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1-2/2011

86 (2011) 1-2: Transitional Justice 2.0

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Abhandlungen

 

Einleitung: Transitional Justice 2.0. Zur konzeptionellen Erweiterung eines noch jungen Forschungsprogramms
Stefan Engert / Anja Jetschke

Wie gehen Staaten und Gesellschaften mit kollektivem Unrecht nach Gewaltkonflikten um? Diese Frage steht, ganz einfach gesprochen, exemplarisch für das Erkenntnisinteresse der Forschung über Transitionale Gerechtigkeit beziehungsweise Transitional Justice (TJ) – dem Thema des vorliegenden Sonderbandes. Wie kann Frieden nachhaltig stabilisiert; wie können ehemalige Täter und Opfer so wieder miteinander versöhnt werden, dass sie nach beziehungsweise trotz der Verbrechen gewaltfrei mit- (innerstaatliche Konflikte) oder nebeneinander (internationale Konflikte) leben können, ohne in Rachekreisläufe zurückzufallen? Seit dem Ende des Kalten Krieges hat diese Frage politisch wie politikwissenschaftlich an Bedeutung gewonnen. In der politikwissenschaftlichen Diskussion wird diese Debatte unter dem Stichwort „Transitional Justice“ aufgegriffen. TJ selbst ist noch ein junges Forschungsfeld, das an der Schnittstelle unterschiedlichster Disziplinen verortet ist. In diesem einleitenden Beitrag erfassen wir das Forschungsfeld der TJ und identifizieren ein Forschungsdesiderat: systematisch-vergleichende Fallstudien von Ländern, die Versöhnungsmechanismen etabliert haben. Die meisten der bisher vorliegenden Arbeiten zu dem Thema sind eher deskriptiv, empirisch und stark Einzelfall orientiert. Die Einleitung stellt die konzeptionellen Überlegungen zum Heft dar.

Die Konsequenzen jahrzehntelanger Amnes(t)iepolitik in Spanien. Das Fallbeispiel der Kleinstadt Llanes (Asturien)   
Beatrice Schlee

Die spanische Schlussstrich-Politik unter die Ereignisse des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur wurde nach mehr als 20 Jahren aufgrund der landesweiten Aushebung von Massengräbern durch zivilgesellschaftliche Organisationen aufgebrochen. Trotz des einsetzenden Erinnerungsbooms und der Verabschiedung des so genannten „Erinnerungsgesetzes“ im Jahr 2007, scheint der ländliche Raum hiervon weitgehend unberührt. Ein differenzierter Blick auf den Mikrokosmos einer spanischen Kleinstadt zeigt, dass immer noch Erinnerungsgemeinschaften entlang der Konfliktlinien der 1930er Jahre existieren, die das politische Verhalten konditionieren. Der Artikel geht auf die Umsetzung des Erinnerungsgesetzes ein und stellt die negativen Konsequenzen der Amnes(t)iepolitik dar, die dazu beigetragen haben, die Ausbildung einer demokratischen Kultur in der Konsolidierungsphase zu behindern.

Zweierlei Amnesie und die komplexe postkoloniale Lage Namibias   
Reinhart Kößler

Ausgehend von neueren Anstößen zu einer Rehabilitierung des Vergessens im öffentlichen Bewusstsein untersuche ich zwei für die Strategie der Amnesie relevante Fälle: den Umgang mit dem kolonialen Völkermord 1904-1908 in Namibia in Nachkriegsdeutschland sowie in der unabhängigen Postkolonie und weiter die Auseinandersetzung um Menschenrechtsverletzungen der SWAPO während der 1980er Jahre. In beiden Fällen setzte die Auseinandersetzung um die Bearbeitung beziehungsweise das Beschweigen von Gewaltgeschehen und Großverbrechen nach Erreichen der Unabhängigkeit 1989/1990 ein. Dabei zeigt sich im ersten Fall eine transnationale Dynamik, die zu Verschiebungen auch der Haltung beider Regierungen beigetragen hat, zugleich aber auf die offiziellen Geschichtsbilder verweist. Damit ist die nationale Identitätskonstruktion als entscheidender Rahmen des im Falle Namibias mit der Unabhängigkeit zusammenfallenden Transitionsprozesses angesprochen. Die auf den Befreiungskampf zurückgehende Definition der Nation bildet auch die entscheidende Grundlage der Verdrängungsstrategien gegenüber Menschenrechtsverletzungen der ehemaligen Befreiungsbewegung und heutigen Regierungspartei. In ihrer Labilität werfen diese Strategien zugleich Fragen der politischen Kultur auf. Schließlich frage ich nach den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, die die Aussichten darauf bestimmen, dass die Strategie der Amnesie dauerhaft durchgesetzt werden kann.

