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2-3/2008

83 (2008) 2-3: Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert

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Einleitung
Una Becker / Harald Müller / Elvira Rosert

Abhandlungen

Die Bemühungen um die internationale Nuklearordnung
William Walker

Nachdem der frühe Versuch, Nuklearwaffen zu eliminieren, gescheitert war, musste eine internationale Ordnung gefunden werden, die, durch die Institutionalisierung des Verbots zwischen Staaten mit divergierenden Machtressourcen, das Überleben sicherte und die Stabilität innerhalb des von Anarchie geprägten internationalen Systems gewährleisten konnte. Der vorliegende Artikel untersucht das Wesen dieser Ordnung und geht der Frage nach, warum sie, trotz des starken Entwicklungsschubs kurz nach dem Ende des Kalten Krieges, zerfi el. Die Möglichkeit einer umfassenden Begrenzung von Nuklearwaffen wurde nicht umgesetzt. Obwohl eine vollständige nukleare Abrüstung angesichts wachsender Gefahren das vorrangige Ziel bleibt, verringern sich die Chancen für dessen Erreichen aufgrund internationaler Spannungen und Machtverschiebungen sowie immanenter Implementationsprobleme.

Die Regime zur Kontrolle nuklearer, biologischer und chemischer Waffen
Una Becker / Harald Müller / Tabea Seidler-Diekmann

Die Regime gegen Massenvernichtungswaffen erfüllen wichtige sicherheitspolitische Funktionen und tragen dazu bei, Terrorismus mit diesen Waffen zu verhindern. Eine regimetheoretische Analyse zeigt für alle drei Regime stabilisierende und destabilisierende Tendenzen sowie eine Spaltung zwischen Nord und Süd. Im nuklearen Nichtverbreitungsregime wirkt die Diskriminierung zwischen Kernwaffen- und Nichtkernwaffenstaaten in Verbindung mit der mangelhaften Umsetzung der Abrüstungsverpflichtung destabilisierend. Das Biowaffen-Regime zeigt eine neue Dynamik zum Thema Biosicherheit, aber auch anhaltende Konflikte um Technologieaustausch und Verifikation. Obwohl das CWÜ derzeit am stabilsten erscheint, gilt es, drohende Probleme z.B. im Bereich Verifikation und Abrüstung abzuwenden. Wenn die Regime ihrer Aufgabe effektiv nachkommen sollen, müssen die strukturellen Defizite bearbeitet sowie jeweils die Abrüstungs-, Nichtverbreitungs- und Kooperationsbestimmungen gleichermaßen vollständig und ausgewogen umgesetzt werden.

Die Lücken schließen: Zur Umsetzung des Potenzials von Nichtverbreitungsverträgen im Kampf gegen Nuklear-, Bio- und Chemieterrorismus
Jonathan B. Tucker

Die Behauptung, multilaterale Nichtverbreitungsverträge sind im Kampf gegen Nuklear-, Bio- und Chemieterrorismus nur von geringem Nutzen, kann bei genauerer Betrachtung nicht aufrechterhalten werden. Denn solche Verträge stärken internationale Normen, die sich gegen die Aneignung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen (MVW) richten, fordern von den Mitgliedstaaten eine entsprechende Gesetzgebung, durch die deren Bürger im In- und Ausland ihren Vertragsregelungen unterstehen, und stellen den institutionellen Rahmen für internationale Beratung und Kooperation bereit. Nichtsdestotrotz muss die nationale Umsetzung von Nichtverbreitungsverträgen verbessert werden, wenn diese ihr Potenzial als Mittel im Kampf gegen den MVW-Terrorismus entfalten sollen.

Präventive Rüstungskontrolle
Jürgen Altmann

Seit vielen Jahrzehnten ist technische Innovation zentraler Teil der Kriegsvorbereitungen. Neue Waffen haben die militärische Lage zwischen potentiellen Gegnern oft instabiler gemacht. Präventive Rüstungskontrolle zielt darauf ab, solche und andere negative Folgen im Vorfeld einzudämmen. Sie ist auch nach dem Kalten Krieg noch relevant und würde auch den terroristischen Zugang zu neuen Technologien und Systemen beschränken. Mittels eines Kriterienrasters können neue Technologien bewertet werden. Wenn vorbeugende Begrenzungen nötig erscheinen, müssen Vor- und Nachteile verschiedener Optionen abgewogen und Überprüfungsmethoden dafür konzipiert werden. Dringende Herausforderungen stellt der sich beschleunigende technische Fortschritt unter anderem in der Biotechnik, Nanotechnik und Robotik.

