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2-4 / 2012

87 (2012) 2-4: Die parlamentarische Kontrolle von Militär und Sicherheitspolitik

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Errata

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Editorial

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Debatte

Europas sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken
(auszugweise Dokumentation eines Diskussionspapiers
von Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter)

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Hände weg vom Parlamentsheer!
Dieter Wiefelspütz

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Thema

Neuere Entwicklungen bei der Parlamentsbeteiligung
für den Auslandseinsatz der Bundeswehr

Andreas L. Paulus / Henrik Jacobs

In seiner historischen sog. Somalia/AWACS-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Bundestag an Entscheidungen für Auslandseinsätze beteiligt, weil die Bundeswehr ein „Parla-mentsheer“ sei. Mit der Entscheidung deutete sich ein deutlicher Schwenk hin zu einer Demokratisierung oder Parlamentarisierung der Wehrgewalt an, die sich inzwischen auch auf das Europarecht erstreckt und damit jedenfalls Teile der auswärtigen Gewalt stärker in der Legislative verankert. Neuere Entscheidungen haben Erforderlichkeit und Grenzen der Parlamentszustimmung zu Auslandseinsätzen aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht nur weiter konkretisiert, sondern die Parlamentszustimmung im Demokratie-prinzip verankert und damit die dogmatische Begründung der Parlamentsbeteiligung auf ein tragfähigeres Gleis gesetzt. Der neue Begründungsansatz dient dem Gericht dazu, die Rechte des Bundestags in einem Bereich zu stärken, der sich dem parlamentarischen Einfluss aufgrund intergouvernementaler Absprachen zunehmend entwindet. Das Parlament wird Abläufe zu entwickeln haben, die dem Bedürfnis der Handlungsfähigkeit nach außen gerecht werden.

 

Zwischen Effizienz und Legitimität: Parlamentarische Kontrolle
von Militäreinsätzen im weltweiten Vergleich

Dirk Peters / Wolfgang Wagner

Parlamenten Mitbestimmungsrechte bei der Entsendung von Streitkräften einzuräumen, kann die demokratische Legitimität der Einsätze erhöhen, je nach Gestaltung der Entscheidungsregeln aber auch deren militärische Effizienz gefährden. Der Beitrag untersucht, wie Demokratien weltweit angesichts dieser Herausforderung ihre Entsenderegeln gestaltet haben. Anhand einer neuen Daten-sammlung für 49 Demokratien im Zeitraum 1989-2004 geben wir einen Überblick darüber, welche Vielfalt an Mitbestimmungsrechten mittlerweile existiert. Dabei zeigt sich, dass es seit dem Ende des Kalten Krieges keinen Trend zur Parlamentarisierung der Entsende-rechte gibt. Vielmehr ist eine zunehmende Ausdifferenzierung der Rechte zu erkennen, durch die den Parlamenten eher Mitent-scheidungsmöglichkeiten verloren gehen.

 

Die zivile Kontrolle der Streitkräfte in Argentinien und Brasilien

Christoph Harig

Die Bedingungen der Demokratisierung in den ehemals militärisch regierten Staaten Argentinien und Brasilien waren höchst unterschiedlich. In diesem Artikel soll untersucht werden, ob und in welchem Ausmaß es den zivilen Autoritäten in beiden Ländern angesichts der Umstände der jeweiligen first transition outcomes gelungen ist, sich die Streitkräfte hierar chisch unterzuordnen und somit einen den demokratischen Ansprüchen genügenden Zustand der zivil-militärischen Beziehungen zu erreichen. Anhand der Betrachtung von einzelnen Politikbereichen und Teilaspekten der zivilen Kontrolle wird gezeigt, dass diesbezügliche Initiativen in den präsidentiellen Regierungssystem beider Länder hauptsächlich von der Exekutive ausgingen und den Parlamenten in der Regel nur eine sekundäre Rolle zukam.

 


Abhandlungen

Friede als Rechtsordnung: Der Beitrag von Alfred Hermann Fried (1864–1921) zur Entwicklung des Völkerrechts

Klaus Schlichtmann

Alfred Fried, der Begründer der vorliegenden Zeitschrift, erhielt 1911 zusammen mit dem Niederländer Tobias Asser den Friedens-nobelpreis. Der Beitrag legt ein Jahrhundert später dar, wie maßgeblich Fried für den Ansatz war, den Zustand internationaler Anarchie in ein nach Rechtsprinzipien geordnetes internationales System gemeinsamer Sicherheit zu überführen. Recht entsteht dabei nach Fried im Wesentlichen aus der Umwandlung von Gewalt – ein bis heute richtungsweisender Gedanke. Ein wesentliches Element in Frieds Völkerrechtskonzeption war zudem die Übergangszeit, die zu einem Friedenszustand als Rechtsordnung führen soll und die er einer bloßen „Pause zwischen zwei Kriegen“ entgegensetzt, also einer Zwischenkriegszeit, die einen Zustand des „latenten Krieges“ darstellt.

 

Waffenhandelsvertrag und UN Aktionsprogramm – Zum Stand
der Global Governance im Bereich der kleinen und leichten Waffen

Mischa Hansel

Der Einsatz kleiner und leichter Waffen in gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen ist mit besonders vielen zivilen Opfern verbunden. Der Beitrag diskutiert zunächst nachfrage- und angebotsseitige Ursachen einer hohen Kleinwaffenverbreitung insbesondere in Krisengebieten. Im Anschluss werden mögliche Gegenmaßnahmen aufgezeigt und zurückliegende globale und regionale Regimebildungsprozesse nachgezeichnet. Vor diesem Hintergrund bewertet der Beitrag die jüngsten Verhandlungen über einen UN-Waffenhandelsvertrag sowie die Überprüfungskonferenz des UN Kleinwaffenaktionsprogramms. Zur Erklärung der insgesamt mäßigen Ergebnisse beider Verhandlungsrunden werden abschließend drei theoretische Perspektiven angeboten. Der Fokus liegt dabei jeweils auf Macht- und Interessenkonstellationen, dem Wettbewerb zwischen international und innerstaatlich einfluss-reichen Normen sowie den institutionellen Interaktionsbedingungen.