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3-4 / 2013 Inhalt

88 (2013) 3-4: Verantwortlichkeit von Friedensmissionen

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Einführung
Andreas von Arnauld / Hannah Birkenkötter / Sinthiou Buszewski

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Beiträge

Formen rechtlicher Verantwortlichkeit: Das Beispiel Srebrenica

Andreas von Arnauld / Sinthiou Buszewski

Die Verantwortlichkeit von Friedenssicherungsmissionen ist ein drängendes Thema des internationalen Rechts. Wurden in den letzten 25 Jahren Erfolge dabei erzielt, die Parteien eines Konflikts zur Rechenschaft zu ziehen, stellen Menschenrechtsverletzungen durch UN-Friedenssicherungstruppen noch immer vor rechtliche Probleme: Wem sollte deren Verhalten zugerechnet werden und nach welchem Standard? Wer sollte für Schäden haften? Welche Verfahren gibt es, Verantwortlichkeit auch tatsächlich durchzusetzen? Unser Beitrag versucht dieses Fragenknäuel anhand von Bemühungen zu entwirren, das Massaker von Srebrenica (1995) rechtlich aufzuarbeiten, Bemühungen, die 2013 in eine Reihe wichtiger Gerichtsentscheidungen mündeten. Wir zeigen auf, dass die Durchsetzung von Verantwortlichkeit und Haftung zu sehr von der Bereitschaft des Truppenstellers abhängt, die Verantwortung zu übernehmen. Hinsichtlich der Schwierigkeiten, die UN zur Verantwortung zu ziehen, sprechen wir uns für eine erweiterte doppelte Zurechnung von Verletzungshandlungen aus und fordern, die Rechtsschutzlücken in einem erst im Entstehen begriffenen System der Mehrebenen-Verantwortlichkeit zu schließen.

 

Teilen oder nicht teilen? Die gemeinsame Verantwortung von Internationalen Organisationen und ihren Mitgliedstaaten

Christiane Ahlborn

Dieser Beitrag diskutiert die Kosten und den Nutzen der gemeinsamen Verantwortung von Staaten und internationalen Organisation für Völkerrechtsverletzungen. Der Schwerpunkt des internationalen Verantwortlichkeitsrechts liegt auf dem Prinzip der alleinigen Verantwortung individueller Akteure. Teil 1 dieses Beitrags legt die (guten) Gründe für diesen Ansatz in Bezug auf die Zurechnung des rechtswidrigen Handelns dar. Auf Grundlage der Unterscheidung Rechtswidrigkeit und Verantwortung zeigt Teil 2 jedoch auf, dass individuell rechtswidrige Handlungen nicht unbedingt zu alleiniger Verantwortung führen. Gerade im Bereich von Militär- bzw. Friedenseinsätzen ist die gemeinsame Verantwortung von Staaten und internationalen Organisationen ein häufiges Phänomen. Diese gemeinsame Verantwortung scheint allerdings mehr Nachteile als Vorteile zu haben. Da die rechtswidrig handelnden Staaten und internationalen Organisationen die Verantwortung auf den jeweils anderen Akteur schieben, bleibt den Geschädigten ein Rechtsmittel oft verwehrt. Zur Verringerung der Kosten der gemeinsamen Verantwortung von Staaten und internationalen Organisation wird daher die Anerkennung des Prinzips der Gesamthaftung im Völkerrecht vorgeschlagen, das es ermöglicht die Interessen der geschädigten und der verantwortlichen Parteien zu berücksichtigen.

