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4/2009

84 (2009) 4: Die EU als sicherheitspolitischer Akteur

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Abhandlungen


Die Europäische Sicherheitsstrategie: auf der Suche nach einem strategischen Konzept für die EU
Arnold H. Kammel / Franco Algieri

Mit der im Dezember 2003 von den Staats- und Regierungschefs der EU angenommenen Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) wurde erstmalig der Versuch unternommen, einen strategischen Rahmen für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu geben. Dieser Beitrag beschreibt die Entstehungsgeschichte der ESS und deren Inhalt. Des Weiteren wird der fünf Jahre später, im Dezember 2008, angenommene Umsetzungsbericht zur ESS diskutiert, denn es hatte sich bereits frühzeitig gezeigt, dass die ESS ein Kompromissdokument der EU-Mitgliedstaaten darstellt, jedoch keine ausreichenden Antworten auf die an die EU gerichteten Herausforderungen im 21. Jahrhundert gibt. Vor diesem Hintergrund wird abschließend gefragt, inwieweit die beiden Dokumente das Profil der EU als global-strategischer Akteur stärken.

Die strategischen Ziele und politischen Motive von ESVP-Operationen. Eine Bestandsaufnahme
Bastian Richter

Dient die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) als Leitlinie für die Entsendung von ESVP-Operationen? Auf Basis einer Analyse von EU-Dokumenten und Experteninterviews bewertet dieser Beitrag die strategischen Ziele und politischen Motive von ESVP-Missionen. Ein treibender Faktor für die Entsendung vieler Missionen war bisher der Schutz der inneren Sicherheit Europas, insbesondere durch gezieltes capacity-building und durch die Bekämpfung des grenzübergreifenden organisierten Verbrechens in der unmittelbaren Nachbarschaft. Dahingegen spielten „altruistische“ humanitäre Motive oft eine geringere Rolle – vielmehr scheint die symbolpolitische Demonstration europäischen Engagements in Krisengebieten ein wesentlicher Beweggrund zu sein.

Ein erster Schritt zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie: Die Strategie der EU zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
Jana Hertwig

Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen steht seit vielen Jahren im Blickpunkt des internationalen sicherheitspolitischen Geschehens. Die Europäische Union hat darauf reagiert und am 12. Dezember 2003 erstmalig im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie eine eigene Strategie zur Bekämpfung der Proliferation verabschiedet. Dieser Aufsatz bezieht sich schwerpunktmäßig auf die Umsetzung der Nichtverbreitungsstrategie seit 2004. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass es der EU gelungen ist, ihre selbstgesetzten Ziele zu erreichen; lediglich die enge Zusammenarbeit mit den USA bei der Lösung des Iran-Konflikts mochte ihr bislang noch nicht ganz gelingen. Ungeachtet dessen gilt die EU als ein wichtiger sicherheitspolitischer Akteur, denn sie leistet mit der erfolgreichen Umsetzung der Nichtverbreitungsstrategie einen großen Beitrag, um der Proliferation und dem Terrorismus zu begegnen. Damit kann sie wichtige Vorgaben für andere Staaten geben und gleichzeitig zur erfolgreichen Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie beitragen.

Erodiert das Gewaltmonopol? Zum Wandel äußerer Staatssouveränität im Lichte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Sebastian Mayer

Die Ausbildung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der EU zog institutionelle Neubildungen nach sich, in die die Einzelstaaten jetzt eingebunden sind. Vor dem Hintergrund dieses Bedeutungsgewinns der europäischen Ebene wirft der Beitrag die Frage nach der nationalen Autonomie auf: Führt die kooperative sicherheitspolitische Prob-lembewältigung dazu, dass die äußere Staatssouveränität der Mitgliedsstaaten nachhaltig erodiert? Der Beitrag skizziert das sicherheitspolitische institutionelle Design der EU und thematisiert den Stellenwert zwischenstaatlicher Gremien wie internationaler bürokratischer Einheiten, mit denen sich die Hauptstädte jetzt arrangieren müssen. Ferner wird die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure in der EU-Sicherheitspolitik verdeutlicht, die als Akteure hinzutreten. Aber auch die gesteigerte Verschränkung nationaler sicherheitspolitischer Fähigkeiten und die institutionalisierte Kräftegenerierung auf der EU-Ebene betten nationales sicherheitspolitisches Handeln in übergeordnete Strukturen ein und befördern somit eine sicherheitspolitische Integration Europas. Aufgrund der mit diesen Entwicklungen verbundenen Autoritätsdiffusion verliert der staatliche Gewaltapparat seine exklusive Eigenbestimmtheit.

Freier Beitrag

Schafft Europa Frieden? Internationale Institutionen, Demokratie und das Management von Rivalitäten in Westeuropa und dem östlichen Mittelmeer
Matthias Dembinski

Der Beitrag plausibilisiert anhand eines Vergleichs der deutsch-französischen und griechisch-türkischen Beziehungen die These, dass inter-demokratische Institutionen dank ihres Merkmals ausgeprägter transnationaler und transgouvernementaler Vernetzungen in besonderer Weise zum Frieden beitragen. Sie stellen das fehlende Glied in der kausalen Kette des Demokratischen Friedens dar; und sie erklären das Puzzle, warum einige Institutionen erfolgreich zu Frieden beitragen, während andere an dieser Aufgabe kläglich scheitern. In Westeuropa bildeten NATO und EU in Kombination mit den demokratischen Herrschaftssystemen ihrer Mitglieder genau diese Vernetzungen aus und stellte damit die Informationen zur Verfügung, die nötig sind, um eine strategische Rivalität in eine Partnerschaft zu überführen. Im östlichen Mittelmeer erodierte die NATO dagegen zu einer rein intergouvernementalen Organisation und scheiterte an der Aufgabe, das Sicherheitsdilemma zwischen Griechenland und der Türkei zu überwinden.