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Rezension

Daniela Karrenstein: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Von Helmut Volger


Die Gründung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, der die 1946 vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen gegründete Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen im März 2006 ersetzte, stellt einen wichtigen Reformschritt im UN-Menschenrechtsschutzsystem dar.

Daniela Karrenstein beschäftigt sich in ihrer Dissertation, die sie 2011 der Juristischen Fakultät der Universität Münster vorlegte und die in der Schriftenreihe „Jus Internationale et Europaeum“ des Verlags Mohr Siebeck veröffentlicht wurde, mit den „Entwicklungen, die zur Schaffung des Menschenrechtsrats als Ersatz für die Menschenrechtskommission führten sowie auf den unmittelbar nach der Gründung des Menschenrechtsrats durchgeführten institutionsbildenden Prozess“ (S. VII).

Im ersten einleitenden Kapitel (S. 9–26) stellt Karrenstein kurz die relevanten Dokumente vor, welche die Gründung des neuen Menschenrechtsrats vorbereiteten, sowie die Gründungsresolution 60/251 der UN-Generalversammlung, ergänzt durch eine Skizze der Streitpunkte in den Verhandlungen im Vorfeld der Verabschiedung der Gründungsresolution. (S. 19–26).

Gegenstand von Kontroversen war vor allem der Status des neuen Rats – Haupt- oder Nebenorgan der Generalversammlung, seine Größe, das Wahlverfahren sowie die Zukunft der bisherigen Menschenrechtsschutzverfahren der Kommission.

Der folgende 2. Teil der Dissertation, der drei Kapitel umfasst (S. 29–125), analysiert ausführlich die Entwicklung der Menschenrechtskommission von 1946 bis 2006, ihre rechtlichen Grundlagen, Strukturen, Befugnisse und Instrumente.

Es wird deutlich, wie die Menschenrechtskommission in einem langwierigen Verhandlungsprozess die UN-Mitgliedsstaaten zu einem schrittweisen Souveränitätsverzicht zugunsten eines Untersuchungs- und Diskussionsrechts der Kommission bewegt und eine Reihe wirksamer Menschenrechtsschutzverfahren informell entwickelt hat, darunter ein Beschwerdeverfahren (das sog. 1503-Verfahren), thematische Verfahren, d. h. die Beschäftigung mit bestimmten Formen massiver Menschenrechtsverletzungen, und sog. Länderverfahren, d. h. die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in bestimmten Ländern, in denen es Anzeichen für massive und systematische Menschenrechtsverletzungen gibt.

Der Wert dieses Teils der Dissertation liegt in seiner ausführlichen Darstellung und kritischen Analyse der Verfahren und Instrumente der Kommission, die dem Leser die Evaluation der Arbeit der Menschenrechtskommission jenseits von pauschalen Bewertungen ermöglichen und den Vergleich mit der Arbeit des Menschenrechtsrats.

Im abschließenden Kapitel des 2. Teils würdigt Karrenstein die große Bedeutung der thematischen und Länderverfahren für die effektive Menschenrechtsarbeit der Kommission, und benennt zugleich die Schwächen, die Karrenstein vor allem in der mangelnden Zusammenarbeit zwischen Kommission und UN-Sicherheitsrat (S. 106 ff.) und der zunehmenden Politisierung der Kommission sieht (S. 121 f.).

Im 3. Teil der Dissertation analysiert Karrenstein die Strukturen des neuen Menschenrechtsrats, seine Stellung im Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen und die Ausgestaltung seiner Instrumente im sog. institutionsbildenden Prozess nach seiner Gründung im März 2006. Verdienstvoll ist vor allem die Analyse der Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat und mit den Vertragsorganen der Menschenrechtskonventionen – Themen, die oft in der Debatte um den Menschenrechtsrat vernachlässigt werden.