 

Die Vereinten Nationen und die Rechtsschutzlücke: Der Streit um die Cholera-Epidemie in Haiti

Katarina Lundahl

Die Vereinten Nationen haben wiederholt Schadensersatzansprüche für ihre angebliche Verantwortlichkeit für die Cholera-Epidemie in Haiti, die 2010 ausbrach, zurückgewiesen. Der Rechtsstreit ist mittlerweile vor einem nationalen US-amerikanischen Gericht anhängig; die Kläger erhoffen sich, so ihre Ansprüche rechtlich geltend machen zu können. Während die Aussichten nicht rosig erscheinen, zeigt der Streit um die Cholera-Epidemie in Haiti eine grundlegende Lücke des Rechts auf: die Rechtsschutzlücke. Privatpersonen, die im Zusammenhang mit UN-Friedensmissionen Schaden erleiden, stehen vor unüberwindbaren prozessrechtlichen Hürden, wenn sie versuchen, ihre Ansprüche gegenüber der Organisation durchzusetzen, obgleich das materielle Recht der Verantwortlichkeit internationaler Organisationen zuletzt stark weiterentwickelt wurde. In dem Beitrag wird argumentiert, dass diese Rechtsschutzlücke, ein Symptom der Fragmentierung, das Resultat unangemessener Streitbeilegungsmechanismen im Kontext von UN-Friedensmissionen und der absoluten Immunität der UN vor nationalen Gerichten ist. Diese Rechtsschutzlücke kann lex lata auch nicht durch menschenrechtliche Argumente geschlossen werden. Der Haiti-Cholerastreit fügt diesem Komplex ein neues Kapitel hinzu, das – selbst wenn die UN auch hier nicht die Rechenschaft ablegen werden, die sie von anderen fordern – die Diskussion um internationale rechtsstaatliche Verfahren weitertreiben kann, um politischen Handlungswillen, der zur Schließung der Lücke notwendig ist, zu begründen.


Opfer von Friedenstruppen in der Zwickmühle: Entschädigungsansprüche gegen truppenstellende Staaten

Philipp Stöckle

Trotz der Entscheidungen niederländischer Gerichte in den „Srebrenica“- Verfahren sind individuelle Entschädigungsansprüche gegen truppenstellende Staaten mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten verbunden, da ihre Grundlage im internationalen und nationalen Recht weiterhin vage und unklar ist. Andererseits fehlt es an einem gerichtlichen Forum, das es Opfern von Friedenstruppen erlaubt Ansprüche gegen die UN zu richten. Der Beitrag soll die rechtlichen Schwierigkeiten von Entschädigungsansprüchen gegen truppenstellende Staaten aufzeigen und spricht sich für die Entwicklung eines effektiven Rechtsschutzmechanismus auf der Ebene der UN aus.


Strafverfolgung und Schutz von UN-Friedensmissionen im Lichte von MONUSCO

Tomas Macura

Im Rahmen von UN-Friedensmissionen operiert das militärische Personal seit Ende des Kalten Krieges in einer rechtlichen Grauzone. Die regelrechte Explosion von Friedensmissionen als Antwort auf den sprunghaften Anstieg nicht-internationaler bewaffneter Konflikte führte allzu oft zu schlecht ausgebildeten und ausgerüsteten Missionen, deren Angehörige nicht selten mit einem erneuten Ausbruch von Feindseligkeiten konfrontiert waren und sind. Der Beitrag untersucht kritisch den Schutz von Friedensmissionen und ihrer Angehörigen in solchen Situationen und wie diese strafrechtlich für schwere Verletzungen von humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden können. Vor diesem Hintergrund wird die jüngste Erweiterung der Stabilisierungsmission der UN in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) um eine Eingreifbrigade untersucht, die sich direkt den aufständischen Kräften entgegenstellen soll.


