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Rezension

Philipp Ambach: Eine Rahmenkonvention für die Errichtung hybrider internationaler Strafgerichte als Mittel zur Garantie moderner Völkerrechtsstandards im Rahmen zukünftiger Ad-hoc-Strafgerichtsbarkeit für Völkerrechtsverbrechen

von Simon M. Meisenberg



Die von Philipp Ambach an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Freien Universität Berlin im Jahr 2009 vorgelegte Dissertation mit dem langen Titel „Eine Rahmenkonvention für die Errichtung hybrider internationaler Strafgerichte als Mittel zur Garantie moderner Völkerrechtsstandards im Rahmen zukünftiger ad hoc-Strafgerichtsbarkeit für Völkerrechtsverbrechen“, die in der Schriftenreihe Studien zum Völker- und Europarecht des Dr. Kovač Verlags publiziert wurde, behandelt die Wesens- und Strukturmerkmale einer besonderen Art von Völkerstrafgerichten, den sogenannten „hybriden“ oder „internationalisierten“
Strafgerichten. Diese Gerichte sind mit der Verfolgung von Völkerstraftatbeständen und nationalen Straftatbeständen befasst, wenn das Rechtssystem eines betroffenen Staates nicht zu einer rechtlichen Aufarbeitung in der Lage ist. Diese Gerichte werden in der Regel ex post etabliert und bestehen oder bestanden für Sierra Leone, Kambodscha, Ost Timor, Kosovo und Libanon, um nur einige zu nennen. Der Titel der Arbeit zeugt bereits von einem grundsätzlichen Problem einer Einordnung dieser Form von Völkerstrafgerichten, da ein Oxymoron benutzt wird („hybride internationale Strafgerichte“). Dieser Widerspruch und die Frage, ob es sich bei diesen Gerichten um internationale, nationale oder um eine Form von Strafgerichten sui generis handelt, wird nicht schwerpunktmäßig vom Verfasser untersucht. Eine Definition sogenannter hybrider Gerichte und die Frage, ob in semantischer Hinsicht der Begriff „hybrid“ als Abgrenzungskriterium eine glückliche Wahl ist, wird jedoch andiskutiert. Der Verfasser stellt in Anlehnung an Stahn fest, dass die Wahl des Begriffes unter dogmatischen Gesichtspunkten aufgegeben werden müsste. Aus praktischen Gesichtspunkten heraus wird jedoch für das zu behandelnde Thema der Arbeit und der Herausarbeitung einer Rahmenkonvention für diese Art der Völkerstrafgerichtsbarkeit an der Terminologie „hybrid“ festgehalten.
Die Einleitung (Kapitel I) stellt das zu erörternde Thema knapp und verständlich dar. In Kapitel II unternimmt der Verfasser zunächst eine Bestandsaufnahme zur historischen Entwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit, insbesondere der Nürnberger und Tokioter Prozesse, und stellt sodann die ad hoc Gerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda sowie die verschiedenen bislang eingesetzten hybriden Gerichte dar. Hier werden die Einrichtung und Zuständigkeiten der ad hoc Gerichtshöfe für Kosovo, Ost Timor, Sierra Leone, Kambodscha, Bosnien und Herzegowina und Libanon im Einzelnen behandelt. Insbesondere werden der Errichtungskontext, die Struktur der jeweiligen Institutionen und das materielle Recht dargestellt. In der Analyse der existierenden Gerichtshöfe werden auch der Internationale Strafgerichtshof und das Irakische High Tribunal dargestellt. Nach Ansicht des Verfassers erreicht das Irak High Tribunal nicht den notwendigen „Internationalisierungsgrad“ um in die Liste der hybriden Gerichte aufgenommen zu werden.
Kapitel III grenzt zunächst das Institut hybrider Gerichte von den ad hoc Tribunalen der Vereinten Nationen und dem IStGH ab und beschreibt mögliche Konkurrenzverhältnisse, um sodann die zentrale These der Arbeit zu untersuchen, ob die hybriden Strafgerichte auch nach der Errichtung des IStGH als ein Instrument der internationalen Rechtsordnung nötig sind, um eine umfassende Völkerstrafgerichtsbarkeit auszuüben. Der Verfasser argumentiert, dass hybride Gerichte strukturelle und praktische Vorteile gegenüber den originär internationalen Strafgerichtshöfen aufweisen und in einem höheren Maß zu einer Versöhnung der Konfl iktparteien oder der Bevölkerung und zur Stabilisierung des jeweiligen staatlichen Systems beitragen. Er ist daher der Ansicht, dass trotz der nahezu universellen Zuständigkeit des IStGH hybride Gerichte eine Zukunft haben.
