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4/2008

83 (2008) 4: 10 Jahre Rom-Statut – IStGH

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Abhandlungen  


„Schöne Neue Welt“: Zur Rolle des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs
William A. Schabas

Im Vergleich zu seinen Vorgängern bei den Nürnberger Prozessen oder den ad hoc-Tribunalen, die von den Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien oder Ruanda ins Leben gerufen wurden, hat der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen hohen Ermessensspielraum bei der Auswahl der Rechtsfälle. Die zwölf Haftbefehle, die er bis heute erwirkt hat, der Antrag auf einen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan und die öffentlichen Erklärungen für die Entscheidung, im Irak und Venezuela vorzugehen, liefern Einblicke in die Vorgehensweise des Anklägers: Er betont die Bedeutung der „Schwere“ der Straftaten – mit einem Fokus, der sich sowohl auf die Führerschaft als auch auf die Opferzahl richtet. Doch abgesehen vom Sudan hat er sich eher Rebellengruppen als Regierungsvertretern zugewendet. Dies lässt vermuten, dass die alte Kritik, internationale Strafverfolgung laufe auf eine Siegerjustiz hinaus, noch immer Berechtigung haben könnte. Trotz der formellen Unabhängigkeit des Anklägers des IStGHs scheinen politische Faktoren und Überlegungen nicht aus seinem Handeln ausgeschaltet worden zu sein.

Das Verhältnis zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und ad hoc-Tribunalen: Konkurrenz oder Symbiose?
Erika de Wet

Die Autorin untersucht, inwieweit (potenzielle) jurisdiktionelle Überschneidungen zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und verschiedenen internationalen und hybriden ad hoc-Tribunalen vorliegen, die seit der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) im Jahr 1993 ins Leben gerufen wurden. Das ICTY betreffend könnten potenzielle jurisdiktionelle Überschneidungen durch den Artikel 16 des Rom-Statuts oder Artikel 103 der UN-Charta beseitigt werden. Hinsichtlich der Hybrid-Tribunale könnten jurisdiktionelle Kompetenzstreitigkeiten mit dem IStGH durch eine teleologische Auslegung von Artikel 17 des Rom-Statuts gelöst werden, die eine Betrachtung der Hybrid-Tribunale als „innerstaatliche Gerichte“ nach sich zöge. Dies würde ferner zu einer Arbeitsteilung führen, die mit der zwischen dem ICTY und der Kammer für Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina vergleichbar wäre. Das im Waki-Report entworfene Sondergericht für Kenia könnte als erster Versuch dienen, um zu ermitteln, wie solch eine symbiotische Beziehung effektiv zu gestalten ist.

Das Komplementaritätsprinzip: Wie lassen sich Völkerrecht und Strafverfolgung in Einklang bringen?
Michael Bothe

Seit dem 1. Weltkrieg, als die Idee aufkam, das Strafrecht zur Ahndung der Verletzung grundlegender Normen zu nutzen, hält auch eine Auseinandersetzung darüber an, wer für die strafrechtliche Verfolgung der Täter zuständig ist. Mit der Gründung internationaler Tribunale Anfang der 1990er Jahre kam dann die Frage der konkurrierenden Gerichtsbarkeit auf. Sie stellt sich hinsichtlich der Beziehung zwischen solchen Tribunalen und dem Land des Täters sowie hinsichtlich der zwischen dem internationalen Gerichtshof und den Kompetenz beanspruchenden Gerichten anderer Staaten. Daher widmet sich dieser Artikel dem Komplementaritätsprinzip. Als zentraler Bestandteil des Kompromisses, der die Verabschiedung des Römischen Statuts erleichterte, stellt es eine differenzierte Lösung des Problems der konkurrierenden Gerichtsbarkeit bereit: Einerseits balanciert es das Interesse der internationalen Gemeinschaft, die Verletzung grundlegender Normen zu bestrafen, und das Souveränitätsinteresse der Staaten, kein Objekt zudringlicher Interventionen durch diese Gemeinschaft zu werden, gegeneinander aus. Andererseits erschwert es dieses Prinzip den Staaten, sich untätig aus der Verantwortung zu winden.

Völkerstrafrecht als global governance
Christoph Burchard

Die rechtswissenschaftliche Durchdringung des Völkerstrafrechts im Allgemeinen und des Internationalen Strafgerichtshofs im Speziellen fokussiert auf die internationale Strafverfolgung von mutmaßlichen Völkerrechtsverbrechern. Diese Transkription von nationalen Paradigmen auf die internationale Ebene scheint jedoch voreilig. Denn die neben die eigentliche Strafverfolgung tretenden, völkerkriminalpolitisch-instrumentelleren Aufgaben- und Wirkungsfelder des Mehrebenensystems Völkerstrafrecht drohen aus dem Blick zu geraten. Sie wieder in den Blick zu nehmen und mithilfe einer global governance-Analyse ansatzweise zu systematisieren und zu theoretisieren ist denn auch Ziel dieses Beitrags. Es wird sich zeigen: Völkerstrafrecht ist global governance. Mitsamt seiner Institutionen nimmt es Aufgaben des Evaluierens, Korrigierens und Sanktionierens defizitärer nationaler (Kriminal-) Justizsysteme wahr.