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2/2009

84 (2009) 2: Klimawandel und Gewaltkonflikte

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Abhandlungen


Klimawandel und Konflikt: Ein kritischer Überblick
Nils Petter Gleditsch / Ragnhild Nordås

Obwohl die Welt grundsätzlich friedvoller wird, ruft die Debatte über den Klimawandel das Schreckgespenst einer neuen Quelle der Instabilität auf den Plan. Es ist allerdings nur wenig systematische Forschung zu den sicherheitsrelevanten Folgen des Klimawandels betrieben worden. Zwar hat das Intergovernmental Panel on Climate Change das Wissen über den Klimawandel zusammengefasst, aber seine sozialen Auswirkungen sind längst nicht sicher und die wenigen Stellungnahmen zu den sicherheitsrelevanten Folgen fußen größtenteils auf überholten oder irrelevanten Quellen. Auf diesem Gebiet eilt die Debatte über die politischen Konsequenzen ihrer akademischen Grundlage voraus. Dieser Artikel skizziert einige plausible Szenarien hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf bestehende Konflikte durch Mechanismen wie häufi ger auftretende Naturkatastrophen, den Anstieg des Meeresspiegels und Dürren, besonders wenn sie in Wechselwirkung mit einer stagnierenden Entwicklung und mangelhaften politischen Strukturen stehen. Der Artikel zieht den vorläufi gen Schluss, dass es wenig Grund dafür gibt, apokalyptische Szenarien heraufzubeschwören, aber dass lokale Konflikte sehr wohl die Last der Unterentwicklung verstärken können, von der viele Länder der Dritten Welt betroffen sind.

Klimawandel und Gewaltkonflikte: Das unsichere Wissen über den Kausalzusammenhang und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Anpassung und Gewaltprävention
Helmut Breitmeier

Das Forschungsprogramm über ‚ökologische Sicherheit’ hat bisher keine eindeutigen Befunde darüber bereitgestellt, welchen direkten beziehungsweise indirekten kausalen Beitrag die Umweltzerstörung zum gewaltsamen Konfliktaustrag leistet. Unsicher ist auch die Wissensbasis darüber, welche Konfliktursachen durch den Klimawandel erzeugt werden und unter welchen Bedingungen klimabedingte Konflikte eher gewaltsam oder friedlich bearbeitet werden. Die Friedens- und Konfliktforschung muss den Blick auf die Analyse des möglichen Einflusses des Klimawandels auf Konfliktursachen und auf die Entwicklung von Maßnahmen zur Anpassung und Gewaltprävention richten. Die fragile Staatlichkeit beziehungsweise der Staatszerfall, der in vielen Entwicklungsländern zu beobachten ist, schwächt die Fähigkeit dieser Länder zur Anpassung an den Klimawandel und zur Gewaltprävention. Für viele dieser Länder besteht die Notwendigkeit, dass auf inner- beziehungsweise zwischenstaatlicher Ebene rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden, die eine Anpassung an den Klimawandel ermöglichen und eine friedliche Konfliktbearbeitung gewährleisten.

Weltpolitik in aufgeheizter Atmosphäre: Frieden und Sicherheit in Zeiten des Klimawandels und der Multipolarität
Steffen Bauer

Der Klimawandel untergräbt eine nachhaltige globale Entwicklung und gefährdet Frieden und Sicherheit in der Welt. Lokale und regionale Verteilungskonflikte um Wasser und Land, Naturkatastrophen und Migrationsströme sowie internationale Auseinandersetzungen zwischen den Hauptverursachern und den Hauptbetroffenen des Klimawandels drohen weltweit zu steigender Unsicherheit zu führen. Parallel deutet der Aufstieg Chinas und Indiens auf ein Ende der US-dominierten unipolaren Weltordnung. Das Zusammenwirken beider Trends kann die Stabilität des internationalen Systems gefährden. Umgekehrt könnte der Problemdruck neue Anreize zu multilateraler Zusammenarbeit generieren. Speziell die internationale Klimapolitik könnte zur institutionellen Weiterentwicklung von Global Governance beitragen und im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen helfen, weltpolitische Spannungen frühzeitig einzuhegen.

Anpassung an den Klimawandel im Zeichen von Konflikten und Krisen
Dennis Tänzler / Achim Maas / Alexander Carius

Die Auswertungen klimawissenschaftlicher Erkenntnisse durch den Weltklimarat zeichnen ein dramatisches Bild der regionalen Auswirkungen des Klimawandels. Am stärksten betroffen sind Gesellschaften mit geringen Anpassungskapazitäten. Um das wachsende Konfliktpotential und die Zunahme gesellschaftlicher Spannungen durch Klimaveränderungen zu vermeiden, gewinnt die Entwicklung und Umsetzung von Anpassungsprozessen eine zentrale konfliktpräventive Bedeutung. Der Artikel diskutiert die diesbezüglichen Potentiale von Anpassungspolitik vor dem Hintergrund erster Ansätze auf nationaler und internationaler Ebene: Es wird aufgezeigt, dass ein rein technisch verstandener Anpassungsbegriff zu kurz greift, um die notwendigen Wandlungsprozesse in Konfliktkontexten zu begleiten. Vielmehr bedarf es der Entwicklung konfliktsensitiver Anpassungsprozesse, die den nationalen Kapazitätsaufbau international flankiert und regional verankert.

Freier Beitrag

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz: Ein Sonderweg im Licht des Völkerrechts?
Georg Nolte

Das Bundesverfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz, das zum Abschuss von entführten Passagierflugzeugen ermächtigt hatte, unter Berufung auf die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig erklärt. Das polnische Gericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Der Autor erörtert die Frage, ob beziehungsweise wieweit die Entscheidungen international vermittelbar sind. Er prüft insbesondere, ob das kategorische Menschenwürdeverständnis beider Gerichte auch den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts und den völkerrechtlich gewährleisteten Menschenrechten zugrunde liegt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Es spricht aus völkerrechtlicher Sicht vielmehr einiges dafür, dass die Entscheidungen einen nationalen beziehungsweise mitteleuropäischen Sonderweg darstellen, der auf ein Sich-in-Beziehung-Setzen zur Erfahrung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes zurückzuführen ist.