Da der Verfasser prognostiziert, dass weitere Errichtungen von hybriden Gerichtshöfen zu erwarten sind, wird in Kapitel IV die Zweckmäßigkeit und die Begründetheit einer einheitlichen Rahmenbedingung herausgearbeitet. Sodann wird erörtert, wie eine Rahmenkonvention mit völkerrechtlichen Normen und nationalen Gesetzen in Beziehung gesetzt werden kann. Hierzu werden Problembereiche und Themenkomplexe der bereits existierenden hybriden Gerichte analysiert. Nach Ansicht des Verfassers könnten strukturelle, materiell-rechtliche und prozessuale Schwachpunkte dieser Gerichte durch eine Rechtsvereinheitlichung der Regeln beseitigt werden. Die vom Verfasser untersuchten Themenkomplexe und Lösungsansätze umfassen das materielle Recht der Völkerstrafrechtstatbestände, die Täterschafts- und Zurechnungsformen, die Immunität von Staatsoberhäuptern, Amnestien und Begnadigungen. Auf der verfahrensrechtlichen Seite werden das Prozessrecht, der Zeugen- und Opferschutz, die aktive Verfahrensbeteiligung der Opfer und die Rechte des Angeklagten betrachtet. Auch gerichtsorganisatorische Problemstellungen werden analysiert, insbesondere die Zusammensetzung der hybriden Gerichte, deren Öffentlichkeitsarbeit und das Verhältnis zu Wahrheitskommissionen, die Gerichtsbesetzung und letztlich der nicht zu unterschätzende Bereich der Staatenkooperation und die Finanzierungsmodelle der hybriden Gerichte. Hervorzuheben ist hier, dass der Verfasser geschickt die jeweilige Rahmenkonventionsnorm in den jeweiligen Themenkomplexen erarbeitet und den jeweiligen Abschnitt mit einer Norm de lege ferenda abschließt. Die Notwendigkeit und Begründetheit einer Norm wird hierdurch ersichtlich. Ferner wird deutlich, ob sich die Vorschriften der Rahmenkonvention an der Auslegung und Anwendung des derzeitigen Standes der völkerstrafrechtlichen Normen, Rechtsprechung und Literatur orientieren. Dies gewährleistet, dass die Rahmenkonvention eine hohes Maß an Legitimität und Glaubwürdigkeit aufweist.
Kapitel V schließt das Ergebnis der Untersuchung mit einem Musterentwurf einer Rahmenkonvention ab, die Regeln für eine Gerichtsverfassung,
Prozess- und Beweisregeln sowie materielle Grundsätze aufstellt, die die in der Arbeit genannten Themenkomplexe im Rahmen einer systematischen Zusammenführung der einzelnen Vorschriften reflektiert. Abschließend entwirft der Verfasser eine solche Rahmenkonvention anhand der herausgearbeiteten Erkenntnisse und Themenkomplexe.
Ein zentrales Thema der Arbeit ist die grundsätzliche Frage nach einer zukünftigen Notwendigkeit hybrider Gerichte. Nur durch eine solche Notwendigkeit würden die Ergebnisse dieser Arbeit und der Entwurf einer Rahmenkonvention zur praktischen Anwendung führen. Durch die Existenz des Internationalen Strafgerichtshofs könnte eine solche Nachfrage negativ beantwortet werden. Mit seinen 116 Mitgliedstaaten (Stand Juli 2011) hat der IStGH eine nahezu universelle Zuständigkeit. Ambach beantwortet die Frage positiv. Er verweist hierzu, unter anderem, auf die Versöhnungsrolle der hybriden Tribunale, die durch ihre Nähe zu der betroffenen Bevölkerung mehr Beachtung und Respekt finden könnten. Dass es weitere Rufe und Bestrebungen zur Errichtung von hybriden Tribunalen gibt, zeigen die Entwicklungen in Liberia, Kenya, Bangladesch, Burundi, Sri Lanka und seit kurzem auch in der DR Kongo. Letztlich wird es aber eine Frage des politischen Willens und, weit wichtiger, der Finanzen bleiben, ob die internationale Gemeinschaft weitere Gerichte dieser Art unterstützen wird. Strafgerichte, die am finanziellen Tropf hängen, werden keine Glaubwürdigkeit vermitteln können. Sollten weiter hybride Gerichte gegründet werden müssen sich die Urheber mit folgenden Aspekten, die vom Verfasser nicht angesprochen wurden, beschäftigen: Einmal, ob es nicht sinnvoll wäre, bei der Proliferation von Völkerstrafgerichten eine gemeinsame Berufungs- oder Revisionsinstanz zu etablieren. Dies würde eine einheitliche Rechtsprechung gewährleisten und das Völkerstrafrechtssystem als solches glaubwürdiger erscheinen lassen. Eine Kooperation mit den IStGH wäre hier denkbar. Zum Zweiten muss bei der Errichtung einer rechtlichen Institution auch über deren Schließung nachgedacht werden. Hier soll nur die „Completion Strategy“ der jetzigen ad hoc Gerichtshöfe erwähnt werden, die Residual-Institutionen vorsehen. Auch hier wäre aus finanziellen Gründen ein einheitlicher Anknüpfungspunkt wünschenswert. Die Arbeit von Ambach beleuchtet detailliert und kenntnisreich viele der Problempunkte dieser Institutionen. Seine Arbeit gibt ein informatives Bild über den Stand und die Schwierigkeiten dieses Familienzweigs einer größeren Völkerstrafgerichtsordnung wieder.

Simon M. Meisenberg,
Senior Legal Officer am Sondergerichtshof für Sierra Leone, Den Haag

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Bibliographische Angaben:

Philipp Ambach
Eine Rahmenkonvention für die Errichtung hybrider internationaler Strafgerichte als Mittel zur Garantie moderner Völkerrechtsstandards im Rahmen zukünftiger Ad-hoc-Strafgerichtsbarkeit für Völkerrechtsverbrechen.
Studien zum Völker- und Europarecht, Band 67
Hamburg: Dr. Kovac Verlag 2009
444 S., 80,- €
ISBN 978-3-8300-4515-1

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