen, die empirisch fundierten, Kulturunterschiede berücksichtigenden Forschungsarbeiten neue Perspektiven eröffnen.
 
Epistula (non) erubescit. Das Staatenberichtsverfahren als Instrument internationaler Rechtsdurchsetzung
Andrea Liese

Das Staatenberichtsverfahren ist das zentrale Instrument internationaler Rechtsdurchsetzung im vertragsgestützten Menschenrechtsschutz. Der Beitrag fragt danach, welche Veränderungen das Verfahren bislang bewirkt hat, wodurch seine Effektivität beeinträchtigt wird und inwiefern ange­kündigte Reformen diese Effektivität steigern könnten. Er kommt zu fol­genden Ergebnissen: (1) Die Prüfung von Staatenberichten leistet einen be­grenzten Beitrag zur Regelbefolgung de jure, eine Verbesserung nationaler Menschenrechtslagen (Regelbefolgung de facto) lässt sich jedoch kaum nachweisen. (2) Das Verfahren ist zu überlastet und nicht öffentlichkeits­wirksam genug, um signifikantere Veränderungen anzustoßen. (3) Die der­zeitigen Reformpläne für den Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen können zwar zur Entlastung des Menschenrechtsausschusses führen, werden die anderen Probleme, die dem Verfahren inhärent sind, mittelfristig jedoch nicht lösen.

Monitoring und Messbarkeit von Menschenrechten: Ein kurzer Überblick
Anna Würth

Qualitative Forschungen der letzten Zeit zeigen unterschiedlich starke Effekte einer Ratifikation von Menschenrechtspakten auf Menschenrechtspraktiken von Regierungen. Quantitative Analysen kommen zu widersprüchlichen Schlüssen. Manche Studien bestreiten, dass Ratifizierungen eine statistisch nachweisbare Wirkung auf Menschenrechtspraktiken haben; andere hal­ten statistische Analysen für nicht geeignet, solche Wirkungen nachzuwei­sen. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Debatte um die Messbarkeit von Menschenrechten ihre besondere Relevanz. Der Artikel argumentiert, dass einer auch quantitativen Darstellung von Menschenrechten eine wichtige Rolle zukommt. Sie kann die Politik von Staaten auf Prozesse und Resultate hin orientieren und anderen Akteuren der Menschenrechtspolitik eine weitere Grundlage für ihre Strategien bereitstellen.

40 Jahre UN-Sozialpakt: Bilanz und Perspektiven
Brigitte Hamm / Alexander Kocks

40 Jahre nach seiner Verabschiedung durch die UN-Generalversammlung ist die Verwirklichung der im UN-Sozialpakt kodifizierten Rechte insgesamt als negativ zu bewerten. Trotzdem hat der Pakt wichtige politische und recht­liche Prozesse angestoßen, die auf längere Sicht eine bessere Durchsetzung zumindest einzelner wirtschaftlicher und sozialer Rechte ermöglichen könnten. Auf den Ebenen Agenda-und Normsetzung, Normentwicklung und Institutionalisierung von Durchsetzungsverfahren zeichnet der Beitrag diese Prozesse nach. Nachdem die im Pakt niedergelegten Rechte zunächst vor­wiegend als Absichtserklärungen verstanden wurden, haben sie inzwischen eine erhebliche Präzisierung erfahren und werden zunehmend als justizi­abel anerkannt. Auch mehren sich die Stimmen, die die Einführung eines Individualbeschwerdeverfahrens zum Sozialpakt befürworten.

