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1-2 / 2015 Inhalt

90 (2015) 1-2: Intelligence! Konflikte und Konfliktvermeidung durch Informationsgewinnung

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Editorial
Andreas von Arnauld / Tobias Debiel / Christian Tomuschat

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Debatte: Geheimdienste und Staatsgeheimnisse

Der demokratische Rechtsstaat und das Geheimnis
der Dienste – Neubewertung eines Spannungsverhältnisses

Konstantin von Notz

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Der Transparenz(alb)traum

Steffen Augsberg

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Abhandlungen

Geheimdienste vor Gericht – die gerichtliche Aufarbeitung der massenhaften Überwachung im Vereinigten Königreich und die Europäische Menschenrechtskonvention

Felix Bieker

Das Investigatory Powers Tribunal ist das erste europäische Gericht, das sich mit der Massenüberwachung durch Geheimdienste befasst hat. In der Ausübung seiner Zuständigkeit für das GCHQ zeichnet es sich jedoch durch Zurückhaltung aus und befand, trotz Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EGMR, die britischen Überwachungsmaßnahmen und den Austausch mit der NSA in wesentlichen Teilen für rechtmäßig. Dabei fällt die Grundrechtsprüfung in vielen Bereichen hinter die vom EGMR aufgestellten Erfordernisse zurück. Allerdings ist auch die Situation in Deutschland durch eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten gekennzeichnet. Dies unterstreicht den Wert der Zuständigkeit des EGMR, der sich ebenfalls mit den Überwachungsmaßnahmen befassen wird.

 

Nur Vasall in Washingtons Gnaden? Informationsgewinnung, Konflikt und Konfliktvermeidung durch den BND

Witold Mucha

Jenseits des Fokus der öffentlichen Debatte zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Spähaffäre um die National Security Agency (NSA) untersucht der Beitrag, inwiefern der BND in der Lage ist einen Beitrag zur Eskalation und/oder Deeskalation von Konflikten zu leisten. Vor dem Hintergrund eines erschwerten Datenzugangs werden mithilfe von Wikileaks und Sekundärliteratur die Aktivitäten des Auslandsnachrichtendienstes und deren Wirkung untersucht. Die von der Bundesregierung vorgegebenen Schwerpunkte auf Proliferation und internationalen Terrorismus bilden die empirische Kontrastfolie. Die Analyse zeichnet das ambivalente Bild eines Nachrichtendienstes, der „Erfolge“ vorweisen kann, erlaubt jedoch wenig Aussagen über Operationen, die im Verborgenen bleiben.


Hybrid Warfare: zwischen Cyber-Attacken und Manipulation von Informationen

Pierre Thielbörger / Robin Ramsahye

Der Artikel befasst sich mit einem Teilaspekt der hybrid warfare, nämlich dem gezielten Einsatz von Informationen zum Zweck der Verschleierung, Desinformation und Propaganda. Die Verfasser schlagen eine genaue Bestimmung der Schwelle zwischen völkerrechtlich unbedenklichen Handlungen sowie völkerrechtswidriger Intervention und Gewaltanwendung vor. Sie gehen dabei in Bezug auf bestimmte Formen subversiver Propaganda weiter als die momentan herrschende Meinung, die in solchen Fällen höchstens einen Verstoß gegen das Interventionsverbot annimmt. Sie betonen, dass einerseits Formen von Verschleierung und Desinformation die Schwelle der „coercion“ nicht erreichen und somit das Interventionsverbot nicht verletzen. Andererseits aber können besonders intensive Formen der subversiven Propaganda, die einen Militäreinsatz ermöglichen oder unmittelbar vorbereiten, unter bestimmten Umständen selbst einen Verstoß gegen das Gewaltverbot darstellen.