Individuelle völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit für Beihilfe unter der Voraussetzung der “specific direction” in den Fällen Taylor und Perišić

Vanshika Vij

Die jüngere völkerstrafrechtliche Rechtsprechung, insbesondere des Internationalen Strafgerichtshofs für das Ehemalige Jugoslawien, hat zu einer beunruhigenden Unsicherheit in der Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Beihilfetaten geführt. Im Gegensatz zum Sondergerichtshof für Sierra Leone hat das Jugoslawientribunal eine “specific direction” (spezifische Absicht) für die Begehungsform der Beihilfe gefordert, ist aber zunehmend intern zerstritten, ob es einer solchen spezifischen Absicht bedarf. Die Uneinigkeit zwischen den Gerichten zu den Voraussetzungen für die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Beihilfetaten schafft Unsicherheiten nicht nur für die Angeklagten, sondern auch für die internationale Gemeinschaft in der Auseinandersetzung mit der Frage, wer für welche Handlungen während bewaffneten Konflikten strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist. Dieser Beitrag setzt sich mit der jüngsten Rechtsprechung der internationalen Ad-Hoc-Tribunale, insbesondere in den Urteilen in den Rechtssachen Perišić (Jugoslawientribunal) und Taylor (Sondergerichtshof für Sierra Leone), auseinander. Nach einem Überblick über die aktuelle Rechtsprechung argumentiert die Autorin, dass die spezifische Absicht als Strafbarkeitsvoraussetzung wünschenswert ist, um eine übergroße Haftung für Teilnahmehandlungen als nachrangige Zurechnungsform zu vermeiden.


Srebrenica erklären: Narrativbildung durch strafrechtliche Verfahren

Hannah Birkenkötter

Über die letzten 20 Jahre hatte sich der Internationale Strafgerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien (ICTY) wiederholt rechtlich und tatsächlich mit dem Massaker von Srebrenica auseinanderzusetzen. Rein rechtlich gab es keinen Anlass für das Tribunal, sich detailliert mit der Situation auseinanderzusetzen und etwa genaue Opferzahlen bereitzustellen. Aber aufgrund der Verfügbarkeit immer umfangreicherer forensischer Beweismittel versuchen die Strafkammern des ICTY, immer detailreichere Narrative zu bieten. Der Beitrag zeigt, wie das Narrativ des Massakers von Srebrenica durch den ICTY auf erstinstanzlicher Ebene über die Jahre und durch verschiedene Verfahren mit demselben Gegenstand immer stärker ausgeweitet wurde. Er weist dabei auf Herausforderungen hin, die das Beweisrecht mit sich bringt, zeigt aber auch auf, wie der ICTY sein Narrativ erfolgreich auf den Internationalen Gerichtshof übertragen konnte. Der Beitrag endet mit einigen kritischen Anmerkungen zu den Grenzen von Erzählung durch strafrechtliche Verfahren.

 


Die Opfer, die etwas zu wenig Opfer sind: Wie der IStGH Opfergemeinschaften spaltet

María Juliana Machado Forero / Sandra Karlsson / Lisa-Marie Rudi

Der Beitrag würdigt den Versuch, mithilfe des Trust Fund for Victims (TFV) eine sinnvolle Opferbeteiligung (Art. 68 des Römischen Statuts) im Rahmen der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu verwirklichen. Obwohl der Ansatz des Gerichtshofs innovativ ist und bedeutende Fortschritte auf dem Weg einer Verbesserung der Opferbeteiligung bei der gerichtlichen Aufarbeitung von gewaltsamen Konflikten gebracht hat, kann das gerichtliche Verfahren durch die Konstruktion von Opfergruppen zusätzliches Leid verursachen. Die aus der Logik des Strafprozesses folgende unterschiedliche Behandlung von Opfern, die mit je unterschiedlichen Verfahrensrechten in unterschiedlichen Verfahrensstadien zu beteiligen sind, droht soziale Gemeinschaften zu spalten. Diese Spaltungen können mittels symbolischer Entschädigungen durch den TFV abgemildert werden, was jedoch nur gelegentlich in den Ländern geschieht, in denen der Fonds aktiv ist. Der Beitrag stellt eine systematische Entkopplung zwischen den Organen des Gerichtshofs und dem TFV fest. Dies hindert den TFV daran, mögliche Härten, die das gerichtliche Verfahren für Opfer bedeuten kann, konsequent in allen Ländern, die von IStGH-Prozessen betroffen sind, zu lindern.