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1 / 2012

87 (2012) 1: Aufstand und Revolution im Arabischen Raum

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Editorial
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Nachruf - Zum Gedenken an Volker Rittberger
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Debatte

Ein unabhängiges und lebensfähiges Palästina ist überfällig
Gernot Erler

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Anerkennung eines Palästinensischen Staates: Chance oder Risiko für den Friedensprozess im Nahen Osten?
Rainer Stinner

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Thema

Islam, Sharia and Democratic Transformation in the Arab World

Abdullahi Ahmed An-Nacim

Der Autor betont, dass lokale Akteure selbst bestimmen müssen, zu welchen Bedingungen sie für Veränderungen kämpfen, und unterstreicht in diesem Zusammenhang die internen Dynamiken, die darüber entscheiden, ob und wie Rebellionen im Laufe der Zeit in revolutionäre Umgestaltungen münden. Mit Blick auf die Ergebnisse der Aufstände in der arabischen Welt im Jahre 2011 regt der Autor an, Islamisten in den öffentlichen politischen Diskurs mit einzubeziehen – innerhalb desselben verfassungsrechtlichen und demokratischen Rahmens, der für alle Bürger gilt. Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage, wie die Spannungen zwischen Scharia (dem normativen System des Islam) und postkolonialem Staat durch eine Trennung von Religion und Staat auf eine Weise ausgeglichen werden können, die Verbindungen zwischen Islam und Politik nicht leugnet, zugleich aber reguliert.

Der Arabische Frühling und das Recht auf Demokratie

Niels Petersen

Der arabische Frühling hat gezeigt, dass eine Demokratisierung der arabischen Staaten nicht unbedingt eine Utopie bleiben muss. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Rolle des Völkerrechts im Prozess der Demokratisierung. Zum einen beschäftigt er sich mit der Frage, ob es im Völkerrecht tatsächlich ein Recht auf Demokratie gibt. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass es allenfalls ein Recht auf Demokratisierung als Prozess, nicht jedoch auf Demokratie als Status gibt. Allerdings müssen Regierungen gewisse Mindeststandards erfüllen, um als legitim angesehen werden zu können. Zum anderen analysiert er, wie dieses völkerrechtliche Legitimitätsprinzip durchgesetzt werden kann. Er geht dabei sowohl auf kollektive Sanktionen ein, die durch den UN-Sicherheitsrat angeordnet werden, beschäftigt sich aber auch mit unilateralen militärischen Interventionen im Namen der Demokratie, der Intervention auf Einladung sowie nicht-militärischen Sanktionen.

Die Militärintervention in Libyen zwischen Legalität und Legitimität

Mehrdad Payandeh

Resolution 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wirft die Frage der Legalität und Legitimität der Militärintervention in Libyen auf. Eine nähere Analyse der Resolution zeigt die Reichweite der Ermächtigung auf, die – mit Einschränkungen – auch als Rechtsgrundlage für einen Regime Change in Libyen verstanden werden kann. Angesichts der nur schwachen völkerrechtlichen Grenzen für das Handeln des Sicherheitsrates und der generell akzeptierten Praxis des Sicherheitsrates steht die Ermächtigung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. Nichtsdestotrotz ist sie rechtspolitisch und unter dem Gesichtspunkt der Legitimität problematisch. Über den Fall Libyen hinaus wirft Resolution 1973 die Frage nach der Legitimität und langfristigen Akzeptanz des internationalen Friedenssicherungssystems auf.

Europa und der Arabische Frühling. Kritische Anmerkungen zur Lernfähigkeit der Europäischen Union

Annette Jünemann

Der Arabische Frühling wirft ein grelles Licht auf eine seit Jahren verfehlte EU-Mittelmeerpolitik. Entgegen aller Demokratisierungsrhetorik betrieb die EU spätestens seit 9/11 eine an Sicherheitsinteressen orientierte Realpolitik, mit der sie faktisch die Autokraten der Region unterstützte. Der Aufsatz analysiert die Reaktionen unterschiedlicher Akteure innerhalb der EU auf den Arabischen Frühling und geht dabei der Frage nach, ob die EU als ganzes willens und fähig für einen politischen Lernprozess ist. Theoretisch stützt sich die Analyse auf einen neuen Ansatz, der von strukturell bedingten Handlungslogiken in einem euro-mediterranen politischen Raum ausgeht. Der Arabische Frühling hat die Handlungslogiken der EU weit weniger verändert als erhofft.

Abhandlungen

Raus aus der Klimafalle! Wie die Friedens- und Konfliktforschung mit ökologischem Wandel umgehen kann

Bettina Engels / Sven Chojnacki

Die Forschung über den Zusammenhang zwischen Umweltwandel und friedensgefährdenden Konflikten kreist nach wie vor um die Frage, inwiefern die Verknappung erneuerbarer natürlicher Ressourcen zu Gewaltkonflikten führt – und droht dabei, in eine „doppelte Klimafalle“ zu laufen: Erstens wird Umwelt als Strukturbedingungen gefasst, die sich in vermeintlich exogene Einflussfaktoren übersetzen ließe. Dabei gerät das dynamische Wechselverhältnis sozialer und ökologischer Systeme aus dem Blick. Zweitens wird die Frage nach den Ursachen von Konflikten analytisch nicht nach den Bedingungen ihres gewaltsamen oder friedlichen Austrags getrennt: Gewalt erscheint als quasi-deterministische Folge sozialer und politischer Konflikte. Der Artikel zeigt Leerstellen in der Forschung über den Nexus von Umweltveränderungen und Konflikten auf und argumentiert, dass der besondere Beitrag der Friedensforschung in der Analyse der Eskalationsdynamiken von Konflikt zu Gewalt liegt – einer unabdingbaren Voraussetzung für die Entwicklung von Friedensstrategien.