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Rezension

Janine Osthoff: Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes unter dem UN-Menschenrechtsrat? Darstellung und Analyse des UN-Menschenrechtsrats und seines Kontrollregimes

Von Helmut Volger


Die Gründung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am 15. März 2006, der die 1946 gegründete Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ersetzte, stellt die bisher größte Reformmaßnahme im UN-Menschenrechtsschutz dar. Sie wurde von der Hoffnung begleitet, damit den internationalen Menschenrechtsschutz weiterentwickeln und wirksamer gestalten zu können.

Die von Janine Osthoff an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Saarbrücken 2011 vorgelegte Dissertation, die 2012 in der Schriftenreihe „Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht“ des Nomos Verlags veröffentlicht wurde, beschäftigt sich mit der Frage, ob der UN-Menschenrechtsrat diese erhoffte Verbesserung des Menschenrechtsschutzes mit sich gebracht hat.

Im ersten Teil ihrer Arbeit stellt Osthoff knapp die Entstehungsgeschichte der Menschenrechtskommission, ihre Struktur, ihr Mandat und die ihr zur Verfügung stehenden Verfahren im Menschenrechtsschutz – thematische Verfahren, spezifische Länderverfahren und ein Beschwerdeverfahren – dar. Die konzise Darstellung hat den Vorzug, dass sie die Vielfalt der Schutzverfahren übersichtlich darstellt.

Es schließt sich eine Analyse der „systemimmanenten Schwachstellen“ (S. 66) der Menschenrechtskommission an, welche Osthoff zum einen in institutionellen Mängeln sieht (so z. B. der kurze Sitzungsmodus, die geringe Beteiligung unabhängiger Experten an der Entscheidungsfindung (S. 68) und die mangelnde Transparenz des Beschwerdeverfahrens), denen sie aber zutreffend keine entscheidende Rolle zuschreibt, zum anderen in der „Politisierung“ (S. 70) der Menschenrechtskommission.

Es folgt die Darstellung der massiven Kritik, die in UN-Dokumenten im Vorfeld des UN-Weltgipfels 2005 an der Kommission geübt wurde, sowie der Reformvorschläge, die 2005 in den Vereinten Nationen diskutiert wurden, und schließlich des Reformergebnisses, der Resolution 60/251 der UN-Generalversammlung vom 15. März 2006.

Hier wäre angesichts der heftigen Kontroversen um den neuen Menschenrechtsrat, die Osthoff nur kursorisch erwähnt (S. 81), eine genauere Darstellung der kontroversen Positionen sinnvoll gewesen, weil die in dieser Kontroverse vertretenen Positionen später bei der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Verfahrensweisen durch den neugegründeten Menschenrechtsrat im Jahr 2006 und den Folgejahren erneut auftauchten.

Im folgenden Abschnitt unternimmt die Autorin – ebenfalls nur skizzenhaft – die Darstellung der Strukturen, Kompetenzen und der Arbeitsverfahren des neuen Gremiums, des UN-Menschenrechtsrats (S. 83–102).

Im umfangreichsten Kapitel (S. 103–148), das den Schwerpunkt der Dissertation bildet, analysiert Osthoff die dem Menschenrechtsrat zur Verfügung stehenden Menschenrechtsschutzverfahren.

In Bezug auf die von der Kommission übernommenen Verfahren, nämlich das Beschwerdeverfahren, die thematischen und die Länderverfahren, stellt Osthoff Fortschritte in einzelnen Punkten fest – z. B. die bessere Information der Beschwerdeführer und eine kürzere Verfahrensdauer beim Beschwerdeverfahren –, andererseits aber Rückschritte bei den thematischen und Länderverfahren, z. B. durch neu eingeführte Verhaltenskodizes für die dort eingesetzten Berichterstatter (S. 112). Mit anderen Worten: Bei den von der Kommission übernommenen Verfahren ist keine relevante Verbesserung des Menschenrechtsschutzes zu konstatieren (S. 172 ff.).