Der Kaiser hat ja keine Kleider an! – Strafverfolgung durch hybride Tribunale   
Anja Jetschke

In diesem Beitrag steht die Aufarbeitung durch internationalisierte Strafrechtstribunale im Mittelpunkt der Untersuchung. Er geht zwei Fragen nach: Was bestimmt, ob Staaten (hybride) Tribunale oder andere Mechanismen der Vergangenheitsaufarbeitung wählen? Lässt sich der kausale Wirkungsmechanismus, den die theoretische Literatur Tribunalen als retributivem Instrument zuschreibt, beobachten? Der Artikel versucht, auf diese Fragen mittels eines Vergleichs der hybriden Tribunale in Kambodscha, Osttimor und Sierra Leone Antworten zu geben. In Bezug auf die Option der Einsetzung von Tribunalen ist ein zentrales Ergebnis, dass diese in großem Maße beeinflusst ist von der bestehenden politischen Machtverteilung im jeweiligen Staat. Das Muster, das sich aus den für den gesamten Konfliktzeitraum eingesetzten Instrumenten, der Verteilung der Anklageerhebungen und der Zahl der Verurteilungen ergibt, stellt den kausalen Wirkungspfad, über den Tribunale wirken könnten, grundlegend in Frage. Damit ist es unwahrscheinlich, dass Tribunale einen innenpolitischen Aussöhnungseffekt haben. Der Artikel diskutiert die Implikationen dieser Ergebnisse.

Durch Recht oder Symbolik zur Versöhnung? Ein Vergleich der Versöhnungswirkung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und politischer Entschuldigungen im ehemaligen Jugoslawien   
Michel-André Horelt

Juristische Prozesse und politische Entschuldigungen stellen unterschiedliche Wege der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen dar. Während Kriegsverbrechertribunale individuelle Täter bestrafen und so stereotype Schuldzuweisungen zwischen den Konfliktparteien durchbrechen, wirken politische Entschuldigungen gerade durch die symbolische Annahme kollektiver Verantwortung für Verbrechen. Doch wie sehen diese theoretischen Annahmen in der Realität aus? Der Artikel analysiert die politische Versöhnungsleistung beider Ansätze anhand der öffentlichen Rezeption der Aufarbeitung zu den serbischen Kriegsverbrechen in Vukovar und Srebrenica. Dabei wird aufgezeigt, dass (1) mithilfe beider Instrumente die kollektive Verantwortung für Verbrechen auf einzelne Personen abgeschoben wird. Zudem (2) werden Unterschiede in der Versöhnungsleistung deutlich: Während die juristische Aufarbeitung die faktische Aufklärung der rechtlich verhandelten Verbrechen fördert, sind serbische Entschuldigungen trotz ihres scheinbar strategischen Einsatzes und ihrer relativierenden sprachlichen Muster dann erfolgreich, wenn die Adressaten der Entschuldigung ein pragmatisches Interesse an einer Annäherung besitzen. Somit zeigt der Artikel sowohl die komplementären als auch die unterschiedlichen Versöhnungseffekte beider Ansätze in ihrer praktischen Umsetzung auf.

Die Staatenwelt nach Canossa: Eine liberale Theorie politischer Entschuldigungen   
Stefan Engert

Entschuldigungen können Kriege verhindern: Eine „gute“ beziehungsweise vollständig abgegebene Entschuldigung (apology) kann neue Gewaltkonflikte abwenden und eine Versöhnung zwischen Täter und Opfer ermöglichen. Eine nur unvollständig gegebene Entschuldigung (excuse) beziehungsweise die Leugnung (denial) von historischem Unrecht wirken hingegen konfliktfördernd. Zu welcher Entschuldigungsform ein Staat greift, so die liberale Hypothese des Beitrags, hängt von der Verteilung der innenpolitischen Präferenzen ab, das heißt ob Regierung und Bevölkerung ähnliche oder unterschiedliche Interpretation des Konflikts besitzen (Divergenz: excuse; Konvergenz: apology oder denial). Die konkrete Wirkung und Wahl des Entschuldigungssprechaktes werden empirisch an den Beispielen des Armeniergenozids (Türkei; denial) sowie des Holocaust  (Deutschland; erst excuse, dann apology) diskutiert und aufgezeigt.
  