 

Ist die Bewaffnung des Weltraums unvermeidbar? Möglichkeiten und Aussichten für eine präventive Rüstungskontrolle im Weltraum
Götz Neuneck

Der erdnahe Weltraum wird zunehmend von führenden Staaten für vielfältige zivile, kommerzielle aber auch für militärische Zwecke genutzt. Während des Kalten Krieges haben es die Supermächte vermieden, Waffen im All dauerhaft zu stationieren, da dies zu provokativ und teuer war. Insbesondere in den USA werden aber nun Technologien entwickelt, um die Kontrolle für den Weltraum zu erreichen. China und Russland könnten an „asymmetrischen Antworten“ arbeiten. Der Artikel untersucht die internationale Debatte zu dieser Problematik und die längerfristigen politischen und technologischen Konsequenzen. Ziel sollte die Schaffung eines verbindlichen, verifizierbaren Verbotsregimes für alle Arten von Weltraumwaffen sein. Auf dem Weg dorthin sind diverse vertrauensbildende Maßnahmen ebenso denkbar wie erste institutionelle und technische Schritte. Die Europäische Union sollte auf diesem Gebiet der Rüstungskontrolle im Weltraum Vorreiter werden.

Die Zukunft regionaler Rüstungskontrolle
Oliver Meier

Vor dem Hintergrund der Krise in der multilateralen Rüstungskontrolle gewinnen regionale Ansätze der Vertrauensbildung und Abrüstung an Aufmerksamkeit. Neben den Kernfunktionen der Herstellung eines militärischen Kräftegleichgewichts und der Verbesserung militärischer Transparenz zwischen Konfliktparteien können regionale Rüstungskontrollregime dazu beitragen, Konflikte zu befrieden und externe Mächte in regionale Abkommen einzubinden. Regionale Rüstungskontrollregime können multilaterale Abkommen stärken, indem sie Problemstaaten an globale Normen heranführen und die nationale Umsetzung multilateraler Abkommen verbessern. Während es in Europa primär um die Konsolidierung und Anpassung vorhandener Regime geht, müssen im Nahen Osten und Südasien erst die Voraussetzungen für regionale Rüstungskontrolle geschaffen werden. Die Zukunft regionaler Rüstungskontrolle liegt in der Befriedung von Problemregionen und in der Stärkung globaler Rüstungskontrollbemühungen.

Humanitäre Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert
Simone Wisotzki

Gleich drei Regime sind im Rahmen der humanitären Rüstungskontrolle im vergangenen Jahrzehnt verhandelt worden. Charakteristisch für diese neuen Formen der Rüstungskontrolle und Abrüstung sind die individuellen Verhandlungslösungen, die im Fall der Anti-Personenminenkonvention und des Streubombenverbots außerhalb bestehender internationaler Organisationen, wie den Vereinten Nationen, verhandelt wurden. Humanitäre Rüstungskontrolle konzentriert sich auch auf die Wiederherstellung von Staatsfunktionen im Sicherheitssektor: Dies gilt vor allem für das Kleinwaffenaktionsprogramm von 2001. Die neuen Regime sind mit den Problemstellungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts konfrontiert: Fragile Staatlichkeit, die Privatisierung von Sicherheit, Gewaltökonomien und Ressourcenkriege, Terrorismus sowie Armut und Unterentwicklung setzen jenen neuen Formen der Rüstungskontrolle Grenzen.

Historische Miszelle

Kenia: Krise, Vermittlung und die Perspektiven der „Großen Koalition“
Axel Harneit-Sievers

Nach dem Regierungswechsel im Jahre 2002 galt Kenia vielen Beobachtern als Beispiel erfolgreicher demokratischer Transition in Afrika. Die unerwartete Explosion der Gewalt nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27.12.2007 hat dieses Bild infrage gestellt und schwerwiegende soziale und politische Probleme im Land offengelegt. Der Beitrag analysiert den Wahlverlauf und die Gewalteskalation, die Kenia an den Rand des Bürgerkriegs brachte. Die Gewalt resultierte nicht nur aus Protesten gegen eine weithin vermutete Fälschung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen, sondern auch aus einer tiefgreifenden ethno-politischen Polarisierung. Die erfolgreiche Vermittlung des Konflikts durch den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan erfolgte durch großen internationalen Druck. Die Perspektiven der im Frühjahr 2008 gebildeten „Großen Koalition“ sind vorsichtig optimistisch einzuschätzen.