Neu eingeführt wurde beim Menschenrechtsrat das Verfahren der universellen regelmäßigen Überprüfung (Universal Peer Review), d. h. der regelmäßigen Überprüfung aller Staaten, nicht nur der Vertragsstaaten der einzelnen Menschenrechtskonventionen, auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkergewohnheitsrechts (S. 120 ff.).

Dabei beruht die Überprüfung auf einem vom jeweiligen Staat vorzulegenden Bericht (S. 123 f.) sowie auf zwei Berichten des Hochkommissariats für Menschenrechte, wovon der eine Informationen aus entsprechenden UN-Dokumenten zusammenfasst, während der zweite Bericht UN-externe Informationen wiedergibt, nämlich glaubwürdige und verlässliche Informationen von nationalen Menschenrechtsorganisationen und NGOs des Landes (S. 125).

Abgeschlossen wird das Überprüfungsverfahren nach ausführlichen Diskussionen in einer für diesen Zweck eingerichteten Arbeitsgruppe und im Ratsplenum durch einen Ergebnisbericht des Rats, der Schlussfolgerungen und (rechtlich unverbindliche) Empfehlungen enthält. (S. 136–137).

Die wesentliche Funktion des Überprüfungsverfahrens sieht Osthoff in der Tatsache, dass regelmäßig relevante Informationen über die Menschenrechtssituation in allen UN-Mitgliedstaaten durch die zwei vom Hochkommissariat verfassten Berichte öffentlich gemacht werden und die Staaten sich vor der Öffentlichkeit im eigenen Land verantworten müssen und dem politischen Druck der anderen UN-Mitgliedstaaten ausgesetzt sehen (S. 166).

Sehr aufschlussreich ist der Abschnitt der Dissertation, in dem Osthoff die bisherigen Erfahrungen mit dem universellen Überprüfungsverfahren auswertet, vor allem was das Verhalten der überprüften Staaten betrifft (S. 190 ff.). So nahmen die bisher überprüften Staaten die im Abschlussbericht ausgesprochenen Empfehlungen zum Großteil an.

Die „eher kooperative statt konfrontative Ausrichtung der universellen regelmäßigen Überprüfung“ (S. 185) bewirkt – so lassen sich die bisherigen Erfahrungen zusammenfassen – eine relativ hohe Akzeptanz des Verfahrens.

Mit dem neuen Verfahren ist es – so lässt sich dem Buch von Janine Osthoff entnehmen – den Vereinten Nationen gelungen, dem neuen Menschenrechtsrat die Möglichkeit zu verschaffen, Menschenrechtsprobleme und -herausforderungen in mehr Ländern als vor der Reform zum Thema zu machen und auf einer breiteren Faktengrundlage zu diskutieren. Das ist ein wichtiger Fortschritt.

Die Stärke des Buches liegt in der vergleichenden Analyse der Menschenrechtsschutzverfahren der Menschenrechtskommission und des Menschenrechtsrats und vor allem in der Analyse des neuen universellen Überprüfungsverfahrens sowie in den ausführlichen Literaturhinweisen. Kritik verdienen die sehr kurzen, skizzenhaften Kapitel zur Geschichte und Arbeitsweise der Menschenrechtskommission und zur Reformdebatte 2005. Hier hätte man sich mehr Ausführlichkeit gewünscht.

Insgesamt stellt das Buch jedoch eine gute Grundlage zur Beschäftigung mit dem UN-Menschenrechtsrat dar.


Helmut Volger

[PDF]


Bibliographische Angaben:
Janine Osthoff:
Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes unter dem UN-Menschenrechtsrat?
Darstellung und Analyse des UN-Menschenrechtsrats eund seines Kontrollregimes.
Saarbrückener Studien zum Internationalen Recht, Bd. 51
Baden-Baden: Nomos
ISBN 978-3-8329-6985-1
215 S., 49,– €



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