In Bezug auf die Analyse der einzelnen Instrumente und Verfahren beeindruckt das Buch durch seinen Detailreichtum und seine Genauigkeit, so z. B. bei der Analyse des neugestalteten Beschwerdeverfahrens und des neugeschaffenen Beratenden Ausschusses, der an die Stelle der Unterkommission der Menschenrechtskommission getreten ist und sich – im Gegensatz zu der Unterkommission, die eine wichtige Rolle im normsetzenden Bereich spielte –, auf die Rolle eines reinen Experten-Beratungsgremiums beschränken muss, kein Initiativrecht hat und weisungsabhängig vom Menschenrechtsrat ist (S. 207).

Sehr ausführlich stellt Karrenstein den neuen Mechanismus der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Peer Review) dar, der die Menschenrechtslage in allen UN-Mitgliedstaaten überprüft. Grundlage der Überprüfung sind drei Berichte: ein Bericht des betreffenden Staates sowie zwei Berichte des Hochkommissars für Menschenrechte, wovon einer sich auf UN-Berichte und sonstige UN-Dokumente stützt und der andere eine Zusammenfassung glaubwürdiger UN-externer Informationen über den Staat beinhaltet, die von nationalen Menschenrechtsinstitutionen und NGOs stammen. In der Diskussion der Berichte haben der betroffene Staat, die Mitglieder des Menschenrechtsrats und NGOs Rederecht. Abgeschlossen wird das kooperativ strukturierte Verfahren durch einen Abschlussbericht des Rats, der neben einer Zusammenfassung der Diskussionen Schlussfolgerungen zur Menschenrechtslage und rechtlich unverbindliche Empfehlungen an den Staat enthält. (S. 229)

In Kapitel 8 (S. 240–264) bewertet Karrenstein die Ergebnisse des Reformprozesses. Dabei fällt die Bilanz gemischt aus: Die thematischen und Länderverfahren wurden nahezu unverändert übernommen, das Beschwerdeverfahren wurde sogar im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen und die Information des Beschwerdeführers verbessert (S. 246–250). Andererseits wurde die wichtige Rolle der Expertenberatung durch die Reduzierung der Kompetenzen des Beratenden Ausschusses im Vergleich zur Unterkommission der Menschenrechtskommission erheblich reduziert (S. 242–246).

Die Universelle Regelmäßige Überprüfung wird von Karrenstein kritisch bewertet, sie kritisiert vor allem die „kooperative Ausrichtung“ des Verfahrens, das nicht für eine „sofortige Konfliktbearbeitung“ (S. 256) geeignet sei, sondern eher dafür, mittelfristig wirksamen moralischen Druck auszuüben. Sie räumt jedoch ein, dass die kooperative Ausrichtung wohl „eine Voraussetzung für die weltweite Akzeptanz“ (S. 257) gewesen sei. Andererseits sei es gut, dass durch das Verfahren die Menschenrechtssituation in allen Mitgliedstaaten der UN angesprochen werde und damit Themen öffentlich diskutiert würden, die sonst nicht Thema von UN-Debatten geworden wären (S. 257).

Karrenstein sieht den Vorteil der Aufwertung des Rats zu einem Unterorgan der Generalversammlung in der verbesserten Möglichkeit der Interaktion mit anderen UN-Organen, vor allem dem Sicherheitsrat (S. 265), während die Neugestaltung der übernommenen Verfahren und das neugeschaffene universelle Überprüfungsverfahren keine deutliche Verbesserung im UN-Menschenrechtsschutz bewirkt hätten (S. 267).

Durch ihre detailreichen Darstellungen und genauen Analysen bietet Karrenstein in ihrem Buch dem Leser eine gute Möglichkeit, die Reformen im UN-Menschenrechtsschutzsystem genauer kennenzulernen und zu bewerten. Das ist bei der komplizierten Materie eine bemerkenswerte Leistung.

Helmut Volger

[PDF]


Bibliographische Angaben:
Daniela Karrenstein:
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
Jus Internationale et Europaeum, Bd. 56
Tübingen: Mohr Siebeck 2011
ISBN 978-3-16-150909-4
313 S., 64,– €



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