Reparationen als Instrument der Transitionalen Gerechtigkeit. Was erklärt die Regeleinhaltung?   
Mia Swart

Internationales Recht erkennt zunehmend an, dass Staaten verpflichtet sind, Reparationen an Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu zahlen. Reparationen sind auch ein Kernbestandteil der Transitionalen Gerechtigkeit geworden. Sowohl aus einer völkerrechtlichen Perspektive als auch aus der Perspektive transitionaler Gerechtigkeit sind Reparationen ein Mittel, Gesellschaften mit einer Konfliktgeschichte zu versöhnen. Obwohl Staaten zunehmend verpflichtet sind, Reparationen zu zahlen, wird deutlich, dass viele Staaten dieser Verpflichtung nicht nachkommen, zumal sie auch nicht gezwungen werden können, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Was erklärt dann die Regeleinhaltung? Dieser Artikel analysiert das Phänomen, dass manche Staaten Reparationen bezahlen, obwohl es keine Sanktionen für Nichteinhaltung gibt. Der Beitrag analysiert dafür verschiedene Klassen von Staaten: Lateinamerikanische Staaten, die generell ihrer Verpflichtung nachkommen, Südafrika als Staat, der eine partielle Regeleinhaltung aufweist, und die USA und Australien als Staaten, die ihrer Reparationsverpflichtung nicht nachkommen. Dieser Artikel analysiert die Faktoren, die diese Unterschiede in der Regeleinhaltung beeinflussen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Völkerrecht, vor allem aber regionale Menschenrechtsgerichtshöfe eine wichtige Rolle dabei spielen, Staaten dazu zu bringen, völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Vergehende Wahrheit und wahre Vergangenheit. Verspätete Wahrheitskommissionen in Lateinamerika und Afrika im Vergleich   
Florian Ranft

Die vorliegende Studie gibt Antworten auf die Frage, welche politischen Faktoren zu einer Verzögerung der Aufarbeitungsprozesse in Form von Wahrheitskommissionen in Uruguay, Panama und Ghana führten. Dazu werden aus der Literatur zu Transitional Justice Hypothesen zur Machtverteilung und dem Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen gebildet, welche zur Erklärung der Phänomene beitragen. Im empirisch-analytischen Teil wird im Vergleich zu transitionsnahen Wahrheitskommissionen deutlich, dass die alten Machthaber die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen unmittelbar nach der Transition blockieren, bis es zu einem „shift of balance“ zugunsten der Oppositionsparteien kommt. Zudem wird argumentiert, dass ein niedrigeres Niveau an Menschenrechtsverletzungen vor dem Regimewechsel einen Einfluss auf das geringere Interesse an der Wahrheitsfindung in den Bevölkerungen der post-autoritären Regime hat.

„Versöhnung“ als leerer Signifikant im Kontext politischer Transitionen: Eine diskurstheoretische Konzeptualisierung
Judith Renner

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Rolle von Versöhnung in politischen Transitionen. Er argumentiert, dass Versöhnung vor allem als diskursives Phänomen verstanden werden kann, das in zahlreichen Transitionen auf der Welt hegemonial wurde. Inspiriert von der Diskurstheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe werden politische Transitionen als Situationen schwerer sozialern Krise betrachtet, in denen der dominante gesellschaftliche Ordnungsdiskurs destabilisiert wird und neue Ideale gefunden werden müssen, um die Gesellschaft neu zu ordnen und kollektives Handeln zu ermöglichen. Versöhnung fungiert hier als leerer Signifikant, das heißt als vages, aber mächtiges gesellschaftliches Ideal, das dabei hilft, eine polarisierte politische Landschaft in seinem Namen zu vereinen und die sozio-politische Krise zumindest vorübergehend zu überwinden. Geleitet von diesen theoretischen Vorüberlegungen untersucht der Artikel im zweiten Teil die Transitionen von Spanien und Südafrika und rekonstruiert anhand zweier Diskursanalysen die Entstehung eines Versöhnungsdiskurses in beiden Ländern.