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4/2010

85 (2010) 4: Zivilgesellschaft und Frieden

NROs als Friedensbringer? Möglichkeiten und Grenzen
Thania Paffenholz

Der folgende Beitrag beleuchtet die Möglichkeiten und auch die Grenzen dessen, was NROs in Krisen- und Konfliktländern zur Förderung des Friedens leisten können. Der Artikel liefert sowohl eine evidenzbasierte Bestandsaufnahme als auch eine kritische Reflektion. Nach kurzer Begriffsklärung und Zusammenfassung von verschiedenen Ansätzen in Forschung und Praxis stellt der Text sieben mögliche Funktionen vor, die eine Zivilgesellschaft in Konfliktsituationen zur Friedensförderung leisten kann. Im Anschluss wird die Relevanz und Effektivität zivilgesellschaftlichen Engagements entlang der Funktionen untersucht. Der Artikel basiert auf den Ergebnissen eines mehrjährigen Forschungsprojekts und kommt zum Ergebnis, dass NROs in Konflikten auf vielerlei Weise Beiträge zur Reduktion von Gewalt und Förderung von Frieden leisten können, jedoch eine genaue Betrachtung ihrer Relevanz und Wirkung wichtig ist. Die Wirkungen zivilgesellschaftlichen Engagements werden reduziert durch ein hohes Gewaltniveau, besonders autoritäre oder schwache Regierungen, polarisierte Massenmedien sowie durch die Art und Weise, wie Interventionen geplant und umgesetzt werden. Berücksichtigt werden muss aber immer, dass zivilgesellschaftliches Engagement politisches Handeln nicht ersetzen kann.

Verhaltensänderung durch Normdiffusion? Die Ansätze von IKRK und Geneva Call im Umgang mit bewaffneten Gruppen
Claudia Hofmann / Ulrich Schneckener

Während sich staatliche Akteure im Umgang mit nicht-staatlichen Gewaltakteuren häufig schwer tun, haben transnationale NGOs Strategien entwickelt, die die Verbreitung und allgemeine Beachtung internationaler Normen unter den Gewaltakteuren zum Ziel haben (Normdiffusion). Ihr Anliegen ist es, nicht-staatliche Gewaltakteure davon zu überzeugen, humanitäre Völkerrechtsnormen zu beachten und ihr Verhalten entsprechend anzupassen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) bietet daher nicht-staatlichen Gewaltakteuren Schulungen im humanitären Völkerrecht an und klärt sie über ihre Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung in militärischen Operationen auf. Die Organisation Geneva Call betreibt Aufklärung im Bereich Antipersonenlandminen und unterstützt nicht-staatliche Gewaltakteure bei der Minenräumung und der Zerstörung ihrer Minenbestände. Doch mit welchen Methoden und unter welchen Bedingungen kann es dem IKRK und Geneva Call gelingen, auf nicht-staatliche Gewaltakteure in der Weise einzuwirken, dass diese ihr Verhalten ändern und sich an internationalen Normen orientieren? Der Beitrag analysiert die Probleme und Risiken, aber auch die Chancen der Normdiffusion zwischen dem IKRK beziehungsweise Geneva Call und nicht-staatlichen Gewaltakteuren.

Zivilgesellschaftliche Beiträge zur Überprüfung nuklearer Rüstungskontrollverträge
Martin B. Kalinowski

Im Politikfeld der internationalen Rüstungskontrolle hat sich die Zivilgesellschaft zunehmend einbringen können. Wegen der besonderen Sensitivität sind die Möglichkeiten bei der Überprüfung der Vertragseinhaltung im nuklearen Nichtverbreitungsregime aber stark eingeschränkt. Dieser Beitrag zeigt zunächst das partielle technische Versagen der offiziellen Verifikation des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) auf und stellt dessen politische Behinderungen dar. Durch die eklatanten Lücken in der zur Entdeckung von geheim gehaltenen Anlagen wurden schon kleine Beiträge durch die Zivilgesellschaft höchst brisant. Zunehmend werden Daten für die Zivilgesellschaft verfügbar, mit denen mögliche Vertragsverstöße gegen den NVV und den umfassenden Teststoppvertrag exponiert werden können. Anhand von Fallbeispielen wird aufgezeigt und dann systematisch analysiert, welche Beiträge die Zivilgesellschaft auf verschiedenen Stufen der Verifikation und mit unterschiedlichem Einbindungsgrad in die offiziellen Verfahren leisten kann.

Zivilgesellschaft und Friedenskonsolidierung. Erfahrungen in Bosnien-Herzegowina
Martina Fischer

Internationale Organisationen haben seit Mitte der 1990er Jahre die Bedeutung gesellschaftlicher Akteure in der Friedensförderung hervorgehoben. „Stärkung von Zivilgesellschaft” wurde zu einem Schlüsselbegriff in internationalen Missionen der Nachkriegskonsolidierung und ihr werden wichtige Demokratisierungspotenziale zugeschrieben. Grundsätzlich ist das gestiegene Interesse für die gesellschaftlichen Akteure positiv zu bewerten, allerdings sollte man sie nicht mit unrealistischen Erwartungen überfrachten. Am Beispiel von Bosnien-Herzegowina zeigt dieser Beitrag Widersprüche, Probleme und Dilemmata externer Bemühungen um Friedenskonsolidierung auf. Dabei werden sowohl die Anstrengungen zum Aufbau demokratischer Strukturen und staatlicher Institutionen als auch jene zur Förderung der Zivilgesellschaft betrachtet. Der Aufsatz kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen sehr ambivalente Wirkungen entfalteten, zu wenig aufeinander bezogen waren und sich auf fragwürdige Konzepte und Prämissen gründeten. Strategien der Friedensförderung in ethnopolitischen Konflikten bedürfen der Modifizierung.

Frieden in Afghanistan: Durch wen? Mit wem? Zur Rolle lokaler zivilgesellschaftlicher Schlüsselakteure und NGOs für einen bottom-up-Friedensprozess
Cornelia Brinkmann

Frieden kann in Krisenregionen weder militärisch noch durch Diplomatie abgesichert werden. Der Zivilgesellschaft wird daher eine größere Verantwortung bei der Bearbeitung von Gewaltkonflikten und in der Konfliktnachsorge eingeräumt. In Afghanistan arbeiten hierbei internationale Organisationen mit afghanischen Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen. Sie stehen vor den Herausforderungen, aus fragilen informellen personengebundenen Machtstrukturen von Ältesten, Mullahs, ehemaligen Kommandeuren etc. die geeigneten Partner zu identifizieren oder mit afghanischen Nichtregierungsorganisationen mit schwachen Bezügen zur Zivilgesellschaft zu kooperieren. Der bisherige Demokratisierungsprozess in Afghanistan findet bei lokalen Machtakteuren wenig Akzeptanz. Eine konsequente Anwendung von Do-No-Harm-Regeln bei allen zivilen Interventionen und eine systematische Einbeziehung von AfghanInnen, um Friedenspotentiale zu identifizieren, könnte die Nachhaltigkeit von politischen und gesellschaftlichen Transformationsprozessen in Afghanistan erheblich erhöhen.