Drucken

Rezension

Tanja Brühl / Elvira Rosert:
Die UNO und Global Governance

Von Helmut Volger

 

Der 1995 veröffentlichte Bericht der Commission on Global Governance „Our Global Neighbourhood“ brachte es auf den Punkt: Die Herausforderungen internationaler Politik durch globale, grenzüberschreitende Probleme haben neue Strukturen hervorgebracht, eine „Global Governance“ (in annähernder deutscher Übersetzung: globale Ordnungs- und Strukturpolitik): Es handelt sich um Strukturen, bei denen neben der formalen Ebene der Regierungen der Nationalstaaten, die auf der Ebene der universellen internationalen Organisation, der Vereinten Nationen, nach Lösungen für die globalen Probleme suchen, zunehmend regionale zwischenstaatliche sowie nichtstaatliche, zivilgesellschaftliche Akteure, vor allem NGOs, sich an den Prozessen der politischen Kommunikation und Entscheidungsfindung auf internationaler Ebene beteiligen.

Damit haben sich die Rahmenbedingungen der Arbeit der Vereinten Nationen entscheidend geändert. Die Politikwissenschaft diskutiert, ob diese Veränderungen der UNO eher neue Chancen eröffnen oder eher ihre Arbeit erschweren.

Tanja Brühl und Elvira Rosert, Lehrstuhlinhaberin bzw. wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Internationale Institutionen und Friedensprozesse an der Universität Frankfurt am Main, unternehmen mit ihrem Buch „Die UNO und Global Governance“, das als Studienbrief für die Fernuniversität Hagen Anfang 2014 veröffentlicht wurde, den Versuch, die Bedeutung der Global Governance für die Aktivitäten der Vereinten Nationen zu analysieren.

Sie beginnen ihr Buch im Kapitel 1 mit einem kurzen Abriss der gängigen Theoriesysteme der Internationalen Beziehungen wie Neorealismus, Konstruktivismus usw. und stellen diesen Konzepten internationaler Politik das Konzept der Global Governance gegenüber, wobei sie auf die Heterogenität des Begriffs hinweisen und eine zusammenfassende Arbeitsdefinition skizzieren, um daraus ein Analyseraster für die Betrachtung der Vereinten Nationen aus der Sicht der Global Governance abzuleiten, das auf den drei Kategorien Akteurspluralität, horizontale Steuerung und Mehrebenenpolitik basiert, wobei sie innerhalb dieser drei Kategorien zum einen die UNO als Akteur und zum anderen die neuen Governance-Formen in den Vereinten Nationen betrachten. Dieses Analyseraster wenden sie im Hauptteil des Buches dann auf die Arbeitsfelder Friedenssicherung, Abrüstung, Menschenrechtsschutz, Entwicklungspolitik und Umweltschutz an.

Vorangestellt wird dieser Analyse der Arbeitsfelder in Kapitel 2 eine Kurzdarstellung der UNO, mit der Gründung der Vereinten Nationen, den Hauptelementen der UN-Charta, einer Darstellung der UN-Institutionen sowie einem Überblick über die Entwicklung der Vereinten Nationen bis zum Ende des Ost-West-Konflikts sowie in der Phase danach.

Die knappe Darstellungsweise in diesem Kapitel ist angesichts des Schwerpunktes des Buches bei der Analyse der einzelnen Arbeitsfelder kaum vermeidbar. Es ist den Autorinnen trotzdem gelungen, die wesentlichen Strukturaspekte und Entwicklungen zu erfassen und auf die wichtigste Literatur hinzuweisen. Für die Zielgruppe der Studierenden würde man sich jedoch etwas mehr Ausführlichkeit wünschen.

In den Kapiteln 3 bis 7 folgt die Anwendung des Analyserasters auf die oben genannten Arbeitsfelder. Ich beschränke mich für den Zweck der Rezension im Wesentlichen auf Kapitel 3, das sich der Friedenssicherung widmet.

