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3-4 / 2014 Inhalt

89 (2014) 3-4: Dekonstruktion von Souveränität

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Zum Tode von Arno Spitz
Ernst-Renatus Zivier

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Einleitung

Es begann mit dem „Ende der Geschichte“.
Souveränitätsdiskurse und westliche Weltordnungspolitik

Michael Staack / Denis Liebetanz

Debatte
Dekonstruktion von Souveränität.
Diskurse zur Legitimierung militärischer Interventionen

August Pradetto

Dieser Debattenbeitrag stellt zugespitzt dar, wie aufgrund veränderter Machtverhältnisse in den internationalen Beziehungen zugunsten des Westens das Verhältnis zwischen Souveränität und Menschenrechtsschutz neu bestimmt wird. Westlicherseits wird für einen immer größeren Teil der Welt das Recht auf Souveränität infrage gestellt und dies nicht zuletzt mit dem Menschenrechtsschutz begründet. In gewisser Weise wird die Politik der Konfrontation und Exklusion aus den 1950er und 1960er Jahren wieder aufgegriffen, wobei heute nicht kommunistische Diktaturen im Fokus stehen, sondern Diktaturen unterschiedlichster Art. Der Essay analysiert diese Infragestellung und fragt nach deren spezifischen, historisch-kontingenten Charakteristika.

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Beiträge

Souveränität als fundamentales Konzept des Völkerrechts

Andreas von Arnauld

Das völkerrechtliche Konzept staatlicher Souveränität befindet sich in stetem Wandel. Hierfür sorgen v. a. innere Antinomien äußerer Souveränität (als Freiheit zur Selbstbindung), eine Außenwendung der Volkssouveränität im Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie die menschenrechtliche Idee individueller Souveränität. In der spannungsvollen Gleichzeitigkeit eines vom Staat und von der internationalen Gemeinschaft her gedachten Modells ist „Souveränität“ heute ein mehrdimensionales Konzept. Eine weitere Stärkung des Verständnisses von Souveränität als Verantwortung kann nur in kleinen konkreten Schritten erfolgen und bedarf multilateraler Einbindung. Auch ist zu bedenken, dass das traditionelle Souveränitätsverständnis die Rechtsgleichheit der Staaten stützt und so vor einem Recht des Stärkeren schützt.

 

Souveränität über natürliche Ressourcen im postkolonialen Völkerrecht

Sigrid Boysen

Gleiche Souveränität war das große Versprechen der nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Dach der Vereinten Nationen neu errichteten internationalen Ordnung. Sie ist durch die systematische Trennung der politischen und ökonomischen Institutionen charakterisiert. Zu dieser ambivalenten Differenzierung zwischen dem politischen und dem ökonomischen Bereich gehört der inhärente Widerspruch zwischen den anti-imperialistischen Ansprüchen des modernen Völkerrechts und seinen imperialen Wurzeln sowie zwischen emanzipatorischem Versprechen und dem regulierenden Zugriff einer instrumentell-ökonomischen Rationalität. Nur wer sich diese Struktur der internationalen Ordnung bewusst hält, kann die spezifischen Gleichheitsfragen einer Wohlfahrtsökonomie jenseits des Wohlfahrtsstaates richtig fassen, die das Prinzip der Souveränität über natürliche Ressourcen aufwirft. Ihnen ist der Beitrag gewidmet.


Das Ende der Souveränität? – Über die Entstehung neuer Gewalträume im Krieg gegen den Terrorismus

Janosch Prinz / Conrad Schetter

Dieser Beitrag beschäftigt sich damit, wie über die Konstruktion von bestimmten Gewalt räumen die Legitimation einer post-heroischen Kriegsführung (v. a. mithilfe von Drohnen) erfolgt. Am Beispiel der Konzepte der „unregierten Räume“ und der „kill boxes“ soll verdeutlicht werden, wie gegenwärtig die Schaffung zielorientierter, fluider Gewalträume zum bestimmenden Merkmal der militärischen Kriegsführung avanciert. Gerade das Konzept der „unregierten Räume“ offenbart zugleich die Unmöglichkeit der territorialen Kontrolle von Kriegsgebieten. Der Anspruch, ein Territorium flächenhaft zu beherrschen, wird aufgegeben zugunsten punktueller Vernichtungsschläge gegen einen undefinierten Feind.


Comprehensive Approach – ein Auslaufmodell?
Die fragwürdige Geschichte erweiterter Sicherheit

Corinna Hauswedell

Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Chance zur Neuformulierung eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses zwischen Ost und West vertan worden. Die Entgrenzung westlicher Militärpolitik – im deutschen Kontext beginnend mit dem out-of-area-Urteil von 1994 – hat hinsichtlich ihrer normativen und legitimatorischen Basis unterschiedliche, diskursive und handlungsrelevante Etappen durchlaufen. Das Versprechen einer „erweiterten Sicherheit“ speiste sich in den 1990er und 2000er Jahren aus parallelen Diskursen der militärischen und zivilen Eliten. Die nach 9/11 daraus abgeleitete Operationalisierung staatlicher Friedenspolitik als „vernetzter Ansatz“ (comprehensive approach) in zahlreichen militärisch-zivilen Interventionen war ein folgenschwerer und ressourcenintensiver Irrweg: Nicht nur ging die analytische Trennschärfe zwischen unterschiedlichen Bedrohungen, Gefahren und Risiken verloren, auch wurde ziviles Krisenmanagement und Prävention durch die Dominanz militärischen Handelns marginalisiert oder desavouiert.