Der Sicherheitsrat als Hüter der Menschenrechte: Grund und Grenzen seiner Kompetenz
Heike Krieger

Seit den neunziger Jahren ist in der Staatengemeinschaft akzeptiert, dass der Sicherheitsrat zuständig ist, gravierende Menschenrechtsverletzungen nach Kapitel VII der UN-Charta abzuwehren. Auch wenn die Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats die Menschenrechte nicht in allen Fällen wirksam schützen, liegt aus rechtlicher Sicht ihrer Entscheidungsfindung ein im Wesentlichen konsistentes Muster zugrunde. Dabei verfügt der Sicherheitsrat über ein po­litisches Ermessen, das sich zu keiner Handlungspflicht verdichtet. Zudem haben die Staaten in Folge der unilateralen Interventionen im Kosovo und im Irak weitergehende präventive Befugnisse des Sicherheitsrates anerkannt, um schwerere unilaterale Formen der Intervention zu verhindern und eine wirkungsvolle Konfliktprävention zu ermöglichen.

Von der Menschenrechtskommission zum Menschenrechtsrat
Wolfgang S. Heinz

Seit Ende der 1990er Jahre wird über die Reform der UN-Menschenrechtskommission verstärkt diskutiert. Einige Staaten setzten sich für die Stärkung des Systems ein, andere versuchten, Kritik an der eigenen Menschenrechtspraxis zu verhindern. Der neu geschaffene UN-Menschenrechtsrat nahm im Juni 2006 seine Arbeit auf. Trotz erheblichen Gegenwindes konnte erreicht wer­den, dass wesentliche strukturelle Elemente des Mandates erhalten bleiben und andere, zum Beispiel die Selbstverpflichtung aller Staaten, sich vom Rat prüfen zu lassen (peer review) dazukamen. Letztlich wird es vom po­litischen Druck der Weltöffentlichkeit, gerade auch der Zivilgesellschaft, menschenrechtsfreundlichen Regierungen, aber auch von der politischen „Großwetterlage“ und der zwischenstaatlichen Kooperationsbereitschaft ab­hängen, wie der weite Rahmen des neuen Rates genutzt wird.

Über die Schwierigkeit, die Kinderrechte zu verwirklichen. Die Arbeit des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes
Lothar Krappmann

Die Konvention über die Rechte des Kindes wurde von 192 Staaten ratifiziert, die ihrer Pflicht, über die Umsetzung der Konvention in ihrem Hoheitsgebiet zu berichten, in hohem Maße nachkommen. Der überwachende Ausschuss für die Rechte des Kindes verfügt jedoch über kaum ein Mittel, um immer noch weit verbreitete Verstöße gegen die Regelungen der Konvention zu ahnden. In vielen Ländern ist ein Wandel in den fundamentalen Einstellungen zum Kind erforderlich. Der Autor sieht den öffentlichen Dialog zwischen Vertragsstaat und kontrollierendem Ausschuss als das angemessenste Mittel, um verän­derte Einstellungen und Handlungsweisen voranzubringen, die in den viel­fältigen sozio-kulturellen Verhältnissen akzeptiert werden. Praktizierte und vorgeschlagene Verfahren, den Dialog zu stärken, werden abgewogen.

Public-Private Partnerships im System der Vereinten Nationen. Eine menschenrechtliche Perspektive
Renate Martinsen / Thomas Melde

Die Vereinten Nationen setzen in ihren Bemühungen um eine effektivere Menschenrechtsdurchsetzung zunehmend auf partnerschaftliche Kooperationen mit transnationalen Unternehmen. Der Beitrag interpretiert diese Public-Private Partnerships als Teil einer entstehenden Global Governance-Architektur und als Resultat eines Paradigmenwechsel bei den Vereinten Nationen, der die Einsicht in die Notwendigkeit beinhaltet, mit privaten Wirtschaftsakteuren bei der Normsetzung, Normdurchsetzung so­wie Normbeförderung im globalen Menschenrechtsregime zu kooperieren. Es wird argumentiert, dass Public-Private Partnerships im Bereich der Menschenrechte in längerfristiger Perspektive das Potential zu einer wirk­sameren Durchsetzung des Menschenrechtsschutzes besitzen.

Debatte

Der Sommerkrieg des Jahres 2006 im Nahen Osten. Eine Skizze
Christian Tomuschat

Land für Unfrieden – Guerillakriege verstehen
Michael Wolffsohn