Nach einer kurzen Skizze der Friedenssicherung, wie sie in der UN-Charta geregelt ist, folgt eine Darstellung der Rolle von Sicherheitsrat, Generalversammlung, Sekretariat/Gene¬ralsekretär und Peacebulding Commission (PBC). Sehr gut gelungen sind in diesem Abschnitt die Analyse der Rolle des Sicherheitsrats in der Friedenssicherung sowie die ausführliche Analyse der Arbeit der PBC.

Gefolgt wird die Analyse der Institutionen von einer ausführlichen Darstellung der Entwicklung der UN-Friedensmissionen hin zu den multidimensionalen Missionen, einer Diskussion des Reformkonzepts des Brahimi-Berichts, einer kritischen Evaluation der Friedensmissionen, der Gender-Dimension in Friedensmissionen sowie der Erörterung des Konzepts der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) und seiner Bedeutung für die Friedenssicherung.

In dem Fazit des Kapitels, das auf der Anwendung des Analyserasters basiert, wird der praktische Nutzen des Rasters deutlich: Die zunehmende Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure hat Auswirkungen auf die „innere Governance-Struktur“ der UNO (S. 162), d.h. es entwickeln sich neue Formen der Mitwirkung von NGOs im Sicherheitsrat, aber auch auf die Durchführung von Friedensmissionen, d.h. auch „[d]ie externe Governance-Struktur ändert sich“ (S. 162) durch die zunehmende Einbeziehung von nichtstaatlichen Akteuren bei der Durchführung der Friedensmissionen und die Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen.

Die folgenden Kapitel über Abrüstung, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Umweltschutz bieten dem Leser informative Skizzen der Strukturen und politischen Entwicklungen in den jeweiligen Arbeitsfeldern, wobei der Akzent auf die Rolle der NGOs gelegt wird sowie auf die Beteiligungs- und Problemlösungsmechanismen.

Der Ansatz der Autorinnen erweist sich dabei als nützlich, weil er in dem komplexen Gesamtbild den Schwerpunkt auf die sich herausbildenden und weiter im Wandel befindlichen Problemregelungsmechanismen in dem jeweiligen Arbeitsfeld legt sowie auf die damit verbundenen Folgen für den Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten.

Die Autorinnen konstatieren im abschließenden achten Kapitel, welches ein Fazit aus den Analysen der einzelnen Arbeitsfelder in den vorhergehenden Kapiteln zieht, dass „Global Governance in den Vereinten Nationen Einzug gehalten hat“, indem zu den internen Prozessen der Politikgestaltung „nichtstaatliche Akteure und andere zwischenstaatliche Akteure zugelassen und eingeladen werden“ und bei der Lösung globaler Probleme die UNO nunmehr als ein Akteur unter vielen anderen – regionalen Staaten-Organisationen, NGOs, Wirtschaftsunternehmen usw. – mitwirkt (S. 375). Dabei handelt es sich, wie Brühl und Rosert betonen, nicht um kohärente und homogene Prozesse, was ihre kritische Bewertung erschwert.

Die Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit anderen (zwischen)staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren hat zur Zunahme von horizontalen, gemeinsamen Steuerungsmechanismen geführt, wodurch sich z.B. bei Entwicklungs- und Umweltprojekten ebenso wie bei Friedensmissionen die Chancen erhöhen, dass der jeweilige lokale Kontext und die Interessen und Bedürfnisse der jeweiligen Bevölkerungsgruppen mehr Berücksichtigung finden.

Es ist das Verdienst des Buches von Tanja Brühl und Elvira Rosert, die wichtigen Entwicklungen in den Vereinten Nationen in Richtung auf mehr Partizipation, die im Rahmen der Global Governance stattfinden, deutlich zu machen und zu ihrer kritischen Evaluation beizutragen.


Dr. Helmut Volger

[PDF]

Bibliographische Angaben:
Tanja Brühl/Elvira Rosert
Die UNO und Global Governance
Grundwissen Politik Band 52
Wiesbaden: Springer VS 2014
ISBN 978-3-658-00142-1
426 S.; 29,99 €


<<< zurück