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3-4 2011 Inhalt

86 (2011) 3-4: 10 Jahre Krieg gegen den Terror

 

United we fight? Terrorismusbekämpfung im Rahmen der Vereinten Nationen seit dem 11. September 2001
Patrick Rosenow

Zehn Jahre nach 9/11 hat sich die Architektur internationaler Organisationen signifikant verändert. Dies betrifft auch die Vereinten Nationen, insbesondere ihre Organisationsstruktur und Aufgabenbereiche. Trotz einer weiterhin fehlenden Terrorismusdefinition beschlossen der Sicherheitsrat und die Generalversammlung seit 9/11 weitreichende Bekämpfungsstrategien und Reformen der UN-Struktur. Während der Sicherheitsrat kontinuierlich in die Rolle des „Weltgesetzgebers“ transformiert, setzt die Generalversammlung auf seine Machtbegrenzung und einen breit angelegten Ansatz der Terrorismusbekämpfung – unter Berücksichtigung der Menschenrechte. Auch die UN-Generalsekretäre Kofi Annan und Ban Ki-moon initiierten Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung. Diese Maßnahmen täuschen jedoch nicht darüber hinweg, dass die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten die Bekämpfung transnationaler Terrorismusstrukturen erschwert.

Strategien gegen die Unsicherheit. Europäische Sicherheitsmaßnahmen nach 9/11   
Mathias Bug / Sebastian Enskat / Susanne Fischer / Philipp Klüfers / Jasmin Röllgen / Katrin Wagner

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben mit einer Reihe neuer Sicherheitsmaßnahmen auf die Bedrohung durch den transnationalen Terrorismus reagiert. Bemerkenswert ist dabei, dass sich Art und Ausmaß der Maßnahmen im europäischen Vergleich erheblich unterscheiden. Der vorliegende Beitrag widmet sich diesen Unterschieden anhand von drei Fallbeispielen und versucht dabei vor allem zu eruieren, welche Faktoren für die unterschiedliche Ausgestaltung ausschlaggebend sind. Im Einzelnen werden Sicherheitsmaßnahmen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie, ziviler Luftverkehr sowie Videoüberwachung untersucht. Die Fallbeispiele vergleichen dabei die Ausgestaltung der jeweiligen Maßnahmen in Großbritannien und Deutschland, wobei die Frage nach dem Einfluss des europäischen Gesetzgebers stets eine wichtige Rolle spielt.

Nur Schall und Rauch? Die Kategorisierung von Personen im Recht des bewaffneten Konflikts   
Noam Lubell

Dieser Beitrag untersucht Probleme, die sich bei der Bildung von Personenkategorien unter dem Recht des bewaffneten Konflikts stellen. Insbesondere wird auf Fragen eingegangen, die im letzten Jahrzehnt im Mittelpunkt der Debatte standen, wie die unmittelbare Beteiligung von Zivilisten und vor allem der sogenannte war on terror. Der Fokus dieses Beitrags liegt auf den tatsächlichen Auswirkungen der Kategorisierung von Personengruppen, insbesondere im Rahmen von Feindseligkeiten. Dabei stellt sich die Frage, ob die Kontroversen um Bezeichnungen wirklich von Bedeutung sind oder – vielleicht – nur Nebelkerzen zünden, die vom Wesentlichen ablenken.

Operation Enduring Freedom und das Recht auf Selbstverteidigung gegen Terroristen  
Christian Schaller

Im Rahmen der Operation Enduring Freedom gehen die USA und ihre Verbündeten nicht nur in Afghanistan, sondern auch in anderen Regionen der Erde gegen Terroristen vor. Dabei beruft sich die US-Administration noch immer auf das Selbstverteidigungsrecht gegenüber den Tätern der Anschläge vom 11. September 2001. Sie geht davon aus, dass der Angriff durch al-Qaida nach wie vor andauere. Die globale Dimension und der offene zeitliche Horizont der Operation werfen jedoch grundlegende Fragen nach den Grenzen des Selbstverteidigungsrechts auf. Je nachdem, ob auf einzelne Anschläge, Anschlagsserien oder auf die generelle Bedrohungslage abgestellt wird, lässt sich der zeitliche und geographische Rahmen, innerhalb dessen eine Verteidigung zulässig ist, unterschiedlich weit fassen.

Zum vermeintlichen Zusammenhang zwischen gescheiterten Staaten und globalem Terrorismus 
Aidan Hehir

In der Begründung für den „Krieg gegen den Terror“ ist häufig behauptet worden, dass gescheiterte Staaten eine Schlüsselrolle bei der Verbindung zum internationalen Terrorismus einnehmen. Gerade im Umfeld der US-Administration unter George W. Bush wurde aus dieser Annahme die Notwendigkeit zur Intervention in failed states abgeleitet, die von Demokratisierungsstrategien begleitet werden sollte. Gibt es aber tatsächlich eine direkte Verbindung zwischen gescheiterten Staaten und dem internationalen Terrorismus? Und ist eine demokratische Regierungsform in der Lage, den Rückgriff organisierter Gruppen auf terroristische Mittel zu reduzieren? Der Beitrag legt dar, dass es keine stichhaltigen Belege für den unterstellten Kausalzusammenhang gibt. Zugleich wird die Fähigkeit demokratischer Staaten, dem Terrorismus in besonders effektiver Weise zu begegnen, überschätzt.

„Generation 9/11“? Zur Frage der gesellschaftlichen Verarbeitung der Terroranschläge in Deutschland
Daniela Schiek / Carsten G. Ullrich

Der Beitrag behandelt die Frage nach den gesellschaftlichen Auswirkungen von 9/11 in Deutschland. Nachdem die großen Gegenwartsdiagnosen wegen ihres Grobschnitts und ihrer fehlenden empirischen Fundierung in Verruf geraten sind, eignet sich besonders die Generationsforschung, um sozialen Wandel und gesellschaftliche Tendenzen zu untersuchen. Ist durch 9/11 eine neue Generation entstanden, deren Mitglieder gemeinsame Deutungsmuster und Gestaltungsansprüche aus den Anschlägen ableiten und artikulieren? Nach einer Beschreibung der Entstehungsbedingungen eines solchen Kollektivbewusstseins werden die vorhandenen Befunde und diskursiven Hinweise zu einer „Generation 9/11“ vorgestellt. Hiernach können den heute 30- bis 40-Jährigen eine zustimmende Haltung zu Kriegshandlungen, Militär- und Sicherheitsprogrammen sowie eine politische Neupositionierung in Fragen der internationalen Beziehungen attestiert werden.