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2009

Überblick Jahrgang 84 (2009)

Heft 1: Souveränität im Wandel

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Das auf dem Souveränitätsbegriff basierende Verständnis von Staatlichkeit sieht sich seit einigen Jahrzehnten etlichen Relativierungen ausgesetzt – nicht zuletzt durch das relativ junge Konzept der Schutzverantwortung (responsibility to protect), das vor allem mit seiner Aufnahme in das Abschlussdokument des UN-Weltgipfels im September 2005 intensive Debatten auslöste. Denn im Kern besagt es, dass jeder Staat für den Schutz seiner Bürger vor schwersten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, teilt jedoch der internationalen Gemeinschaft die subsidiäre Verantwortung für diesen Schutz zu, falls der jeweilige Staat hierzu nicht willens oder fähig ist. Deshalb untersucht die Friedens-Warte den Wandel des Souveränitätsverständnisses vor allem anhand des Weges, den das Konzept der Schutzverantwortung bisher in Bezug auf Völkerrecht und politische Praxis gegangen ist. Darauf aufbauend werden mögliche Richtungen analysiert, die für ein effektiveres Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen künftig eingeschlagen werden könnten.

Abhandlungen


Souveränität und responsibility to protect
Andreas von Arnauld

Vom „neuen Interventionismus“ zur R2P. Die Entwicklung einer Menschenrechtsschutznorm im Rahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Tobias Debiel / Nils Goede / Holger Niemann / Robert Schütte

Politische Herrschaft als verantwortete Selbstbestimmung
Frank Schorkopf

Sovereignty as responsibility? Die USA, der konditionale Souveränitätsbegriff und das jus ad bellum
Theresa Reinold

Freier Beitrag

Myanmar und die Frage der externen Intervention: Von der „Responsibility to Protect“ zum humanitären Dialog
Marco Bünte



Heft 2: Klimawandel und Gewaltkonflikte

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Die Debatte um den Klimawandel wird äußerst heftig geführt. Dass er stattfindet und Folgen zeitigen wird, steht weitgehend außer Frage. Welche konkreten Auswirkungen er auf den gewaltsamen Konfliktaustrag beziehungsweise auf die Entstehung und Entwicklung von Konflikten im Allgemeinen hat, ist jedoch mehr als unklar. Abseits von Katastrophenszenarien wirft die Friedens-Warte daher einen kritischen Blick auf das bisherige Wissen über die (potenziellen) Zusammenhänge von Klimawandel und Gewaltkonflikten, widmet sich aber auch ausgewählten sicherheitsrelevanten Problemlagen, die nach dem jetzigen Kenntnisstand in Verbindung mit dem Klimawandel stehen und von denen, so der Tenor der Beiträge, in Zukunft verstärkt die wirtschaftlich schwachen und politisch instabilen Länder betroffen sein werden. Ausgelotet werden in diesem Zusammenhang ebenfalls die Möglichkeiten von Anpassung und Prävention – als Mittel, um das Konfliktpotential des Klimawandels zu reduzieren.

Abhandlungen


Climate Change and Conflict: A Critical Overview
Nils Petter Gleditsch / Ragnhild Nordås

Klimawandel und Gewaltkonflikte: Das unsichere Wissen über den Kausalzusammenhang und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Anpassung und Gewaltprävention
Helmut Breitmeier

Weltpolitik in aufgeheizter Atmosphäre: Frieden und Sicherheit in Zeiten des Klimawandels und der Multipolarität
Steffen Bauer

Anpassung an den Klimawandel im Zeichen von Konflikten und Krisen
Dennis Tänzler / Achim Maas / Alexander Carius

Freier Beitrag

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz: Ein Sonderweg im Licht des Völkerrechts?
Georg Nolte


 
Heft 3: “Hinkende” Staaten im Völkerrecht

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Noch immer gilt der Staat als zentrales Subjekt des Völkerrechts. Doch die Internationale Gemeinschaft sieht sich häufig mit Gebilden konfrontiert, die die von ihr geforderten Kriterien von Staatlichkeit nicht oder unzureichend erfüllen. Auf der anderen Seite ist die Praxis der Anerkennung ein starkes Politikum. Sowohl der Umgang mit als auch die Entstehung von staatsähnlichen Gebilden beziehungsweise De-facto-Regimes, die zum Beispiel aus ethnischen Konfl ikten oder Sezessionen hervorgegangen sind, stellen deshalb noch immer ein Moment der Unsicherheit dar, wie jüngst wieder der Fall Süd-Ossetien zeigte. Die Friedens-Warte versucht, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts, zur Reduzierung dieser Unsicherheit beizutragen, indem relevante Entwicklungen allgemein sowie anhand von konkreten Beispielen nachgezeichnet und nicht nur Maßstäbe zur „Beurteilung“ von Staatlichkeit, sondern auch Möglichkeiten der Schaffung einer tragfähigen politischen Organisation herausgearbeitet werden.

Abhandlungen


Wann ist eine staatsähnliche Einheit ein Staat?
Hans-Joachim Heintze

Der völkerrechtliche Rahmen für die Sezession einer Minderheit aus dem Staatsverband: Kosovo als Präzedenzfall?
Volker Röben

The Taiwan Question and the One-China Policy: Legal Challenges with Renewed Momentum
Pasha L. Hsieh

Freier Beitrag

Die UN-Mission im Kosovo 1999-2008. Zur Umsetzung völkerrechtlicher Standards für state-building durch eine internationale Übergangsverwaltung
Cindy Daase



Heft 4: Die EU als sicherheitspolitischer Akteur

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Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht die Bewertung der 2003 im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik formulierten Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS). Hiefür werden zuerst die Inhalte der ESS und ihres Implementierungsberichts gegenübergestellt, um einzuschätzen, inwieweit sie das Profi l der EU in global-strategischer Hinsicht stärken, bevor dann spezifi schere Fragen untersucht werden: Dient die ESS als Leitlinie für die Entsendung von ESVP-Operationen? Inwieweit wurde bis jetzt eines ihrer Kernziele, die Nichtverbreitungsstrategie, umgesetzt und welche Rückschlüsse lassen sich hieraus auf die Bedeutung der EU als sicherheitspolitischer Akteur ziehen? Des Weiteren wird durch die Skizzierung des institutionellen Designs der EU-Sicherheitspolitik die Diffusion der Autorität mitgliedsstaatlicher Gewaltapparate herausgestellt, bevor dann zuletzt am Beispiel Europas aufgezeigt wird, dass inter-demokratische Institutionen dank ihrer institutionellen Ausgestaltung für den Demokratischen Frieden von zentraler Bedeutung sind.

Abhandlungen


Die Europäische Sicherheitsstrategie: auf der Suche nach einem strategischen Konzept für die EU
Arnold H. Kammel / Franco Algieri

Die strategischen Ziele und politischen Motive von ESVP-Operationen. Eine Bestandsaufnahme
Bastian Richter

Ein erster Schritt zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie: Die Strategie der EU zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
Jana Hertwig

Erodiert das Gewaltmonopol? Zum Wandel äußerer Staatssouveränität im Lichte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Sebastian Mayer

Freier Beitrag

Schafft Europa Frieden? Internationale Institutionen, Demokratie und das Management von Rivalitäten in Westeuropa und dem östlichen Mittelmeer
Matthias Dembinski