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1-2 / 2013

88 (2013) 1-2: Internationale Schutzverantwortung – Normative Erwartungen und politische Praxis

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Einleitung der Gastherausgeber
Christopher Daase und Julian Junk

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Thema

Scheitert die Norm der Schutzverantwortung?
Der Streit um Normbegründung und Normanwendung der R2P

Nicole Deitelhoff

Der immer wieder aufflammende Streit um die Anwendung der Schutzverantwortung in konkreten Konfliktfällen wird zunehmend als Indiz dafür gewertet, dass die R2P gar keine Norm, eine norm-to-be oder eine Norm im Scheitern sei. Der Beitrag argumentiert dagegen, dass Normen nicht automatisch Geltung verlieren, wenn ihre Anwendung umstritten ist. Normen sind auf Anwendungsdiskurse angewiesen, die ihre Angemessenheit für eine Handlungssituation feststellen müssen. Der Streit um ihre Anwendung kann ihre Geltung sogar stärken, indem er Lernprozesse anstößt. Problematisch wird es, wenn Streit sich radikalisiert, d.h. von der Anwendung auf den Normierungskern übergeht. Dies ist für die Schutzverantwortung bislang nicht zu erkennen.

 

Die Legalisierung der Legitimität –
Zur Kritik der Schutzverantwortung als emerging norm

Christopher Daase

Die Responsibility to Protect wird allgemein als emerging norm, als eine Norm im Entstehen, angesehen. Aber was bedeutet das eigentlich? Der Eindruck drängt sich auf, dass mit dem Konzept der emerging norm das Ergebnis eines offenen Verhandlungsprozesses vorweggenommen und ein normatives Endergebnis postuliert wird, das im Interesse westlicher Ordnungspolitik liegt. Damit werden quasi-rechtliche Rechtfertigungsstrategien für Maßnahmen ermöglicht, die streng genommen völkerrechtswidrig sind. Mehr noch: indem die Formel von der emerging norm vorgibt, die Kluft zwischen Legitimität und Legalität zu schließen, verwischt sie die Grenze zwischen unterschiedlichen Formen politischer Normativität – moralischer und rechtlicher – mit der Folge, dass beide in ihrer Autorität beschädigt werden.

 

Die Sicherheitsratsresolution 1973 zum Fall Libyen – Ein Meilenstein
für die völkerrechtliche Verankerung der Responsibility to Protect

Christopher Verlage

Der Militäreinsatz der NATO gegen Libyen im Frühling/Sommer 2011 war der erste, der ausdrücklich vom UN-Sicherheitsrat unter Hinweis auf das Konzept der Schutzverantwortung autorisiert wurde. Dies gibt Anlass, darüber nachzudenken, was dieses historische Zeichen für die völkerrechtliche Verankerung der Responsibility to Protect bedeutet. Hat sich das internationale Recht der Friedenssicherung nun endgültig dahingehend verschoben, dass ein souveräner Staat mit einer Intervention von außen rechnen muss, wenn er nicht willens oder nicht in der Lage ist, gravierende Menschenrechtsverletzungen innerhalb seiner Staatsgrenzen zu unterbinden? Und, wenn ja, was bedeutet dies für die Vereinten Nationen und die sie tragenden Mitgliedstaaten?


Libyen, das Prinzip der Schutzverantwortung und Deutschlands
Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung
über Resolution 1973 am 17. März 2011

Wolfgang Seibel

Der Beitrag gibt eine Darstellung des Ablaufs der Ereignisse und Entscheidungen, die der deutschen Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zu Resolution 1973 am 17. März 2011 über die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung gegen Massenverbrechen des Gaddafi-Regimes vorangingen, und versucht eine Erklärung dieses Entscheidungsverhaltens. Dabei werden langfristige und strukturelle von situativen Ursachenfaktoren unterschieden, ferner werden die kritischen Weggabelungen identifi ziert, an denen die deutsche Entscheidung irreversibel wurde. Signifikant war die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, weil sie mit der Responsibility to Protect (R2P) ein tragendes Prinzip der Vereinten Nationen missachtete und Deutschland gegenüber seinen engsten Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich isolierte. Dies hat beigetragen zu einem Eindruck von Deutschland als ein internationaler Akteur, dessen politisches Gewicht keine Entsprechung findet in der Fähigkeit, in bedeutenden internationalen Organisationen eine verantwortliche Rolle zu spielen.


