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Rezension

Jan Stöber: Battlefield Contracting. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland im Vergleich

Von Dr. Tina Roeder


Die „Battlefield Contractors“, mit denen Jan Stöber sich in der Druckfassung seiner politikwissenschaftlichen Dissertation von 2010 beschäftigt, sind in der Öffentlichkeit schon seit längerem unter dem – rechtlich eigentlich unrichtigen – Stichwort „Söldner“ immer wieder einmal präsent. Firmennamen wie „Blackwater“ (später „Xe Services LLC“, noch später „Academi“) sind heute vielen ein Begriff – wenn auch andererseits kaum jemand eine genaue Vorstellung davon hat, was sich dahinter im Einzelnen verbirgt und wie die jeweiligen Beziehungen zwischen solchen privaten Militär- und Sicherheitsdienstleistern (Private Military and Security Companies, PMCs) und den staatlichen Stellen, die sie einsetzen, konkret ausgestaltet sind.

Dabei fallen die Relationen etwa in den USA, einem der „Vorreiterländer“ (Stöber) bei der Auslagerung militärbezogener Aufgaben, längst drastisch aus: Nach einer vielzitierten Studie lag die Ratio zwischen staatlichen Soldaten und privaten „Söldnern“ schon im Irak- und Afghanistaneinsatz bei 1:1; 2007 überwogen dann erstmals die Zivilisten im militärischen Umfeld (s. auch Stöber, S. 59). In Deutschland, einem „Nachzüglerland“ (Stöber) in dieser Hinsicht, ringt man vor allem im Zusammenhang mit dem Schutz vor Piratenangriffen vor der somalischen Küste seit einiger Zeit um eine angemessene gesetzliche Regelung für den Einsatz privater Schutzkräfte durch Reedereien, die sich von staatlichen Streitkräften im Stich gelassen fühlen.

Zwischen diesen beiden Gruppen exemplarischer „Vorreiter“ (USA, Großbritannien) und „Nachzügler“ (Deutschland, Frankreich) baut Stöber seine vergleichende Studie auf, die mehrere Ziele verfolgt: Neben einer generellen Verbesserung der Datenlage, vor allem in Bezug auf Deutschland, sollen auf der Grundlage der Neuen Institutionenökonomie die institutionellen Rahmenbedingungen bestimmt werden, die für die Auslagerung ursprünglich militärischer Aufgaben in den jeweiligen Ländern relevant sind, und die besonderen Herausforderungen herausgearbeitet werden, vor denen letztlich alle staatlichen Stellen stehen, die PMCs einsetzen. Im Anschluss sollen politische Handlungsempfehlungen entwickelt werden.

Stöber konstruiert die Untersuchung solide, indem er zunächst seine Methoden benennt, die Vergleichsfaktoren bestimmt und die theoretischen Grundlagen absteckt. Etwas verwirrend, zumindest für Nicht-Politikwissenschaftler, ist die Tatsache, dass er auch generelle Motive und Trends, die er – im Prinzip sehr sinnvoll – vor die Einzelstudien zieht, unter der Überschrift der methodologischen Vorgehensweise versteckt. Danach folgen die eigentlichen Fallstudien, ergänzt um eine Betrachtung der NATO und der EU. Auf der Basis von öffentlichen und weniger öffentlichen Informationen erarbeitet Stöber konzentriert jeweils Zwischenergebnisse, die er anschließend in einem Gesamtvergleich zusammenführt. Er gelangt dabei zu interessanten, teilweise durchaus neuen und aktuell hochrelevanten Ergebnissen bzw. Einschätzungen, die in erster Linie für Wissenschaftler der „Nachzüglerländer“ nützlich sein dürften: Im Spiegelbild der „Vorreiter“ offenbaren sich ihnen sowohl Wege als auch potentielle Stolpersteine beim sinn- und verantwortungsvollen Umgang mit PMCs. Die Untersuchung der USA beispielsweise zeigt eindringlich, dass ein stärkerer Einsatz von PMCs auch einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeutet, für den vor allem im Bereich der angemessenen Vertragssteuerung erst Personal gefunden und geschult werden muss. Es müssen darüber hinaus Konzepte für eine sinnvolle Einbindung und Kontrolle der PMC-Kräfte entwickelt werden, so dass der durch die Auslagerung erwünschte Entlastungseffekt sich letztlich bis zu einem gewissen Grad wieder relativieren wird.

Die Untersuchung der „Nachzügler“, vor allem Deutschlands, steht nach eigenem Bekennen des Autors auf wackligeren Füßen; die bislang verfügbaren Informationen erreichen hier nicht annähernd amerikanische oder britische Ausmaße, und Stöber war in vielen Bereichen auf Experteninterviews angewiesen. Hier wird sich die restriktive Informationspolitik der Bundeswehr ändern müssen, wenn effektive Konzepte für den Umgang mit PMCs entwickelt werden sollen. Es gelingt Stöber aber, auch auf dieser schmaleren Grundlage einleuchtende und nachvollziehbare Schlüsse zu entwickeln, wenn auch letzte offizielle „Beweise“ – etwa für den schon länger vermuteten Einsatz nicht nur von privaten Logistikern und Technikern, sondern auch von eigentlichen Militärdienstleistern – zwangsläufig noch ausstehen.

Was die gravierenden rechtlichen Probleme des Einsatzes von PMCs betrifft, so streift Stöber sie nur. Zwar kann von einer politikwissenschaftlichen Arbeit hier keine vertiefte Forschungsarbeit erwartet werden; doch hätten zumindest an zwei Stellen Rechtsprobleme stärker angesprochen werden sollen, die sehr eng mit politischen und tatsächlichen Fragen verzahnt sind: Zum einen die Tatsache, dass mit PMC-Dienstleistern zunehmend Personen auf den Schlachtfeldern der Welt präsent sind, für die das humanitäre Völkerrecht keine passende rechtliche Kategorie kennt. Und zum anderen das generelle und vor allem auch für Deutschland relevante Problem, wie weit die Auslagerung genuin staatlicher Funktionen, gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Landesverteidigung, gemessen an verfassungsrechtlichen Vorgaben, überhaupt gehen darf. Diese Grundfragen des PMC-Einsatzes bleiben bei Stöber zwar nicht gänzlich außer Betracht, werden aber doch zu wenig in die Untersuchungen miteinbezogen.

Insgesamt überzeugt die Studie jedoch: Sie bietet einen hochinteressanten, konzentriert präsentierten Überblick über die verschiedenartigen Probleme und möglichen Lösungsansätze beim Einsatz von PMCs anhand von vier sinnvoll ausgewählten Ländern, der gerade für Deutschland auch potentielle zukünftige Problembereiche identifiziert.

Dr. Tina Roeder

[PDF]


Bibliographische Angaben:
Jan Stöber:
Battlefield Contracting.
Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland im Vergleich
Springer VS 2012
233 Seiten, 34,95 €
ISBN 978-3-531-18597-2


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