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1-2 / 2014 Inhalt

89 (2014) 1-2: Die Ukraine-Krise

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Editorial
Andreas von Arnauld / Tobias Debiel

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Debatte: Außenpolitische Konsequenzen aus der Ukraine-Krise?

Die Ukraine-Krise: Entscheidung über die Zukunft einer europäischen Friedensordnung

Ute Finckh-Krämer

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Die Ukraine-Krise: EU Perspektive und Transformationsagenda zum Erhalt der europäischen Friedensordnung

Manuel Sarrazin

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Die Ukraine-Krise im internationalen politischen Kontext

Die Ukraine-Krise: Geopolitik und Identität im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen

August Pradetto

Seit der Nichtunterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kiew Ende November 2013 durch den ukrainischen Präsidenten Janukowytsch haben sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland rapide verschlechtert. Angesichts der bei allen bestehenden Differenzen und politischen Konjunkturen insgesamt doch engen und kontinuierlichen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Kooperation beider Seiten seit dem Ende des Kalten Krieges – also seit 25 Jahren – kam diese Entwicklung überraschend. Vor diesem Hintergrund diskutiert der Beitrag die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sowie der Bedeutung der Ukraine-Krise hierfür und legt dabei besonderen Wert auf den Zusammenhang von Geopolitik und Identität.

 

Zurück auf der sicherheitspolitischen Bühne – Die Ukrainisch-Russische Krise und die OSZE in der Europäischen Sicherheitsarchitektur

Andrea Gawrich

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) leistet gegenwärtig einen zentralen Beitrag zur Deeskalation in der ­Ukraine-Russ­landkrise. Dies steht im Gegensatz zur Erosion der Bedeutung der OSZE als europäischer Sicherheitsorganisation in den vergangenen Jahren. Der Beitrag beleuchtet das Paradoxon, dass die OSZE in gängigen theoriegeleiteten Analysekategorien inzwischen nicht mehr als Sicherheitsorganisation zu klassifizieren ist, dass gleichwohl ihre Sicherheitsleistungen in der Ukraine-Russland-Krise eine Schlüsselrolle einnehmen.


Die Europäische Union und die Ukraine
Von enttäuschten Erwartungen zu konstruktivem Krisenmanagement?

Gisela Müller-Brandeck-Bocquet / Philipp Gieg

Die Europäische Union (EU) ist ein außenpolitischer Akteur, der sich vorrangig in seiner Nachbarschaft für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt einsetzt. Daher war und ist die Union in der aktuellen Ukraine-Krise in besonderem Maße gefordert. Nach 1991 hat die EU mit Kiew intensive Beziehungen aufgebaut, die den Erwartungen der Ukraine aber nicht gänzlich entsprachen. Deshalb wird der Union eine Mitschuld am Ausbruch der aktuellen Krise zugeschrieben; dies gilt es kritisch zu überprüfen. Weiterhin wird die Rolle der EU im Krisengeschehen der letzten Monate knapp rekonstruiert; konnte sie erfolgreiches Krisenmanagement betreiben und zur Konfliktlösung beitragen? Und wenn ja, wie?


Die Europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber der Ukraine: Vom Scheitern einer Politik mit technokratischen Mitteln

Anne Wetzel

Der Artikel beschäftigt sich mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gegenüber der Ukraine vor der derzeitigen Krise. Es wird argumentiert, dass die Europäische Union (EU) die Ziele ihrer Nachbarschaftspolitik, darunter Sicherheit und Demokratisierung, bisher vor allem auf technokratischem Weg erreichen wollte und damit erfolglos blieb. Eine Untersuchung technokratischer Merkmale der ENP in der Ukraine zeigt, dass für das Demokratisierungsziel insbesondere die Depolitisierung und die Vernachlässigung demokratischer Elemente problematisch waren. Im Bereich der Staatlichkeit sind die zentrale Rolle von Experten sowie die Tendenz, konfliktive Positionen zu ignorieren, besonders kritisch zu sehen. Die Ergebnisse legen eine stärker politisierte ENP gegenüber der Ukraine nahe.


Völkerrechtliche Aspekte der Ukraine-Krise

Ungebetene Gäste – Zum Eingreifen auf Einladung in der Ukraine 2014

Heike Krieger

Der Beitrag geht am Beispiel der Ukrainekrise 2014 der Frage nach der verhaltenssteuernden Wirkung des Unrechtsausschließungsgrundes des Eingreifens auf Einladung nach. Diese Frage stellt sich in besonderer Schärfe dort, wo – wie in der Ukraine – die Vetomächte des UN-Sicherheitsrats betroffen sind. Der Beitrag beleuchtet dazu im Schwerpunkt, inwieweit die unterschiedlichen Einladungen zur Intervention, die im Verlauf der Ukrainekrise von verschiedenen Akteuren ausgesprochen worden sind, als rechtlich wirksam zu betrachten sind. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass die vorhandenen Regeln so klar und bestimmt ausgestaltet sind, dass sie es auch in einem veränderten sicherheitspolitischen Kontext Drittstaaten ermöglichen, die missbräuchliche Inanspruchnahme des Unrechtsausschließungsgrundes klar zu identifizieren und zurückzuweisen.