Responsibility to Pretend? Symbolische Politik
und die nicht-militärische Dimension der R2P

Caroline Fehl

Die wissenschaftliche und politische Debatte um die Schutzverantwortung konzentrierte sich in der Vergangenheit stark auf die militärische Umsetzung der Norm und damit verbundene Dilemmata, behandelte ihre zivile Dimension dagegen eher am Rande und als weitgehend unproblematisch. Dieser Beitrag unterzieht dagegen nicht-militärische Praktiken, die häufig im Dienste der R2P herangezogen werden, einer kritischen Untersuchung, insbesondere Wirtschaftssanktionen und internationale Strafverfolgungen. Er argumentiert, dass diese Instrumente häufig nicht rational mit Blick auf ihre praktische Wirksamkeit ausgewählt werden, sondern eine rein symbolische, dem öffentlichen Druck geschuldete Ersatzhandlung für riskante Militärinterventionen darstellen.


Humanitäre Appelle, humanitäre Interventionen?
Medienberichterstattung, Regierungshandeln
und das internationale Eingreifen im Sudan

Julian Junk

Trotz der normativen Verfestigung einer Schutzverantwortung einzelner Staaten und der internationalen Gemeinschaft werden Entscheidungen für humanitäre Interventionen immer noch entweder gar nicht oder sehr zögerlich getroffen. Neben institutionellen Blockaden internationaler Entscheidungsgremien gilt die Interessengeleitetheit außenpolitischer Entscheidungen als einer der Hauptgründe. Gleichzeitig gibt es eine umfängliche Literatur zur Wirkmächtigkeit medialer Berichterstattung für Interventionsentscheidungen von Staaten. Dieser Forschungsstrang bleibt aber bis auf wenige Ausnahmen statisch oder deskriptiv und fixiert auf humanitäre Appelle, ohne interessengeleitete Argumente in den Medien systematisch zu erfassen. In diesem Beitrag wird anhand einer breit angelegten Zeitreihenanalyse untersucht, welche Rolle humanitären gegenüber interessengeleiteten Appellen zukommt. Hierzu wird vergleichend die Medienberichterstattung und des Regierungshandeln in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA angesichts zweier humanitärer Krisen und Interventionen im Sudan (Südsudan und Darfur) im Zeitraum zwischen 2001 und 2008 analysiert. Es wird gezeigt, dass die humanitär begründete mediale Aufmerksamkeit eine hinreichende, aber keine notwendige Bedingung für Regierungshandeln sein kann.


Dilemmata des internationalen Schutzes von Menschen
vor innerstaatlicher Gewalt. Ein Ausblick

Lothar Brock

Die Verabschiedung der Responsibility to Protect (R2P) durch den Reformgipfel der Vereinten Nationen im Jahre 2005 bekräftigt die schon in den verschiedenen Menschenrechtsinstrumenten angelegte Verantwortung einer jeden Regierung für den Schutz der eigenen Bevölkerung vor exzessiver innerstaatlicher Gewalt. Welche Rolle dabei der internationalen Gemeinschaft zukommt, ist weiterhin umstritten. Die gegenwärtigen Entwicklungen im arabischen Raum unterstreichen die Dringlichkeit eines konsistenten internationalen Engagements. Sie stehen aber zugleich auch für grundlegende Schwierigkeiten, den Schutz der Bevölkerung durch Eingriffe von außen sicherzustellen. Der vorliegende Text stellt diese Schwierigkeiten in Form von drei Dilemmata dar, die das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechtsschutz und Friedenspflicht, das Ineinandergreifen von humanitären und nicht-humanitären Aspekten der Schutzpolitik und die Angemessenheit internationaler Schutzmaßnahmen angesichts der Komplexität externer Eingriffe betreffen. Die Schutzpolitik wird auch weiterhin diese Dilemmata refl ektieren, bietet jedoch einen normativen Rahmen für eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Unzulänglichkeiten und Widersprüchen des internationalen Schutzes vor exzessiver innerstaatlicher Gewalt.

 


Abhandlungen

Wahlen in Zeiten der Strafverfolgung.
Die Situation in Kenia und der Internationale Strafgerichtshof

Mayeul Hiéramente

Der Beitrag setzt sich mit den derzeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof laufenden Strafverfahren gegen ranghohe kenianische Politiker und den Auswirkungen der Verfahren auf den Präsidentschaftswahlkampf 2012/13 auseinander. Die Kenia-Situation stellt aufgrund der kurzen und eruptiven Gewaltexzesse und des parallel durchgeführten Wahlkampfs einen Fall dar, dessen Betrachtung für die Funktionsbedingungen des Internationalen Strafrechts lehrreich ist. Es wird gezeigt, wie Politik, Medien und Nichtregierungsorganisationen die Thematik im demokratischen Meinungskampf aufgegriffen haben. Ferner wird erörtert, ob und inwieweit aufgrund der Besonderheiten der den Angeklagten zur Last gelegten Taten und der politischen Rahmenbedingungen eine Verfahrensbeendigung oder -beschleunigung in Betracht gekommen wäre.