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1/2009

84 (2009) 1: Souveränität im Wandel

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Abhandlungen


Souveränität und responsibility to protect
Andreas von Arnauld

Mit der Idee einer Residualverantwortung der internationalen Gemeinschaft für den Schutz vor massenhaften Menschenrechtsverletzungen könnte das Konzept einer Schutzverantwortung eine neue Etappe im Prozess der Öffnung souveräner Staatlichkeit markieren. Der Beitrag zeichnet die Entstehung des Konzepts und seine wesentlichen Umrisse nach und diskutiert offene Fragen aus Sicht des Völkerrechts. Ob die Schutzverantwortung bereits als im Entstehen begriffene völkerrechtliche Norm gelten kann, erscheint danach zweifelhaft. Hierzu bedarf es weiterer Binnendifferenzierung der Maßstäbe und Mittel. Möglicherweise liegt die Zukunft des Konzepts ohnehin eher in der Herausbildung eines möglichen neuen Verfassungsprinzips der internationalen Gemeinschaft als in der Begründung konkreter Rechtspfl ichten. Als solches könnte es, nach weiterer Entwicklung, zur Verklammerung verschiedener Elemente des modernen Völkerrechts dienen.

Vom „neuen Interventionismus“ zur R2P. Die Entwicklung einer Menschenrechtsschutznorm im Rahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Tobias Debiel / Nils Goede / Holger Niemann / Robert Schütte

Der Artikel untersucht, wie sich in Anbetracht einschneidender Krisen das Rollenkonzept und das Verhalten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (SR) im Bereich des militärischen Menschenrechtsschutzes seit Beginn der 1990er Jahre verändert haben. Trotz seiner heterogenen Zusammensetzung steht der SR unter dem Druck, konsistente Strategien im Umgang mit Krisen zu entwickeln. In diesem Zusammenhang werden drei Verhaltensstrategien – Trivialisierung, Rechtfertigung und Verhaltensänderung – identifiziert, mit denen der SR bestehenden Inkongruenzen zwischen dem eigenen Rollenkonzept und wahrgenommenen Krisen begegnet. Die Wahl einer jeweiligen Strategie ist jeweils durch Erfahrungen in vorherigen Krisen und Konflikten geprägt. Dabei schwankt der Sicherheitsrat zwischen pro-aktivem, auch militärischem Vorgehen und ausweichendem Verhalten. Die zunehmend nachweisbare Entwicklung einer Menschenrechtsschutznorm gestaltet sich damit als pfadabhängiger und nicht-linearer Prozess.

Politische Herrschaft als verantwortete Selbstbestimmung
Frank Schorkopf

Das Konzept der Schutzverantwortung wird als völkerrechtliche Norm, aber auch als politischer Interventionsmechanismus Erfolg haben, wenn es gelingt, völkerrechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen die Pathologien klassischer Staatlichkeit zu schaffen und gleichzeitig den Kern der Rechtsinstitution „Souveränität“ zu bewahren. Denn Souveränität ist die Chiffre für einen existentiellen Sachzusammenhang, den das Völkerrecht prinzipiell anerkennt und schützen will: Souveräne Staatlichkeit steht für einen befriedeten Raum und die darin gewährleistete Ordnung auf der Grundlage individueller Freiheit und kollektiver Selbstbestimmung. Die entscheidenden Fragen sind, wo die Grenzen verlaufen, um einen bestehenden Ort verantworteter Selbstbestimmung zu behaupten und wer den Grenzverlauf bestimmt.

Sovereignty as responsibility? Die USA, der konditionale Souveränitätsbegriff und das jus ad bellum
Theresa Reinold

Souveränität impliziert nicht nur Rechte, sondern auch Pfl ichten für den Schutz fundamentaler Werte – so jedenfalls argumentierte Thomas Hobbes im Leviathan. Dieses instrumentelle Souveränitätsverständnis erlebt derzeit eine Renaissance im internationalen Diskurs. Die Nichterfüllung souveräner Pflichten wird mithin als Rechtfertigung herangezogen, um militärische Eingriffe in die domaine réservé souveräner Staaten zu rechtfertigen – sei es zum Schutz der Menschenrechte, zur Eindämmung des transnationalen Terrorismus oder zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dieser Beitrag analysiert, inwiefern sovereignty as responsibility lediglich ein normatives Desideratum ist oder tatsächlich von einer entsprechenden einheitlichen Staatenpraxis und opinio juris getragen wird. Dabei wird untersucht, inwiefern sich ein gewandeltes Souveränitätsverständnis in erweiterten Regeln zur zwischenstaatlichen Gewaltanwendung niedergeschlagen hat. Im Fokus der Analyse steht dabei die Interventionspolitik der USA, die aufgrund ihrer überlegenen Machtressourcen und ihres globalen Ordnungsanspruchs einen vergleichsweise großen Einfluss auf die Regeln zur zwischenstaatlichen Gewaltanwendung ausüben.

Freier Beitrag

Myanmar und die Frage der externen Intervention: Von der „Responsibility to Protect“ zum humanitären Dialog
Marco Bünte

Der vorliegende Beitrag diskutiert die Anwendung des Prinzips der „Responsibility to Protect“ infolge des Zyklons Nargis in Myanmar im Mai 2008. Er reiht die Diskussion über die „Responsibility to Protect“ in eine lange Kette von Versuchen westlicher Staaten und der Vereinten Nationen (UN) ein, die Militärregierung dazu anzuhalten, die  menschenrechtssituation in Myanmar zu verbessern. Da das Prinzip der Schutzverantwortung zum Einsatz bei Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit konzipiert wurde, wurde eine Anwendung der Schutzverantwortung nach der Naturkatastrophe verworfen. Dabei sprachen sich mit China und Russland gerade die Mächte gegen den Versuch, die Schutzverantwortung anzuwenden, aus, die sich auch gegen frühere Interventionen in die inneren Angelegenheiten Myanmars gesperrt hatten. Die Diskussion über die Anerkennung der Schutzverantwortung diente folglich einerseits als Drohkulisse für die Regierung Myanmars, anderseits auch als Weckruf für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.