 

Der völkerrechtliche Status der Krim und ihrer Bewohner

Hans-Joachim Heintze

Der Oberste Sowjet der UdSSR entschied 1954 aus Anlass des 300. Jahrestages der Vereinigung von Russland und der Ukraine, die russische Halbinsel Krim der Ukraine zum Geschenk zu machen. Die Mehrheit der Krimbewohner – ethnische Russen – versuchte mehrfach, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Nach der Auflösung der UdSSR war auch die russische Regierung dieser Ansicht, denn Sewastopol ist der Haupthafen der russischen Schwarzmeerflotte und damit von großer militärischer Bedeutung. Nach den Frühjahrsunruhen in Kiew 2014 sah Putin eine Möglichkeit, die Krim „heimzuholen“. Russische Truppen intervenierten unter dem Vorwand, die russischen Staatsangehörigen vor Übergriffen zu schützen. Nach der Okkupation wurde die Bevölkerung in einem Referendum befragt, ob die Krim durch Russland annektiert werden solle. Das Referendum war jedoch illegal und hat folglich keine rechtlichen Konsequenzen. Die Krim ist rechtlich noch ein Teil der Ukraine und die Staatengemeinschaft darf die Annexion nach der Stimpson-Doktrin nicht anerkennen. Dies wird auch durch eine UN-Resolution unterstrichen. Die Lösung kann folglich nur durch eine Vereinbarung der Parteien – Russland und Ukraine – erreicht werden.


Der Schutz ihrer Landsleute im Ausland durch die Russländische Föderation unter besonderer Berücksichtigung der Ukraine

Michael Geistlinger

Die Russländische Föderation widmet ihren Landsleuten im Ausland ein eigenes Gesetz, das Grundlage für ein Bündel an Maßnahmen und Programmen zu ihrer Förderung darstellt. Diese Maßnahmen zielen zum einen auf eine Verbesserung der sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Lage der Landsleute in ihren Wohnsitzstaaten. Zum anderen ist die Russländische Föderation daran interessiert, ihren Bevölkerungsschwund durch gezielte Anwerbung von Landsleuten zur Umsiedlung in die Russländische Föderation auszugleichen. Was die Ukraine anbelangt, so erfasst der Begriff des Landsmannes nach dem russländischen Diasporagesetz einen beachtlichen Teil der ukrainischen Bevölkerung. Die Ukraine behandelt Doppelstaatsangehörige nur als ukrainische Staatsangehörige. Trotzdem ist die Militärdoktrin der Russländischen Föderation zu beachten, die zum Schutz der Landsleute im Ausland, die Staatsangehörige der Russländischen Föderation sind, auch militärische Maßnahmen vorsieht.


Von Wirtschaftssanktionen und Energieversorgungssicherheit:
Völkerrechtliche Betrachtungen zu staatlichen Handlungsoptionen in der Ukraine-Krise

Felix Boor / Karsten Nowrot

Angesichts einer sich verschärfenden Krise in der Ukraine stellt sich für die Mitgliedstaaten der EU die Frage nach wirksamen wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Russische Föderation. Kaum in der Öffentlichkeit diskutiert wird dabei die Zulässigkeit solcher wirtschaftlichen Sanktionen vor dem Hintergrund der Verpflichtungen des WTO-Systems. Der Beitrag beschäftigt sich außerdem mit den drohenden russischen Gegenmaßnahmen im Bereich der fossilen Energieträger, von denen die EU-Wirtschaft in einem hohen Maße abhängig ist. Die Russische Föderation hat im Erdgaskonflikt mit der Ukraine bereits ihre Machtposition als Reaktion auf die sich verändernden politischen Machtverhältnisse genutzt. Das allgemeine Völkerrecht grenzt die Möglichkeit von Liefereinschränkungen nur in sehr begrenztem Maße ein.


Gesellschaftspolitische Entwicklungen in der Ukraine

Eine geteilte Nation? Die Rolle der Identitätspolitik in der ukrainischen Krise

Tatiana Zhurzhenko

Der Beitrag diskutiert die Rolle der Identitätspolitik in der gegenwärtigen ukrai­nischen Krise. Er zeigt, wie die gespaltene Elite des Landes Identitätspolitik als Mittel zur Massenmobilisierung eingesetzt hat und wie Russland den „Krieg der Identitäten“ nutzt, um die Ausrichtung der Ukraine nach Europa zu verhindern. Darüber hinaus stellt der Beitrag die Verschiebungen in den kollektiven Identitäten nach dem Maidan und der Annexion der Krim sowie die Dilemmata einer neuen Identitätspolitik dar.

 

Nationale Narrative im Konflikt: Euromaidan und darüber hinaus

Karina V. Korostelina

Der Beitrag beschreibt die Vielstimmigkeiten und Komplexitäten eine nationale Idee der Ukraine zu definieren sowie die kontinuierlichen Auseinandersetzungen um die Festschreibung einer dominierenden Interpretation. Der Beitrag präsentiert dafür Ergebnisse einer empirischen Erhebung zentral bedeutsamer Narrative in der gegenwärtigen Krise und zeigt die Rolle dieser Narrative für die Ereignisse des Euromaidans, ihre Nutzung durch Pro-Euromaidan und Pro-Regierungs-Vertreter sowie in der Interrimsregierung und diskutiert schließlich, inwieweit dies die Situation in der Ostukraine beeinflusst. Somit beleuchtet der Beitrag eine Vielzahl unterschiedlicher Stake­holder und Konfliktparteien in der gegenwärtigen Krise und entwickelt abschließend Empfehlungen für Konfliktbearbeitung und Dialog in der ukrai­nischen Gesellschaft.