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3/2009

84 (2009) 3: “Hinkende” Staaten im Völkerrecht

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Abhandlungen

Wann ist eine staatsähnliche Einheit ein Staat?
Hans-Joachim Heintze

Der Staat ist das Hauptsubjekt des Völkerrechts. Dennoch kennt das Völkerrecht keine Legaldefinition des Staates, sondern greift auf die Drei-Elemente-Lehre Jellineks zurück. Dies hat politische Gründe, da einigen staatsähnlichen Gebilden die Fähigkeit zur Aufnahme von Beziehungen mit anderen Staaten verwehrt werden soll. Zweifellos gibt es zudem ein Interesse der Staatengemeinschaft zur Vermeidung von Sezessionen. Dies hat zur Konsequenz, dass unter Anwendung des Prinzips der Subsidiarität zunehmend sub-staatliche Einheiten wie autonome Gebiete oder föderale Staaten entstehen. Es ist eine offene Frage, ob damit Sezessionen vermieden oder gefördert werden, denn letztendlich hat sich die Staatengemeinschaft zumeist entschieden, stabilisierte De-facto-Regimes anzuerkennen.

Der völkerrechtliche Rahmen für die Sezession einer Minderheit aus dem Staatsverband: Kosovo als Präzedenzfall?
Volker Röben

Die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo wirft die Frage auf, ob ein völkerrechtlicher Rahmen für die Sezession einer Minderheit aus dem Staatsverband formuliert werden kann. Der Aufsatz entwickelt ihn als Umwandlung des materiellen Spannungsverhältnisses zwischen Territorialität und Selbstbestimmung in einen internationalisierten Verhandlungsprozess, der die Möglichkeit politischer Organisation als Kontinuum begreift. Dieser Rahmen bildet sich in der Praxis der internationalen Gemeinschaft zum Kosovo ab, das damit im Grundsatz über die Besonderheiten des Einzelfalls hinausweist. Weitergehende Überlegungen zum Potenzial des Selbstbestimmungsrechts als normativer Kern politischer Organisation auch in Mehrebenensystemen schließen den Beitrag ab.

Die Taiwan-Frage und die Ein-China-Politik: Rechtliche Herausforderungen und erneuerte Dynamik
Pasha L. Hsieh

Die Frage nach Taiwans Status sieht sich durch die Ein-China-Politik sowohl nach inländischem als auch nach internationalem Recht Herausforderungen ausgesetzt. Der Artikel legt dar, dass der Status der Republik China auf Taiwan (RC) als Staat nie aufgehört hat zu existieren – weder als Resultat des Verlustes der diplomatischen Anerkennung noch durch die Resolution 2758 der Vereinten Nationen, die den VN-Sitz von der RC auf die Volksrepublik China (VRC) übertrug. In den vergangenen Jahrzehnten besaßen die RC und die VRC eigene Staatlichkeiten und haben unter dem „de jure Dach China“ nebeneinander bestanden. Die Entwicklung der Staatenpraxis Taiwans und Chinas sowie ausländischer Staaten lässt auf eine pragmatischere Einstellung gegenüber der Formel vom geteilten Staat schließen. Außerdem zeigen die jüngsten Wirtschaftsabkommen über die Meerenge hinweg und Taiwans Beobachterstatus in der Weltgesundheitsversammlung die signifi kanten Fortschritte in den Beziehungen zwischen Peking und Taipeh. Dennoch geht der Artikel davon aus, dass die Ein-China-Politik Taiwan bei seinem Bemühen, anderen den VN angegliederten Organisationen, die die Mitgliedschaft auf Staaten beschränken, beizutreten, weiterhin vor Schwierigkeiten stellen wird.

Freier Beitrag

Die UN-Mission im Kosovo 1999-2008. Zur Umsetzung völkerrechtlicher Standards für state-building durch eine internationale Übergangsverwaltung
Cindy Daase

Das mit Sicherheitsratsresolution 1244 erteilte Mandat zur Einsetzung einer zivilen Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) beauftragte diese mit nicht weniger als dem umfassenden Aufbau staatlicher Strukturen. Der Beitrag fragt nach aus dem Völkerrecht ableitbaren Standards für state-building-Maßnahmen durch eine internationale Übergangsverwaltung. Unter Rückgriff auf universelle und regionale Menschenrechtsverträge werden Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit als solche Standards identifiziert. Im Anschluss an die Untersuchung der Bindungswirkung dieser Standards für die UNMIK und deren internationalem Personal wird ihre Umsetzung im Zeitraum von 1999 bis 2008 betrachtet. Dabei wird auch die Frage aufgeworfen, unter welchen Umständen Einschränkungen dieser Standards zulässig sind.