Funktion und Bedeutung von Vertraulichkeit im Menschenrechts-Monitoring – Ein Praxisbericht

Renate Kicker

In diesem Beitrag werden Rechtsgrundlagen und Praxis der vertraulichen Behandlung von Daten am Beispiel der internationalen und nationalen Vorort-Inspektionen zur Bekämpfung und Verhütung von Folter behandelt. Was die internationalen Verfahren betrifft, so soll Vertraulichkeit Informanten schützen und die Kooperation der Staaten mit dem Überwachungsorgan sichern. Allerdings schränkt Vertraulichkeit auch die Möglichkeit ein, menschenrechtliche Defizite zu beheben, da kein Druck auf Staaten durch naming and shaming ausgeübt werden kann. Die Möglichkeit der Offenlegung vertraulicher Informationen bei Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten wird in der Praxis von den internationalen Überwachungsorganen nur als ultima ratio eingesetzt und illustriert damit die offensichtlich als wirksam erachtete Funktion und Bedeutung von Vertraulichkeit im menschenrechtlichen Monitoring. Nationale Überwachungsorgane sind dagegen in aller Regel nicht an Vertraulichkeit gebunden und können in einem öffentlichen Dialog die Umsetzung von menschenrechtlichen Standards befördern.

 
Freie Beiträge

Die EU3-Initiative zum iranischen Atomprogramm: Ausdruck europäischer Kohärenz und Krisenkonsolidierung?

Eva Mareike Schmitt / Timo Gertler

Angesichts des Anspruchs der europäischen Mächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf eine geschlossene Politikgestaltung in den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm geht der Beitrag der Frage nach der Kohärenz im Rahmen des sogenannten „EU3“-Formates als Voraussetzung für hohe Gestaltungsfähigkeit in den Verhandlungen und erfolgreiche Krisenkonsolidierung nach. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Dimensionen Zielkohäsion sowie Autonomie, prozessuale Kohäsion und Output-Kohäsion gelegt. Die Analyse zeigt, dass insbesondere die in der Öffentlichkeit wahrgenommene prozessuale Kohärenz – die sich in einer kontinuierlichen Verhandlungsführung unter der Ägide des Hohen Vertreters für die GASP manifestiert – sehr hoch ist, die konkrete Zielkohärenz jedoch im zeitlichen Verlauf variiert und die EU3 zur Herstellung von Output-Kohärenz auf die Vereinigten Staaten angewiesen sind, an denen sich die EU3 im zeitlichen Verlauf zunehmend orientierten. Die vorliegenden Befunde werfen ein kritisches Licht auf die Fähigkeit(en) der europäischen Vormächte, in einem relevanten internationalen Konflikt Gestaltungsfähigkeit gegenüber den USA auszuüben.

 

Blockfreiheit und Sozialismus: der Beitrag Jugoslawiens zur Völkerrechtsentwicklung nach 1945

Arno Trültzsch

Jugoslawien wurde nach dem Ausscheiden aus dem sozialistischen Lager zu einem der Initiatoren, Impulsgeber und Vorreiter der sogenannten „Blockfreien-Bewegung“. In diesem Zusammenhang setzte man sich für eine Stärkung des noch jungen VN-Systems zur Beilegung internationaler Konflikte ein, gerade durch völkerrechtlich verbindliche Regeln. Die außenpolitischen Zwänge einer Neupositionierung jenseits von „Ost“ und „West“ mitten im Kalten Krieg trugen dabei zu einem neuen Verständnis von „aktiver friedlicher Koexistenz“ und von Friedenssicherung bei. Dazu brachten die jugoslawischen Akteure, zusammen mit ihren blockfreien Partnern (v. a. Indien und Ägypten), verstärkt eigene Resolutionsinitiativen in die Organe der Vereinten Nationen ein. Diese hatten in der Realpolitik des kalten Krieges jedoch wenig Durchschlagskraft. Viele Resolutionsentwürfe hingen mit konkreten außenpolitischen Problemlagen Jugoslawiens zusammen, die mit einer allgemeinen Zweckdienlichkeit i. S. stärkerer internationaler Rechtssicherheit verbunden, jedoch nicht deren Hauptgrund waren.